Zahlreiche Stühle blieben leer bei der Ortsobleute-Konferenz der SVP am Samstag. Parteiobmann Philipp Achammer hatte nach Andrian geladen, um die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen “ganz offen und sachlich” zu diskutieren. Von den 293 Ortsobleuten waren nur knapp 200 seiner Einladung gefolgt.

Viel Applaus und demonstrative Einigkeit beherrschten die Klausur. Weder Rücktrittsforderungen noch Schelte in Richtung Landesleitung wurden laut. “Schon früh hat sich heuer gezeigt, dass sich die Rahmenbedingungen bei den Wahlen für die SVP geändert haben”, gestand Philipp Achammer. Nun ist es also an der Volkspartei, sich zu ändern.

Jetzt kommt die Reform

“Die SVP ist demokratischer als viele glauben oder schreiben”, stellte Achammer klar. Daher wird es auch in Zukunft kein Diktat von oben, sprich von der Landesleitung, geben. “Die Ortsgruppen haben das Gefühl für die Probleme in den Gemeinden, sie sind die politischen Entscheidungsgremien vor Ort. Sie haben im Wahlkampf frei über Kandidaten und Programme entschieden – und sie werden auch in den nächsten fünf Jahren vor Ort die Entscheidungen treffen“, kündigte der Parteiobmann an. Und doch, auf die Wahlschlappe mit 1,77 Prozentpunkten Stimmenrückgang südtirolweit sowie dem Verlust von acht Bürgermeistern – darunter jenen der zweitgrößten Stadt – muss und will man reagieren: “Wir werden jetzt die Parteireform durchziehen”, sagte Achammer. Konkrete Schritte stehen aber noch nicht fest. Sicher sei, dass sich die Ortsgremien in Zukunft mehr mit der eigentlichen politischen Tätigkeit und weniger mit Internas beschäftigten sollen. Auch soll die Partei offener für interessierte Bürger werden, die mitarbeiten wollen, bekräftigte Achammer. “Außerdem”, so der Obmann, “muss die SVP ihr Profil stärken und diesbezüglich auch mehr Kante zeigen.”

Von links: Parteiobmann Philipp Achammer, Landeshauptmann Arno Kompatscher, Parteiobmannstellvertreterin Angelika Wiedmer und Parteiobmannstellvertreter Zeno Christanell. Foto: SVP-Mediendienst

Der wahre Wert der SVP

Auch wenn die Verluste der heurigen Gemeinderatswahlen schmerzlich und das Wahlziel, das Ergebnis von vor fünf Jahren zu halten nicht erreicht worden sei, war man sich in Andrian einig: Das Abschneiden der SVP darf nicht schlechter geredet werden als es ist. “Wir brauchen uns nicht unter Wert verkaufen”, erinnerte Philipp Achammer an den Stimmenanteil von 54,5 Prozent, die 99 von 116 Bürgermeistern sowie die 1.231 Gemeinderäte, die die SVP im ganzen Land stellt. Dass sich auch Achammer selbst nicht unter Wert verkaufen muss, bestätigten die anwesenden Ortsobleute in einer klaren Antwort auf die “Vertrauensfrage”, die ihr Obmann stellte: Einstimmig sicherten sie ihrem Obmann und der gesamten Parteiführung ihre volle Rückendeckung für die anstehende programmatische und strukturelle Parteireform zu.

Viel Applaus und demonstrative Einigkeit. Foto: SVP-Mediendienst

Drei Städte, drei Szenarien

Nun geht es aber erst einmal darum, in Bozen, Meran und Leifers die Koalitionsgespräche fortzuführen und zu schauen, wo man mit wem eventuell in die Regierung einziehen könnte. Keiner der drei Ortsobmänner schließt eine kommissarische Verwaltung für seine Stadt aus. “Wir werden sicher nicht um jeden Preis versuchen, uns an der Regierung zu beteiligen”, unterstrich Karl Zeller im Hinblick auf Meran. Und während Klaus Ladinser eine Regierungskoalition mit der Bozner Lega Nord kategorisch ausschließt, stehen die Zeichen dafür in Leifers nicht schlecht. Auch wenn die Parteileitung in der Brennerstraße Bauchschmerzen ob einer möglichen Zusammenarbeit mit der Leiferer Lega ankündigte, die Entscheidung wird der Ortsgruppe überlassen. Ganz im Sinne der viel gepriesenen Subsidiarität. Der Leiferer SVP-Obmann Joachim Dalsass spielt indes den Ball dem neuen Bürgermeister zu: “Sicher, eine große Koalition mit dem PD und der Bürgerliste von Christian Bianchi wäre für uns interessant. Doch bisher gibt es noch keine Vereinbarung.” Die kommenden Tage werden es zeigen, in welcher Stadt die SVP welche Farbe bekennt.