Politik | SAD-Affäre

Der misslungene Alleingang

Nachdem Kompatscher Widmann abberufen hatte, wollte SVP-Obmann Philipp Achammer auf einer Pressekonferenz allein den Saubermann spielen. Das Spiel ging aber nicht auf.
SVP PK
Foto: Othmar Seehauser
Allein das Bild der zwei Männer am Rednerpult sagte alles. Philipp Achammer, wie immer in Rednerlaune. Daneben ein ernster und nachdenklicher Arno Kompatscher. Der Landeshauptmann schaut auf der Pressekonferenz wie acht Tage Regenwetter drein.
Verständlich wird dieser Gemütszustand Kompatschers, wenn man die Hintergründe des SVP-internen Paukenschlags an diesem Montag kennt.
Der SVP-Obmann, der am Ende der Pressekonferenz ostentativ das „Wir“ auspackt, war gerade dabei, seinem Regierungschef zum x-ten Male in den Rücken zu fallen. Das wird aus der Chronik des gestrige Montages klar.
 

Das Sechs-Augen-Gespräch

 
Der aktuelle Zustand der Südtiroler Volkspartei lässt sich an einem Detail festmachen. An dem Tag, an dem zum ersten Mal in der SVP-Geschichte ein Regierungsmitglied abberufen und drei hohe SVP-Funktionäre ihrer Parteiämter enthoben werden, findet keine einzige Sitzung eines Parteigremiums statt.
Die SVP-Parteileitung, das Parteipräsidium oder der Parteiausschuss, denen laut SVP-Statut diese Personalentscheidungen zustehen würden, waren erst gar nicht einberufen worden. Aber auch die vierköpfige SVP-interne Untersuchungskommission zur SAD-Affäre traf sich an diesem Tag nicht.
 
 
 
Dafür lud Arno Kompatscher am Vormittag Thomas Widmann und Philipp Achammer zu einer Aussprache. In dem Sechs-Augen-Gespräch erklärte der Landeshauptmann Widmann, dass das persönliche Vertrauensverhältnis unwiderruflich zerbrochen sei und er ihn deshalb aus der Landesregierung abberufen werde. Konkret: Kompatscher ersuchte Widmann, seinen Rücktritt aus der Landesregierung einzureichen.
Nachdem Thomas Widmann aber klar zu verstehen gibt, dass er daran nicht denke, erklärt der Landeshauptmann offen, dass er diesem Fall dem Landesrat für Gesundheit, Genossenschaften und Breitband alle Kompetenzen entziehen werde.
 

Philipps Dilemma

 
Damit aber hat Philipp Achammer ein ernsthaftes Problem.
Denn es ist Arno Kompatscher, der jetzt als erster einen echten Schritt in der SAD-Affäre gesetzt hat. Der Parteiobmann, der bereits im Ruf steht, die Affäre unter den Teppich gekehrt zu haben, kommt damit völlig überraschend unter Zugzwang. Achammer will auf keinen Fall das Heft des Handelns dem Landeshauptmann überlassen.
 
 
Ohne Absprache mit der SVP-Führung und ohne irgendetwas im Sechs-Augen-Gespräch zu sagen, beruft Philipp Achammer kurz nach Mittag für 14.30 Uhr eine Pressekonferenz am SVP-Sitz ein. Das geplante Drehbuch dabei: Der SVP-Obmann will die Maßnahmen gegen Karl Zeller, Christoph Perathoner und Gert Lanz bekanntgeben. Gleichzeitig aber auch erklären, dass die Position von Thomas Widmann für die Partei geklärt sei - allfällige Konsequenzen innerhalb der Landesregierung aber der Landeshauptmann setzen müsse.
Der Sinn der Aktion: Achammer spielt sich so zum Saubermann auf, der als erster handelt. Kompatschers sollte laut Drehbuch auf den Vorstoß des SVP-Obmannes nur mehr reagieren müssen. Die Abberufung von Thomas Widmann sollte so zu einer Art Privatfehde Kompatschers gemacht werden.
 

