Trügerischer Handel
Seit Jahren terrorisiert die Türkei die Kurden nicht nur im Innern, sondern auch in Nordirak und Nordsyrien. Permanente Luftangriffe auf kurdische Lager im Nordirak (auch auf die Jesiden in Sinjar), der Einmarsch in syrischen Afrin 2018, der Überfall auf das autonome Rojava in Nordsyrien, wo die Türkei heute noch einen 30 km tiefen Streifen völkerrechtswidrig besetzt hält. Sie hat dort nicht nur die angestammte Bevölkerung vertrieben und syrische Extremisten angesiedelt, sondern fördert auch die Neuformierung des IS, der in Rojava Anschläge verübt. Jetzt verdichten sich die Anzeichen und Drohungen des Erdogan-Regimes eines neuen direkten Angriffs auf die Föderation Nordsyrien. Doch hat kein NATO-Mitglied diese Kriegsverbrechen vor die UNO gebracht. Waren die bisherigen türkischen Angriffe gar die Blaupause für den russischen Überfall lauf die Ukraine, wie Wolfgang Mayr auf Voices schreibt?
Auf diesem Hintergrund ist der heutige NATO-Gipfel in Madrid ein Tag großer Skepsis und Sorge für die Kurden in Syrien. Die demokratischen Parteien Rojavas haben sich gegen die übliche Verunglimpfung durch Erdogan gewehrt und Schweden und Finnland vor rechtswidrigen Zugeständnissen an die Türkei gewarnt. Die Kurdenparteien verlangen ganz zu Recht mehr Konsequenz der NATO: wenn seit dem 24.2. der Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine mit (fast) allen Mitteln bekämpft wird, muss dieselbe Art der Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität eines Nachbarstaats auch für die NATO selbst gelten.
Doch lässt das beharrliche Schweigen der NATO-Partner zur Bedrohung der Kurden durch Erdogan größte Sorgen aufkommen. 2018 und 2019 hatte Europa nicht nur die türkische Invasion in Nordsyrien nur verbal lau kritisiert, sondern auch munter weiter mit Waffen beliefert. Da das Gewicht der Rolle der Türkei an der Südflanke der NATO im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine gewachsen ist, wird sich die NATO heute umso mehr opportunistisch verhalten. Meist nennen die Regierungschefs dieses Verhalten „strategisch“. Doch zumindest von den USA, die in Truppen ein kleines Truppenkontingent stationiert haben, wäre ein klares Signal Richtung Ankara zu erwarten.
Auf dem Spiel steht vor allem das Schicksal von 4,5 Millionen Menschen im autonomen Rojava und die Freiheit und Sicherheit der Kurden allgemein, wie auch die GfbV heute betont. Auf dem Spiel steht auch die Glaubwürdigkeit der NATO als Allianz, die die demokratische Welt verteidigt, und schließlich steht die Völkerrechtsordnung selbst auf dem Spiel. Wenn die NATO während eines laufenden Angriffs auf die Ukraine den türkischen Staatsterror gegen die Nachbarn unwidersprochen zulässt, hat sie ihre eigene Legitimation untergraben.
Die militärischen
Die militärischen Interventionen der NATO 1999 in Kosovo (und Serbien) und der US-geführten "Allianz der Willigen" 2003 im Irak als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, ist so nicht korrekt, geschätzter Georg Lechner. Zum einen sind die beiden Fälle auseinanderzuhalten. Der Irakkrieg war klar völkerrechtswidrig, aber nicht von der NATO geführt. Die Intervention der NATO im Kosovo war sehr wohl begründet und zwar mit der "Responsibility to protect". WIKIPEDIA führt dazu aus: "Demgegenüber sehen Befürworter der Luftoperationen der NATO den Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht erfüllt und gehen ferner davon aus, dass auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht verletzt wurde, u. a. auch deswegen, weil bereits vor Beginn der Angriffe von einem „friedlichen Zusammenleben der Völker“ im Kosovo nicht die Rede habe sein können. Die NATO-Aktion sei sowohl völkerrechtlich als auch verfassungsrechtlich zulässig gewesen. Das ergebe sich aus einem notstandsähnlichen Recht auf humanitäre Intervention, das es gestatte, zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nach Ausschöpfung aller anderen Mittel militärische Gewalt anzuwenden. Dieses Nothilferecht steht damit im direkten Gegensatz zur Ausschließlichkeit der Entscheidungen des Sicherheitsrats über Krieg und Frieden – seine Herleitung ist ungeklärt und äußerst umstritten, wobei allerdings teilweise auf Ableitungen aus dem humanitären Kriegsvölkerrecht der Genfer Konventionen und der allgemein gestiegenen Bedeutung der Menschenrechte im Völkergewohnheitsrecht seit 1945 verwiesen wurde. Der militärische Einsatz der NATO habe zur Schaffung des Friedens und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe stattgefunden und sei notwendig und gerechtfertigt gewesen, weil der Weltsicherheitsrat – obwohl er am 23. September 1998 in der Resolution 1199 das serbische Vorgehen als „exzessiven Einsatz von Gewalt“ und ausdrücklich auch als „Bedrohung des Friedens“ verurteilt hatte – nicht wirksam handeln konnte oder wollte(vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg). Leider ist diese zunächst nicht vom UN-Sicherheitsrat gedeckte humanitäre Intervention nicht im Völkerrecht definitiv kodifiziert und in die UN-Rechtspraxis aufgenommen worden. Für die Abwendung weiterer Vertreibung und Kriegsverbrechen der Kosovo-Albaner seitens des Milosevic-Regimes hat sich die Intervention im Kosovo als notwendig, ja geradezu zwingend herausgestellt. Der Krieg im Irak 2003 ist ganz anders zu bewerten.
So ist das, wenn man von
So ist das, wenn man von Nachbarn angegriffen wird die zu den "Guten" gehören, keine Rohstoffe hat und man in einem Landstrich lebt, der nicht in Europa liegt. Da wird man abgeschlachtet und kriegt weder Waffen noch sonst irgend eine Unterstützung. In solchen Fällen zeigt sich die Scheinheiligkeit mancher hiesiger Zeitgenossen glasklar.