Politik | Tourismuskonzept

„Eier in allen Farben“

Der II. Gesetzgebungsausschuss hat gestern (1. Juli) mehrheitlich das Omnibus-Gesetz zum Landestourismuskonzept genehmigt – allerdings mit einem entscheidenen Einschnitt.
Schuler, Arnold
Foto: Asp
„Mittlerweile haben wir das ganze Jahr Ostern. Eier in allen Farben – aber alles regionale Produkte“, kommentiert Landesrat Arnold Schuler das „Versenken“ seines Landestourismusentwicklungskonzeptes (LTEK) im II. Gesetzgebungsausschuss. Wie berichtet, stimmten die SVP-Bauernvertreter Manfred Vallazza und der Ausschuss-Präsident Franz Locher für einen Ersetzungsantrag zu Artikel 8. des LTEK, eingebracht von Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber, mit welchem Anbieter von Urlaub am Bauernhof, Airbnb und Privatzimmervermieter vom Bettenstopp gänzlich ausgenommen werden bzw. der Bettenstopp nur mehr für gewerbliche Betriebe gelten soll.
 
Mittlerweile haben wir das ganze Jahr Ostern. Eier in allen Farben – aber alles regionale Produkte.
 
Dass die Bauernvertreter mit weiteren Einschränkungen nicht einverstanden sind, haben sie bereits im Vorfeld mehr als deutlich gemacht, klar schien jedoch auch, dass bei einer Ausnahme für die Bauern und anderen nicht-gewerblichen Anbietern der HGV, der Hotel- und Gastwirteverband, seine Zustimmung für das LTEK aufkündigen wird.  „Dieser Beschluss ist schlichtweg inakzeptabel, wenn man die Grundsätze des LTEK näher betrachtet“, urteilte HGV-Präsident Manfred Pinzger in seiner Stellungnahme über den Beschluss des Gesetzgebungsausschusses.
 
 
 
Eine verfahrene Situation, wie auch Landesrat Schuler feststellen muss. Die Schwierigkeiten hatten sich in den vergangenen Tagen angekündigt und das Ergebnis hatte sich bereits abgezeichnet, auch wenn bis kurz vor der Abstimmung noch offen blieb, in welcher Form sich die Schwierigkeiten offenbaren würden. Was die Kritik an einer Reglementierung von Urlaub am Bauernhof betrifft, erklärt Schuler: „Ich bin selbst Bauer, ich bin mit Stolz Bauer und bin stolz darauf, dass wir in der Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen und genauso sollen wir auch Politik machen.“
 
Ich bin selbst Bauer, ich bin mit Stolz Bauer und bin stolz darauf, dass wir in der Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen und genauso sollen wir auch Politik machen.

 

Wie geht‘s nun weiter?

 
„Ich weiß nicht, was noch mehr an Entscheidungen und Vorgaben in den unterschiedlichsten Gremien getroffen werden soll“, so Schuler ratlos. Nicht nur die Landesregierung stehe hinter dem Tourismuskonzept, sondern auch der Rat der Gemeinden habe ein einstimmiges positives Gutachten abgegeben. Zudem hätten sowohl die Parteileitung, als auch der Partei-Ausschuss erklärt, dass man die Artikel zur Abstimmung bringen und anschließend über die Umsetzung diskutieren wolle.
 
Ich weiß nicht, was noch mehr an Entscheidungen und Vorgaben in den unterschiedlichsten Gremien getroffen werden soll.
 
Es gehe dabei nicht um unüberbrückbare Positionen zwischen den Bauern- und Gastegewerbevertretern, sondern um den Grundsatz: Wieviele Touristen verträgt das Land, so der Tourismus-Landesrat. Mit dem im Gesetzgebungsausschuss genehmigten Entwurf wird der gesamte nicht-gewerbliche Bereich der Gäste-Beherbergung, inklusive Formen wie Airbnb, sowohl von einer Reglementierung, wie auch Erhebung und Kontrolle ausgenommen. „Vor allem aber in Hinblick auf Formen wie Airbnb brauchen wir eine Kontingentierung“, betont Schuler, der kritisiert, dass ganze Bereiche vom Tourismuskonzept wieder ausgeschlossen würden. „Das kann es wohl nicht sein“, so der Landesrat, der auch den Vorschlag „zuerst die Bettenerhebung, dann eine Entscheidung“ kritisch sieht. Dadurch hätte man keine Vergleichsmöglichkeiten, denn die Kapazität würde auf eine andere Art und Weise erhoben, ein Mehrwert wäre nicht gegeben. „Ich wüsste nicht, was nach einer Zählung soviel anders sein sollte“, kommentiert Schuler denn auch den Vorschlag und erklärt: „Der Artikel 8. bleibt im Gesetz stehen. Bis zur Entscheidung im Landtag ist es möglich, noch Änderungen vorzubringen. Dann wird man sehen.“