Politik | Landtag
Neutrale Zuschauer
Foto: Team Köllensperger
Am Ende war es der kleinste gemeinsame Nenner, mit dem alle leben können. Die Oppositionsparteien haben am Dienstag kurz vor Mittag im Generalsekretariat des Landtages einen gemeinsamen Antrag zu Einberufung eines Sonderlandtages hinterlegt. Dabei soll erstmals im Südtiroler Parlament öffentlich über die Abhör-Affäre diskutiert werden. Landtagspräsidentin Rita Mattei oder ihr Stellvertreter Sepp Noggler werden den Landtag laut Geschäftsordnung jetzt innerhalb von 15 Tagen zu dieser Sondersitzung einberufen müssen.
Der Antrag ist eine Notlösung. Denn in Wirklichkeit ist sich Südtirols Opposition, in der Bewertung des Skandals und den möglichen Folgen so uneinig wie meistens.
Das Unbehagen des Fraktionssprechers
Am Dienstagvormittag trafen sich die Fraktionssprecher der Landtagsparteien, um den Fahrplan der Aprilsitzungen abzustecken. Das beherrschende Thema dabei: Der Abhörskandal und die Überzeugung der Opposition, dass man darüber im Landtag reden muss.
Die undankbarste Aufgabe in dieser Sitzung hatte Gert Lanz. Der SVP-Fraktionssprecher hatte sich im Interview mit Salto.bz und mit RAI Südtirol mehr als klar geäußert und die Rücktritte der involvierte SVP-Funktionäre gefordert. Am Montag wurde Lanz aber von seiner eigenen Fraktion frontal angegriffen und desavouiert.
Auch deshalb machte der Toblacher SVP-Politiker auf der Sitzung der Fraktionssprecher aus seinem Herzen keine Mördergrube. Gert Lanz erklärte offen, dass er die Mehrheitsentscheidung der Fraktion verteidigen müsse, persönlich aber völlig anderer Meinung sei. „Man sah ihm an, wie viel Kraft ihm dieser Spagat kostet“, sagt ein Sitzungsteilnehmer. Im Auftrag der Fraktion musste Gert Lanz deshalb auch gegen den Vorschlag stimmen, die Debatte als Tagesordnungspunkt in die April-Session des Landtages aufzunehmen.
Denn die Vorgabe aus der SVP-Spitze ist klar: Die Affäre aussitzen und herunterspielen.
Oppositionelle Schützenhilfe
Es sind ausgerechnet die beiden größten Oppositionsparteien, die dieser Taktik der SVP-Parteiführung noch Vorschub leisten. Das wurde auf der Sitzung der Opposition deutlich, die unmittelbar nach der Fraktionssprechersitzung stattfand.
Die grüne Fraktionssprecherin Brigitte Foppa appellierte, dass man in diesem SVP internen Streit „neutral“ bleiben solle. Sie und Paul Köllensperger erklärten die Affäre vor allem zum Konflikt zwischen Dolomiten und Tageszeitung.
Zudem und hier scheinen sich Grüne und Team K einig, gebe es auf der anderen Seite - gemeint ist hier Arno Kompatscher - genau dieselben Seilschaften und Machenschaften. „Wenn diese abgehört worden wären“, sagte man auf der Sitzung, „wäre vielleicht noch Schlimmeres zu Tage getreten“.
Hier scheint die Propaganda und Anti-Kompatscher-Kampagne aus dem Hause Athesia auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein.
Es war vor allem Diego Nicolini, der versuchte eine gemeinsame Gangart und auch klare Unterstützung für Landeshauptmann Arno Kompatscher zur Diskussion zu stellen. „Wenn auch wir die Affäre hinunterspielen“, erklärte der 5-Sterne-Poltiker auf der Sitzung. „dann haben diese Kräfte in der SVP gewonnen“.
Die Angst vor dem medialen Fallbeil aus dem Weinbergweg scheint eineinhalb Jahre vor den Landtagswahlen auch bei mancher und manchem aus der Opposition größer zu sein, als der Wille zur Aufklärung.
Nicolini bereitet jetzt einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann vor. „Ich möchte diesen den Kollegen der Opposition vorlegen und ich hoffe, dass ihn alle gemeinsam mittragen“, sagt Diego Nicolini zu Salto.bz.
Ob das gelingt, ist fraglich. Denn die Angst vor dem medialen Fallbeil aus dem Weinbergweg scheint eineinhalb Jahre vor den Landtagswahlen auch bei mancher und manchem aus der Opposition größer zu sein, als der Wille zur Aufklärung.
