Politik | Tourismus

Steger schießt quer

Die Landesregierung hat sich mit dem Tourismuskonzept ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Nicht alle Bezirke sind damit einverstanden, vor allem das Pustertal schießt quer.
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Foto: LPA/Tiberio Sorvillo
Bereits im Frühjahr ließ die Kritik von 25 Pusterer Bürgermeistern aufhorchen, die sich offen gegen das Landestourismuskonzept aussprachen und unter anderem kritisierten, dass sie nicht genügend in die Diskussion miteinbezogen worden sind. Dem hat Tourismuslandesrat Arnold Schuler zwar widersprochen und erklärt, dass der Rat der Gemeinden noch vor allen anderen über die Inhalte des Konzeptes informiert worden sei, das änderte jedoch nichts an der kritischen Haltung im Pustertal. Querschüsse kommen vor allem vom Prettauer Bürgermeister und Präsidenten der Pustertaler Bezirksgemeinschaft Robert Alexander Steger. Vor Kurzem forderte er in einer Stellungnahme, das Landestourismusentwicklungskonzept zu überdenken und kritisierte darin, dass sich Landesrat Schuler trotz vieler Gespräche bisher keinen Zentimeter bewegt habe. „Daher war das einstimmig negative Gutachten des Rates der Gemeinden die einzige logische Konsequenz“, heißt es in der Stellungnahme. Was das „einstimmig negative Gutachten“ betrifft, erklärt Andreas Schatzer, Präsident des Gemeindenverbandes, Salto.bz gegenüber, dass der Rat der Gemeinden grundsätzlich ein positives Gutachten ausgestellt habe, eine negative Bewertung betreffe zwei Artikel, über die am kommenden Freitag (17. Juni) bei einer gemeinsamen Sitzung der Vertreter des Gemeindenverbandes mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Arnold Schuler diskutiert werden soll.
 
Mir ist bis heute kein Lokalpolitiker begegnet, der das Konzept von Landesrat Schuler und die jetzt vorliegende Gesetzesänderung für eine gute Idee hält.
 
Schatzer bestätigt weiters, dass der Widerstand gegen das Landestourismuskonzept vor allem aus dem Pustertal kommt. Damit widerspricht er einer Äußerung Stegers, der behauptet, dass ein Überdenken des Konzeptes – nicht nur hinter vorgehaltener Hand – von sehr vielen Gemeindeverwaltern geteilt würde. Stegers Stellungnahme klingt beinahe nach einer landesweiten Revolution, wenn es da heißt: „Mir ist bis heute kein Lokalpolitiker begegnet, der das Konzept von Landesrat Schuler und die jetzt vorliegende Gesetzesänderung für eine gute Idee hält. Es wird nicht zwischen Betrieben und strukturschwachen oder strukturstarken Gemeinden unterschieden. Vor allem aber fehlen nach wie vor alle Details.“ Eine Lanze bricht der Prettauer Bürgermeister zudem für den Tourismus, der ungerechtfertigterweise für jede Ineffizienz wie beispielsweise Staus, Wohnungspreise, Ressourcenverbrauch oder Mitarbeitermangel im Lande verantwortlich gemacht würde. Eine regelrechte Propagandaschlacht gegen den Tourismus ist im Gange, so Steger, der erklärt, dass man bei besagtem Treffen am Freitag davon ausgehe, „dass dann endlich die fundamentale Kritik der Gemeindeverwalter zur Kenntnis genommen und entsprechende Kompromissvorschläge durch die Landesregierung unterbreitet werden.“
 
 
 

Pustertaler Vorschläge

 
Steger belässt es aber nicht bei reiner Kritik, sondern wartet seinerseits mit Vorschlägen auf, unter anderem sollen touristisch stark entwickelte Gemeinden tatsächlich gemäß dem Konzept eingeschränkt werden, allerdings müssten die Betten von Betrieben, welche schließen, in der jeweiligen Gemeinde verbleiben. Über eine Neuzuweisung müsse die Gemeinde selbst entscheiden können. Auch die Privatzimmervermietung soll unter diese Bettenstopp-Regelung fallen. Falls Betriebe schließen, dürften die Betten nur wieder Privatzimmervermietern zugewiesen werden. Weiters sollten touristisch entwickelte Gemeinden ebenfalls die Betten von Betrieben, welche schließen, in der eigenen Gemeinde behalten können, eine moderate Entwicklung wäre damit weiterhin möglich. Auch in diesem Fall sollte der Gemeinderat entscheiden können, ob man auch die Privatzimmervermietung einschränken möchte.
 
Touristisch schwach entwickelte Gemeinden sollten – immer im Ermessen der Gemeinde – keine Bettenbeschränkung haben, bis sie den Status einer „entwickelten Gemeinde“ erreichen.
 
„Touristisch schwach entwickelte Gemeinden sollten – immer im Ermessen der Gemeinde – keine Bettenbeschränkung haben, bis sie den Status einer ‚entwickelten Gemeinde‘ erreichen“, so Steger. Hier dürfe auch die Privatzimmervermietung nicht eingeschränkt werden. Von der Einschränkung ausgenommen werden muss Urlaub auf dem Bauernhof – vor allem in der Berglandwirtschaft. Damit teilt der Prettauer Bürgermeister die Meinung der Landwirtschaftsvertreter, wonach in diesem Sektor bereits sehr strenge Regeln für diesen Nebenerwerb gelten. „Auch über die Zuordnung der jeweiligen Gemeinden in diese Kategorien ist noch einmal ausführlich zu diskutieren“, so Steger, der betont, dass auf die berechtigten Forderungen der Gemeinden endlich eingegangen werden müsse. Wesentlich gemäßigter gibt sich der Präsident des Gemeindenverbandes Andreas Schatzer: „Wir arbeiten gemeinsam mit Landesrat Arnold Schuler und Landeshauptmann Arno Kompatscher an einer einvernehmlichen Lösung. Als Gemeinden arbeiten wir an Verbesserungsvorschlägen, die wir demnächst unterbreiten werden. Im Anschluss werden wir noch einige Punkte abklären müssen.“