Wie Helmuth Renzler, Arbeitnehmervertreter in der SVP, auf Nachfrage von Salto.bz erklärt, habe er gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof und Landesrat Arnold Schuler nach den Landtagswahlen 2018 einen Brief an die Parteispitze geschrieben, in dem der Verdacht geäußert wurde, dass die Spendengelder ungerecht verteilt worden wären. Dies habe man im Brief auch heftig kritisiert. „Vier Kandidaten von der Arbeitnehmerfraktion haben mehr als 4.000 und über 5.000 Stimmen erhalten, hätten wir die finanziellen Mittel gehabt, hätten wir sogar sieben Abgeordnete in den Landtag entsenden können“, ist Renzler überzeugt. Auf den Brief habe er allerdings keine Antwort erhalten.

 

 

Bevor die nächsten Landtagswahlen anstehen und der Wahlkampf voll entbrennt, wollte man das Thema erneut aufs Tapet bringen, „der Zeitpunkt schien günstig“. „Ich habe vor einer Woche einen weiteren Brief verfasst, in dem ich dieselben Fragen aufwerfe und mit Nachdruck eine Antwort verlange“, so Renzler. In der Folge wurde, wie der Landtagsabgeordnete erzählt, am Mittwoch (16. März; Anm. d. Redaktion) eine Sitzung einberufen, in der es zu einer Aussprache mit Partei-Obmann Philipp Achammer, Parteisekretär Stefan Premstaller und dem Landtagsabgeordneten Thomas Widmann kam. Dabei habe man ihm erklärt, dass im Vorfeld zu den Landtagswahlen zwei „Gruppierungen“ entstanden seien: Widmann als Wahlkampfleiter und eine Gruppe von Spendensammlern, zu denen angeblich auch Karl Zeller, Patrick Bergmeister und andere gehörten. Interessanterweise fand diese Aussprache statt, nachdem der ff die Informationen sowie die Spenderliste zugespielt worden sein musste. „Ich war sehr überrascht, die Spender-Liste in der ff abgebildet zu sehen“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Das größte Problem für die Arbeitnehmer-Fraktion sei jedoch nicht die Veröffentlichung, sondern die Tatsache, dass „nur“ 15 Prozent der Spenden an die Partei hätten gehen sollen, aber sogar dieser geringe Prozentsatz nicht eingehalten wurde. „Der Löwenanteil wurde für den Wahlkampf der Spitzenkandidaten aufgewendet“.

 

 

 

„Wir wollten uns wehren, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo kein Wahlkampf geführt wird“, betont Renzler und erklärt, dass es dabei vor allem um die Unabhängigkeit der Kandidaten und der Partei von finanziellen Zuwendungen bzw. von den Geldgebern geht. Nach der Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes stand die SVP mit einem Schuldenberg von fünf Millionen Euro da. Um sich als Kandidat ins Spiel bringen zu können, musste jeder SVP-Mann bzw. jede SVP-Frau 5.000 Euro an die Partei spenden, weitere 25.000 Euro wenn der Einzug in den Landtag geschafft war – und, um den Schuldenberg der Edelweiß-Partei zu tilgen, wurden die Neo-Abgeordneten dazu verpflichtet, einen Teil der Hypothek zu übernehmen. Dagegen steht die nach Meinung der Arbeitnehmer-Fraktion ungleiche Verteilung der Wahlkampfmittel an das Spitzen-Team um Landeshauptmann Arno Kompatscher, Partei-Obmann Philipp Achammer, Thomas Widmann, Angelika Wiedmer und Daniel Alfreider.

 

 

„Warum bekommt der eine beinahe seinen gesamten Wahlkampf finanziert, während ein kleiner Arbeitnehmer sich mit 3.000 Euro für die Bewegung zufrieden geben muss, mit denen kaum die Postspesen gedeckt werden können?“, so Renzler und betonte: „Wir sind eine Sammelpartei und als solche muss jeder gleich behandelt werden!“ Dazu kommt, dass zwar die famose Obergrenze der Wahlkampfspesen auf 30.000 Euro festgelegt wurde – allerdings nur für Einzel-Kandidaten. Treten Gruppen im Wahlkampf an, werden die Wahlkampfspesen über die Partei abgerechnet, „das hat schlussendlich auch das Loch in der Partei-Kasse verursacht!“, so Renzler und erklärt: „Wir fordern, dass mindestens 50 Prozent der Spenden an die Partei entrichtet werden müssen!“ Nur so könne man Gerechtigkeit und Chancengleichheit sowie die Unabhängigkeit der Partei garantieren sowie vermeiden, dass Interessensgruppen und einzelne Gönner zu viel Einfluss auf die Tätigkeit der Landesregierung und der Landtagsabgeordneten ausüben.