So verabschieden sich die Grünen und das Team K auf die Zuschauertribüne des Landtages, während in der Regierungspartei der finale Machtkampf um die Zukunft des Landes droht.
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Die Aussage "Hier scheint die
Die Aussage "Hier scheint die Propaganda und Anti-Kompatscher-Kampagne aus dem Hause Athesia auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein." finde ich eine doch etwas seltsame Fest- bzw. Unterstellung, schreiben doch auch Salto und Tageszeitung seit Jahren über die beiden Seilschaften innerhalb der SVP.
Eben diese unabhängige und transparente journalistische Berichterstattung der letzten Jahre ermöglicht es vielen Leser*innen zum Schluss zu kommen, dass es in diesem S(ch)auspiel weder "den Guten", noch "den Bösen" gibt, sondern dass es am Ende der Marende in beiden Lagern nur im Macht, Einfluss und Geschäfte geht.
Von den Grünen habe ich
Von den Grünen habe ich nichts anderes erwartet. Sie wollen regierungsfähig und bürgerlich sein, nach deutschem Vorbild. Schon in der Impfdebatte haben sie sich auffällig zurückgehalten und die Maßnahmen der Regierung kritiklos mitgetragen.
Antwort auf Von den Grünen habe ich von Stereo Typ
Ja, weil das eben das
Ja, weil das eben das Vernünftigste war und ist.
Die Enthüllungsjournalisten
Die Enthüllungsjournalisten haben angesichts des Medienmonopols in Südtirol die Aufgabe der politischen Opposition übernommen. Sie sind mittlerweile wohl die einzigen, die Missstände aufdecken können. Denn die Oppositionspolitiker fürchten sich anscheinend wirklich, von Athesia noch mehr als bisher totgeschwiegen zu werden...
Den Hauptakteuren der Abhörgeschichte möchte man einen Ausspruch aus dem Blödelfilm (T)Raumschiff Surprise empfehlen:
"... und zum Abschied sag' ich leise: Schei...e!"
Zudem und hier scheinen sich
Zudem und hier scheinen sich Grüne und Team K einig, gebe es auf der anderen Seite - gemeint ist hier Arno Kompatscher - genau dieselben Seilschaften und Machenschaften. „Wenn diese abgehört worden wären“, sagte man auf der Sitzung, „wäre vielleicht noch Schlimmeres zu Tage getreten“.
Hier scheint die Propaganda und Anti-Kompatscher-Kampagne aus dem Hause Athesia auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein.
Nein, Herr Franceschini, das ist die bittere und objektive Wahrheit. Dass Sie auf Salto.bz mittlerweile einseitig Partei für die Kompatscher - Zeller - Schuler - Unterberger - Lanz Seilschaft beziehen ist mehr als ärgerlich und zeigt, dass Sie hier kein zuverlässiger Informant mehr sind.
Antwort auf Zudem und hier scheinen sich von Johannes A.
Das mag schon sein, dass
Das mag schon sein, dass Franceschini / salto.bz nicht ganz objektiv ist, auch wenn es um den Landeshauptmann geht. Er zeigt seine Parteinahme direkt und militant. Dabei unterscheidet er sich deutlich von der Dolomiten, die es mit Strategien hinten herum macht.
Probieren Sie einmal der Dolomiten einen Leserbrief zu schreiben, mit einer Kritik, die so direkt und persönlich ist, wie dieser Kommentar. Glauben Sie, dass dieser dann veröffentlicht wird? Sicher nicht. Auf salto. bz durften sie den Kommentar schreiben und er wird nicht gelöscht. Merken Sie den Unterschied? Was ist Ihnen lieber?
Franceschini è palesemente
Franceschini è palesemente più vicino all'ala Kompatscher e quindi tende a vittimizarla e non segue oggettivamente le vicende intorno all'affare SVP. Tra l'altro nessun articolo sul finanziamento della campagna elettorale di Kompatscher da parte di alcuni potenti intorno a Heinz Peter Hager, al quale Kompatscher fece diversi favori, a partire dalla famigierata Lex Benko.
Sarebbe ora se anche Salto.bz riconoscesse che stiamo di fronte a due "Seilschaften" che si combattono a vicenda, entrambi con dei metodi poco gentili, a partire dallo stesso Zeller.
