Politik | Meran
Grünen keinen Erfolg gegönnt
Foto: Foto: Marco Dalbosco
Die Liste Rösch / Grüne ist mit ihrem Beschlussantrag im Gemeinderat von Meran am 13. Juni gescheitert. Die Oppositionspartei hatte gefordert, das seit einem Jahr vorliegende Umwelt-Screening, die sogenannte strategische Umweltprüfung (SUP) zum Verkehrsplan der Stadt, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und auf der Webseite der Gemeinde Meran zu publizieren. Der Antrag wurde mit 15 Ja-Stimmen und 21 Enthaltungen abgelehnt.
Die Menschen, die in dem Partizipationsprozess des Verkehrsplans beteiligt waren, haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie seine Auswirkungen auf die Umwelt sind - Madeleine Rohrer
Laut Vizebürgermeisterin und Umweltreferentin Katharina Zeller (SVP) sei die Veröffentlichung nicht notwendig, da die SUP zwar von der vorigen Stadtregierung unter dem ehemaligen Bürgermeister Paul Rösch in Auftrag gegeben, aber unter der kommissarischen Verwaltung abgeschlossen wurde. „Die Begründung von Frau Zeller ist für mich nicht stichhaltig. Mit der strategischen Umweltprüfung (SUP) würde die Bevölkerung erfahren, was gut und weniger gut an dem Verkehrsplan ist. Diese Urteilsfähigkeit sollte man den Bürger:innen zutrauen“, so Gemeinderat Anton Ladurner (Grüne).
Positive Bewertung
Auch Gemeinderätin Madeleine Rohrer (Grüne) kritisiert die Ablehnung: „Die Menschen, die in dem Partizipationsprozess des Verkehrsplans beteiligt waren, haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie seine Auswirkungen auf die Umwelt sind.“ Laut der SUP hat der Verkehrsplan positive Auswirkungen auf das Verkehrssystem: „Der Plan scheint also die zu Beginn des Planungsprozesses gesteckten Ziele im Sinne der Gesamtverbesserung der Funktion vor allem des städtischen Mobilitätssystems und seiner Nachhaltigkeit kurz- bzw. mittelfristig zu erreichen.“
Die positive Bewertung widerspricht dem Urteil des aktuellen Bürgermeisters Dario Dal Medico (La Civica per Merano), der im Wahlkampf den Verkehrsplan scharf kritisiert hatte und ihn komplett überarbeiten wollte. Einer seiner ersten Amtshandlungen war, die Laurinstraße für die Fahrt in beiden Richtungen wieder freizugeben.
Aktualisierung des Verkehrsplans
Zeller betont in der Gemeinderatssitzung, dass der von der vorigen Stadtregierung 2019 verabschiedete Verkehrsplan nun von der neuen Stadtregierung „so bald wie möglich“ überarbeitet werde. Die vorige Stadtregierung hatte diesen in einem umfangreichen partizipativen Prozess mit der Bevölkerung entwickelt.
Die Schadstoffemissionen aus dem Verkehr hängen hauptsächlich von den zurückgelegten Kilometern der Autos ab, daher geht auch die Schadstoffemission entsprechend zurück - SUP
„Es gibt durchaus sehr positive Elemente in diesem Verkehrsplan, die auch bereits umgesetzt werden. Wobei es aber auch Elemente gibt, die wir verbessern wollen“, so Zeller. Außerdem soll das Strategiepapier auch wegen der zu erwartenden Fertigstellung der Nord-West-Umfahrung aktualisiert werden. „Hier müssen wir mit Maßnahmen sicherstellen, dass durch die Umfahrung auch tatsächlich die Innenstadt vom Verkehr entlastet wird.“ Rohrer weist im Gemeinderat darauf hin, dass die Umfahrung bei der Erstellung des Planes bereits mitgedacht wurde und Verkehrssimulationen dazu erstellt wurden, die auf der Webseite der Gemeinde Meran abrufbar sind.
Die strategische Umweltprüfung (SUP)
Nach der Verabschiedung des Verkehrsplanes 2019 reichte Lydia Benedetti beim Verwaltungsgericht Bozen wegen einem formalen Fehler Rekurs ein. Benedetti kandidierte außerdem bei der letzten Gemeindewahl für die SVP in Meran. Das Verwaltungsgericht hatte im Sommer 2020 mit seinem Urteil zu ihrem Rekurs Nr. 222/2019 den Verkehrsplan der Stadt Meran aufgrund dieses Formfehlers aufgehoben, da die strategische Umweltprüfung (SUP) gefehlt hatte. Nach dem Urteil beschloss die scheidende Stadtregierung, diese in Auftrag zu geben. Bei dieser kam wiederum heraus, „dass der Plan keine bedeutenden Auswirkungen auf die Umwelt hat und daher nicht der strategischen Umweltprüfung unterliegt“.
Die SUP sieht in dem 2019 verabschiedeten Verkehrsplan ein Maßnahmenpaket, das „einen Rückgang der Autofahrten bewirken“ würde. Dadurch würden die zurückgelegten Strecken und damit auch die Fahrtzeit reduziert werden. „Die Schadstoffemissionen aus dem Verkehr hängen hauptsächlich von den zurückgelegten Kilometern der Autos ab, daher geht auch die Schadstoffemission entsprechend zurück“, so die SUP. Das gesamte Dokument der strategischen Umweltprüfung (SUP) liegt der Gemeinde Meran seit dem Sommer 2021 vor – veröffentlicht wird es dennoch nicht.
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Was soll das nun wieder?