Arnos Konter

 
Es ist ein vorprogrammierter Akt der Demütigung für den Landeshauptmann. Dass der Plan aber nicht aufgeht, dafür sorgt Kompatscher selbst. Nachdem er von Journalisten von der Einberufung der Pressekonferenz erfährt, tauchte er uneingeladen am SVP-Sitz auf. In einem Gespräch mit Achammer macht er diesem klar, dass er an der Pressekonferenz teilnehmen und die Abberufung Widmanns kommunizieren werde.
Damit geht das geplante Spiel nicht mehr auf.
Brisant ist auch noch ein anderer Hintergrund: Am Montagnachmittag, unmittelbar nach der Pressekonferenz, kommt es gegen 16 Uhr im Bozner Hotel Stiegl zu einem diskreten Treffen von Philipp Achammer und Thomas Widmann. Dabei dürften beide die weitere Gangart abgesteckt haben.
 
 
Arno Kompatscher hält sein Wort: Bereits am Montagabend entzieht er Thomas Widmann alle Kompetenzen als Landesrat. Dennoch nimmt Widmann am Dienstag - so als wäre nichts geschehen - an der Sitzung der Landesregierung teil. Es ist ein klarer Akt der Provokation, der aber rechtlich und formal möglich ist.
Kompatschers Dekret des Kompetenzentzugs für Widmann greift erst am Mittwoch. Die Absolution, durch die der Landesrat auch weiterhin für die SVP im Landtag sitzen darf, hatte Philipp Achammer zuvor schon auf der Pressekonferenz erteilt.
Indem er erklärte, dass der Fall Widmann für die SVP „geklärt“ sei.

 

Wie auch immer … wenn das Geschriebene auch nur im Ansatz stimmt (bei Cristoph Franceschini habe ich keinen Grund etwas anderes anzunehmen, Sie schon? Es geht um Fakten, nicht alternative oder sonst was, einfach nur Fakten), müsste man schon Athesia heissen, um das anders darstellen zu wollen/können/müssen.

Di., 29.03.2022 - 12:00 Permalink

Ja, ich habe im Zuge dieser Affäre bereits mehrmals meinen Unmut über die offene Parteinahme zugunsten von Kompatscher im internen SVP Streit geäußert.

Auch hier ist wieder klar ersichtlich, dass der Autor unkritisch die Position von Kompatscher übernimmt, da er die Informationen aus dem 6-Augen Gespräch nur von Kompatscher selbt (bzw. über Mittelsmänner) hat erfahren können.
Somit kann man dieser Seite ebenso wenig glauben schenken, wie der Athesia, die wiederum unkritisch die Position der "anderen Seite" übernimmt.

Ein guter Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, hier aber scheint sich der Journalist eindeutig positioniert zu haben. Es bleibt wohl hoffentlich die FF als unabhängige Berichterstattung.

Di., 29.03.2022 - 12:50 Permalink

Da vergessen Sie wohl Rai- Südtirol! Die hat als öffentlich.-rechtl. Rundfunk auch den Auftrag wahrheitsgetreu (gibt´s das?) und ausgewogen zu berichten. Ich höre regelmäßg auch das Mittagsmagzin und habe den Eindruck, dass es der Redaktion auch geling, diesen Auftrag so gut als möglich zu erfüllen.

Di., 29.03.2022 - 12:59 Permalink

Jetzt wird es langsam zu auffällig Herr Franceschini. Hier gehts ja nicht mehr un objektive Aufklärung, sondern nur mehr um Stimmungsmache. Nicht professionell.

Di., 29.03.2022 - 10:30 Permalink

Eine objektive Aufklärung ist wahrscheinlich auch nicht Franceschinis Aufgabe. Diese wäre den Lesern eine zweite bzw. eine der Dolomiten und den Athesiamedien gegensätzliche Information und Einschätzung zu bieten. Und das macht er fast in Militanter Art. Nachem Kompatscher den Ebners schon von Anfang an die kalte Schulter gezeigt hat, wird er dort totgeschwiegen oder schlecht gemacht. Salto.bz und die Tageszeitung versuchen diese Einseitgkeit auszugleichen und solidarisieren sich mit Kompatscher.
Außerdem war Franceschini nicht nur Kompatscher einseitig, er lies auch schon nichts über Durwalder (Senior) kommen.

