Um die Abhängigkeit von externen Stromanbietern und fossilen Brennstoffen zu schmälern, soll unter anderem Solarenergie verstärkt zum Einsatz kommen. Neu ist, dass die Landesregierung dafür verpflichtende Photovoltaikanlagen für Neubauten in Betracht zieht. Dem Ausbau der Wasserkraft und dem Vorschlag, eine eigene Regulierungsbehörde für Strom und Gas in Südtirol einzurichten, kann Landeshauptmann Arno Kompatscher hingegen wenig abgewinnen.

Aufgrund der international steigenden Energiepreise wird der Unmut im Land immer lauter: Südtirol produziert zwar auf das ganze Jahr verteilt mehr Strom als es verbraucht, die in Südtirol angesiedelten Haushalte müssen den Strom jedoch zu hohen Preisen auf dem internationalen beziehungsweise italienischen Strommarkt zurückkaufen. Der Grund dafür: Südtirols Stromproduzenten müssen ihren Strom an die internationale Strombörse verkaufen, wo die Stromverteiler ihn dann zu einem nationalen Einheitspreis (PUN) wieder ein- und weiterverkaufen. 

Im Anbetracht der momentanen Rohstoffknappheit, dem Produktionsaufschwung nach der Pandemie und nun auch dem Krieg in der Ukraine gehen die dafür anfallenden Kosten jedoch weit über die gewohnten Strompreise hinaus. Die Südtirolerinnen und Südtiroler, die - wie der Rest Europas - vor einem großen Kostenaufwand stehen, fühlen sich von der Autonomie - von der sich viele aufgrund der reichlichen Wasserkraft im Land auch eine energetische Unabhängigkeit versprechen - im Stich gelassen. Wie aber die Abhängigkeit von internationalen Rohstoffpreisen schmälern?

Die (Un)Möglichkeit einer autonomen Regulierungsbehörde

Immer wieder wird die Möglichkeit einer autonomen Regulierungsbehörde für Südtirol in den Raum geworfen. Das Team K hat diesbezüglich letzte Woche einen Beschlussantrag eingereicht, der die Durchführung einer diesbezüglichen Machbarkeitsstudie vorsah. Die Mehrheit im Landtag lehnte ab: es seien bereits Anhörungen geplant. Außerdem - so Kompatscher - sei eine autonome Regulierungsbehörde weder finanziell noch rechtlich sinnvoll.

Finanziell sei man dank des momentanen Systems, in dem die öffentliche Energiegesellschaft Alperia als größter Energieproduzent Südtirols agiert, in einer gewinnbringenden Situation: “Neben den Steuern und Unweltabgaben, die Alperia jedes Jahr an Land und Gemeinden leistet, investiert die öffentliche Energiegesellschaft enorme Mittel in das Stromnetz”, so Kompatscher. “Zudem erhalten Land und Gemeinden Dividenden, die wiederum für die Finanzierung öffentlicher Dienste und Sozialleistungen herangezogen werden können.” So eine Umverteilung im Sinne von Sozialbeiträgen sei - so Kompatscher - sinnvoller als billiger Strom für alle. Und auch mit Blick auf die Systemgebühren (oneri di sistema luce e gas) sei Südtirol Nettoempfänger: “Als Teil des italienischen Energiesystems wurde die Infrastruktur für regenerative Energie in Südtirol gerade auch dank dieser Förderungen ausgebaut”.

Für die einzelnen Haushalte würde eine eigene Regulierungsbehörde laut Kompatscher keine Vorteile bringen. Rechtlich wäre eine autonome Regulierungsbehörde in Südtirol zwar möglich; diese würde aber de facto nur auf dem Papier existieren, da in der EU nur eine Regulierungsbehörde pro Land zugelassen ist. “Und Italien wird wahrscheinlich nicht die Südtiroler Regulierungsbehörde zum Verhandlungstisch schicken”, so der Landeshauptmann. Die vorgeschlagene Ausdehnung der historischen Genossenschaften, die unabhängig vom italienischen Stromnetz agieren, sei rechtlich hingegen nicht möglich.

Verpflichtende Solaranlagen bei Neubauten?

Stattdessen will man sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene auf den Ausbau von erneuerbaren Energien setzen. Auf nationaler Ebene arbeitet man diesbezüglich an den Rahmenbedingungen für die Schaffung der sogenannten “comunità energetiche”. In Südtirol will man die nationalen Vorgaben abwarten, um diese falls notwendig mit einem eigenen Maßnahmenpaket zu ergänzen. “Während wir im Bereich der Wasserkraft, abgesehen von der weiteren Effizienzsteigerung der bestehenden Kraftwerke, schon so gut wie alles, das energie- und umwelttechnisch sinnvoll ist, ausgeschöpft haben”, so Kompatscher, “gibt es vor allem im Bereich der Solarenergie noch viel Potential”. Hier seien unter anderem verpflichtende Solarpaneele auf den Dächern bei Neubauten im Gespräch. “Natürlich nur dort, wo es solartechnisch gesehen auch sinnvoll wäre”, so der Landeshauptmann gegenüber Salto.bz. Diesbezügliche Entscheidung sei aber noch keine gefallen.