Hier geht es um die
Hier geht es um die politische und institutionelle Autonomie-Vertretung in Rom und die dazu notwendige Glaubwürdigkeit des Südtiroler Landtages in seiner gesamten Zusammensetzung. Ethik und Verantwortungsbewußtsein sollte man dabei nicht auf die Zuschauertribüne verlegen. Oder ?
E vai con il copione!
E vai con il copione!
E vai col copione!
E vai col copione!
Der Satz "Hier scheint die
Der Satz "Hier scheint die Propaganda und Anti-Kompatscher-Kampagne aus dem Hause Athesia auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein." ist eine böswillige Unterstellung. Ich brauche keine Einflüsterer um mir meine Meinung zu bilden, schon gar nicht vonseiten der Athesia. Was in dem Buch ist eigentlich überraschend? Für mich höchstens die Niveaulosigkeit der Gespräche, nicht deren Inhalt. Jeder der sich mit der Südtiroler Politik befasst hat, wusste dass es genau so zugeht. Ich rede schon seit Jahren vom System Südtirol und den Lobbys hinter der Politik und versuche mit Anfragen, Anträgen und Aktenzugängen etwas Licht ins diese Hinterzimmerpolitik zu bringen (so wie auch andere Oppositionsparteien es versuchen). Ich wehre mich aber, diesen SVP internen Krieg zu einen Kampf "Gut gegen Böse" zu banalisieren. Es geht hier um die Auseinandersetzung zwischen potenten Seilschaften, auch aufseiten des LH, um sich die Macht im Lande zu sichern. Genausowenig hab ich (aber auch nicht die Grünen) von einem Krieg Tageszeitung gegen Dolomiten gesprochen, habe aber festgestellt, dass sie die meisten Journalisten ganz klar auf die eine oder andere Seite geschlagen haben. Auch der Schreiber dieses Artikels. Ich werde weiterhin gegen dieses Beziehungs- und Seilschaften System, auf allen Seiten, stehen. Im Plenum, und nicht auf der Zuschauertribüne. Wünschen würde ich mir eine objektive Berichterstattung, damit die Leser sich ein möglichst klares Bild der Vorgänge schaffen können, um im nächsten Jahr eine bewusste Wahlentscheidung zu treffen. Damit die Zeit des politischen Monopols der SVP hoffentlich zu Ende geht.
Antwort auf Der Satz "Hier scheint die von paul koellensperger
Sehr treffender,politisch
Sehr treffender,politisch korrekter Kommentar von Herrn Köllensperger.Hoffe die Südtiroler Bevölkerung ist so "clever" alle Spielchen,hie und drüben der SVP zu verstehen.
Antwort auf Sehr treffender,politisch von Günther Alois …
Das Statement von Herr
Das Statement von Herr Köllensperger ist "nur" teilweise passend, die Opposition muss sich die Frage stellen warum man nicht schon längst ausreichend Wählerstimmen für einen Politikwechsel erhalten hat.
Eigene Schwäche? Auch zu stark in diesen Politiksumpf verwickelt?
Das eine SVP mit dieser Art von Politikstil immer noch in der Regierungsverantwortung ist und die Fleischtöpfe mit Ihren Seilschaften veruntreut lässt tief blicken.
Es hat leider schon den
Es hat leider schon den Nachgeschmack, dass sich bestimmte Oppositionspolitiker nicht ungern vom Medienmonopol umgarnen lassen. Dass dies den Medien an und unter der Wahrnehmungsgrenze stinkt, darf nicht verwundern. Schließlich hätten sie auch mit diesen die Zusammenarbeit suchen können. Aber wie man halt auch den Oberpfaffen ihr Verhältnis zur Macht nachsagt...
Wer hätte gedacht dass nicht
Wer hätte gedacht dass nicht nur auf der Tribüne, sondern auch im Plenarsaal des Landtags sich Zuschauerplätze befinden.
So eine Einstellung ist angemessen für Oppositionsparlamentarier der ehemaligen Volkskammer, aber nicht für die Opposition in einer freien Demokratie.
Auch als Agnostiker finde ich
Auch als Agnostiker finde ich immer wieder lohnende Zitate in der Bibel, diesmal aus der Offenbarung des Johannes (3:15-16) an die Adresse der sich nicht klar positionierenden Oppositionsparteien:
"Ich weiß deine Werke, dass du weder kalt noch warm bist. Ach, dass du kalt oder warm wärest! Weil du aber lau bist und weder kalt noch warm, werde ich dich ausspeien aus meinem Munde."