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Vier SVP-Kandidaten stellen zusammen mit dem Bauernbund am Mittwoch ein „bäuerlichen Wahlprogramm“ vor. Die politische Lobbyarbeit des SBB wird immer aggressiver.
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Foto: SBB
Kaum jemand getraut es sich offen zu sagen. Doch innerhalb der SVP werden die Klagen immer lauter.
Es gibt im Landtag eine überparteiliche Bauernbundfraktion, die ihre Interessen knallhart durchsetzt“, schimpfte erst unlängst ein prominentes Mitglied der Südtiroler Landesregierung im vertraulichen Kreis.
Die Südtiroler Volkspartei und damit die Politik der Landesregierung war immer schon Bauernbund lastig und der Südtiroler Bauernbund ist jene Standesorganisation, die in Südtirol bei weitem den größten, politischen Einfluss hat.
Doch der SBB hat unter dem Führungsduo Leo Tiefenthaler und Direktor Siegfried Rinner in den vergangenen Jahren seinen politischen Einfluss noch einmal deutlich ausgebaut. Die offenen Vorwahlen innerhalb des Bauernbundes für die Unterstützung bei den anstehenden Landtagswahlen, sind längst wichtiger als jede SVP interne Kandidatenentscheidung.
Dabei ist Lobbyarbeit des SBB ist in den vergangenen Jahren deutlich intensiver und aggressiver geworden. Das zeigt nicht nur die Kampagne gegen Bär und Wolf, sondern das wird vor allem auch im Südtiroler Landtag deutlich. Themen und Gesetzesvorschläge, die vom Bauernbund lanciert werden, schleust man im Schnelldurchlauf durch Partei, Fraktion und den Landtag. Immer wieder treibt der Bauernbund die Landesregierung und die SVP vor sich her.
Immer wieder treibt der Bauernbund die Landesregierung und die SVP vor sich her.
Wie organisiert die Bauernbundlobby dabei vorgeht, zeigt das neue Gesetz „Natur & Landschaft“. Nach einer breiten, auf Konsens und Mitbestimmung beruhenden, ersten Konsultationsphase wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet, in dem die Interessen des Bauernbundes durchaus angemessen vertreten waren. Bei der Behandlung im zuständigen Gesetzgebungsausschuss stellten die Bauernbund-Politiker das Gesetz aber völlig auf den Kopf. Durch hunderte Abänderungsanträge im Ausschuss und später im Plenum des Landtages wurden die Gewichte nachträglich verschoben. Eindeutig zu Gunsten der Bauern(bund)lobby.
Dass diese strategische Gangart des Bauernbundes in der kommenden Legislatur fortgesetzt werden soll, wird bereits jetzt klar.
Am Mittwoch stellen die vier SVP-Landtagskandidaten Maria Hochgruber Kuenzer, Josef Noggler, Franz Locher und Joachim Reinalter am Pfannenstielhof am Bozner Boden das „bäuerlichen Wahlprogramm“ vor. Es ist ein politisches Programm, das man zusammen mit dem Südtiroler Bauernbund und den bäuerlichen Organisationen erarbeitet wurde. 50 Schwerpunkte will man dabei präsentieren. Von neuen „Zuerwerbsmöglichkeiten für Nebenerwerbsbetriebe“ (sic!) über die Verpflichtung, heimische Lebensmittel in Mensen zu verwenden bis hin zur Ahndung des Feldfrevels reicht dabei die Palette.
Es ist die Wunschliste des Bauernbundes.