Was soll das nun wieder? Verkehrsplan 2019 verabschiedet, wegen formalem Fehler von Verwaltungsgericht aufgehoben, geforderter SUP in Auftrag gegeben, dann plötzlich nicht notwendig, jetzt sollte sein Inhalt veröffentlicht werden. Ich denke, dass es höchste Zeit ist, dass die neue Stadtregierung ihre Wahlversprechen angeht, zurecht ohne Einschränkung durch Beschlüsse der abgewählten Stadtregierung. Sonst wäre die Abwahl ja nicht nötig gewesen. Wer sich diese Irrfahrten von Projekten vor Augen hält, kann wohl verstehen, warum bis heute sämtlicher Verkehr in Meran noch auf dem Bahnhofplatz endet. Dieser von Zwei erbärmlichen Kreisverkehren geregelt ist und zudem zweimal Wochenmarkt sowieso die halbe Stadt blockiert. Nur wegen der Standgebühr dieser paar "Ausländer", Einnahmen, die dann sowieso von der Abfallentsorgung aufgefressen werden, steht es wohl nicht an, den Ruf von Meran zweimal wöchentlich aufs Spiel zu setzen. Aber der Taktik der Tiefgaragenbesitzer im Stadtgebiet kommt dieser Missbrauch von Meran sehr gelegen, nicht aber der Stadt und ihren Bewohnern. Noch weniger dem Ruf Merans als Kurstadt und den Bemühungen um einen angemessenen Qualitätstourismus. Meran hat sich total in die falsche Richtung entwickelt. Ein Eurotel, oh che bel .... neben dem Thermenhotel, ein Küchelbergtunnel in der Jahrhundertschleife, ein Bahnhofsgelände total verkehrsbehindernd genutzt, Obermais, Untermais ein vorprogrammierter Verkehrschaos, eine Kurhaus- und auch Kurverwaltung in falscher Hand, eine Müllentsorgung, die nur durch ihre enormen Gebühren glänzt, ein Radwegnetz, das den Namen nicht verdient. Über all das kann und soll eine vorbildlich bepflanzte Kurpromenade nicht hinwegtäuschen. Meran befindet sich wiederum, und das schon allzu lange, in einem Tief, so wie die Geschichte der Stadt es schon öfter erlebt hat. Von der Hauptstadt Tirols sehr weit entfernt und von den Glanzzeiten nicht ein erbärmlicher Schatten. SUP hin, Rösch her, die Hoffnungen ruhen auf der neuen Stadtregierung, die den Unterschied zu den Vorgängerregierungen erst noch zeigen muss. Niemand sagt, dass sie es nicht drauf hat, sofern sich die Koalitionspartner ihrer Chance und Verantwortung bewusst sind. 2025 ist bald da, wenn's nicht klappt, dann sind wohl beide Player draußen, für immer. Meran braucht positive Erschütterungen, nicht die im Küchlberg. Die sind höchstens auf eine Fehlplanung zurückzuführen. Lang, lang ist's her.
Der Verkehrsplan ist ein
Der Verkehrsplan ist ein Dokument, das von der Stadtregierung genehmigt worden ist und als solches veröffentlicht werden muss.
Da die SUP ein wesentlicher Bestandteil jedes Plans oder Programms der öffentlichen Verwaltung ist, muss dementsprechend auch diese veröffentlicht werden.
Ich denke nicht, dass eine diesbezügliche Entscheidung dem Gemeinderat oder der Stadtregierung obliegt...
Die SVP hat sich in Meran für
Die SVP hat sich in Meran für rechts entschieden und damit für Wirtschaft und gegen Umwelt. Die Folgen sieht man ja.
Antwort auf Die SVP hat sich in Meran für von Hartmuth Staffler
"für Wirtschaft" Sie meinen
"für Wirtschaft" Sie meinen Klientelpolitik :-)
Antwort auf "für Wirtschaft" Sie meinen von Stefan S
Das kommt in Meran wohl auf
Das kommt in Meran wohl auf das Gleiche hinaus.
Wenn ich schon lese, es hätte
Wenn ich schon lese, es hätte je in der vorherigen Stadtregierung gar einen partizipativen Prozess mit der (betroffenen) Bevölkerung gegeben.
Da hätte hätten wir wohl nicht all die Probleme jetzt und in der Zukunft.
Rösch hat in Amtsunterlassung nicht mal je auf Einschreiben geantwortet.
Einfach nur beschämend nun auch noch solche
Polit-Inszenierung aus alternativen Wahrheitserzählungen und Greenwashing abzuliefern.
"Der Antrag wurde mit 15 Ja
"Der Antrag wurde mit 15 Ja-Stimmen und 21 Enthaltungen abgelehnt."
"und hat daher wohl parteipolitische Gründe."
Bei 21 Enthaltungen ist es mehr wie eindeutig wer sich hier parteipolitisch verhält!
Politik beschäftigt sich mal wieder mit sich selbst und der Bürger bleibt auf der Strecke.
Das Verkehrsscreening bzw. die strategische Umweltprüfung wie Sie es nennen, ist erstmal völlig unabhängig vom jeweiligen Verkehrplan. Was gibt es zu verheimlichen?
Herr Bauer sie sind ein
Herr Bauer sie sind ein "rühriger" SVPler,Wollen Sie SVP Landesrat werden,indem Sie die Opositionen in Meran versenken wollen mit ihren seltsamen "Statements"? Wird ihnen nicht gelingen! 2023 ist nicht mehr weit weg,das Volk merkt sich eure seltsamen Aussagetricks und ist nicht mehr "SvP schäfchenreif! Euer Pech 2023 bei den Landtagswahlen,unter 35% ,die Mehrheit mit euren Mammutskandalen verspielt. Trotzdem schönen Tag,bin DEMOKRAT!