Di., 29.03.2022 - 11:21 Permalink

Achammer muss gehen. Der "Mann" hat keine Kompetenz, z.B. keine Führungskompetenz.
Unter seiner Leitung hat er die Partei in einen vollkommen umpräsentablen Zustand gesteuert. Er findet es scheinbar OK dass die Partei laufend gegen den eigenen Landeshauptmann integriert. Niederträchtig, verlogen, unloyal, letztklassig.
Was passt nicht an Kompatscher? Dass er kein Pusterer ist? Dass er dem Ebner nicht täglich die Stiefel leckt wie Achammer selbst? Dass er seinen Widersachern geistig um Welten überlegen ist?
Er ist demokratisch gewählter Repräsentant der Bevölkerung, lasst ihn endlich seine Arbeit machen.

Di., 29.03.2022 - 11:01 Permalink

Bei so viel Insider- und Detailwissen sollte sich Obmann Achammer vielleicht doch mal genauer mal in seinem nächsten Umfeld umschauen.
Kann/will mir nicht vorstellen, dass diese Infos gar von LH Kompatscher kommen.

Di., 29.03.2022 - 12:36 Permalink

Wie naiv sind sie? Der Landeshauptmann spielt mir harten Bandagen im innerparteilichen Streit, da es ihm darum geht, seine Machtposition und die seines Flügels auszubauen.

Selbstverständlich kommen die Informationen vom Landeshauptmann, glauben Sie Widmann oder Achammer geben Infos an den Autor? Diese einseitige Berichterstattung stammt direkt vom Landeshauptmann, weshalb ich den Autor auch als Hofschreiber bezeichne.

Di., 29.03.2022 - 12:54 Permalink

"Diese einseitige Berichterstattung stammt direkt vom Landeshauptmann,"
Als relativ weit außenstehender Beobachter kann ich hier keine einseitige Berichterstattung erkennen sondern endlich mal seit Jahrzehnten einen angemessenen politischen Journalismus. Dieser hat bestimmt nicht den Anspruch alles richtig zu beurteilen und zu reflektieren aber man kann deutlich ein "wir wollen objektiv sein" erkennen.

Di., 29.03.2022 - 15:44 Permalink

Ich kann, auch aus persönlicher Erfahrung, dem Landesrat Thomas Widmann bei der Beurteilung des Landeshauptmannes Arno Kompatscher nur zustimmen. Damit will ich aber kein Verfahren zur Seligsprechung Widmanns beantragen. Ein Advocatus diaboli findet sicher auch einige Argumente, die dagegen sprechen, aber angesichts der Tatsache, dass praktisch alle Politiker nicht, wie man aus ihrer Bezeichnung schließen könnte, in erster Linie das Volk, sondern sich selbst und ihre Klienten, Sponsoren und Lobbysten vertreten, sollte man die ganze Angelegenheit mit weniger Emotionen und mehr Augenmaß beurteilen, und immer den Spruch vor Augen haben: "Es kommt nichts besseres nach".

Di., 29.03.2022 - 13:50 Permalink

"auch aus persönlicher Erfahrung,"
Schöne Umschreibung für eine höchst subjektive und von Fakten befreite Meinung
Da es ja augenscheinlich bei der Pressekonferenz keine Übereinstimmung der Beiden Protagonisten gab ist der Artikel wohl sehr nahe an der Wahrheit.
Das wird immer dunkler für Achammer und Kompatscher verliert gerade die Lust für eine weitere Amtsperiode. Vielleicht findet er ja eine neue Partei dafür. Die aktuelle zerlegt sich ja gerade selbst...

Di., 29.03.2022 - 15:02 Permalink
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ueli wyler

Achammer oder Achjammer ? Er soll jetzt wirklich in Zukunft Edelweiss-Schnaps brennen. Ich werde von der Flasche die erste Flasche kaufen.
Wie lange will sich diese lächerliche Figur noch im Sessel halten.

Mi., 30.03.2022 - 10:51 Permalink