Politik | Fall Vallazza
Die Freiheitlichen fragen nach
Foto: Die Freiheitlichen
Die Freiheitlichen haben als erste Oppositionspartei auf den neuesten SVP-Skandal reagiert und zwei Landtagsanfragen zu dem Gadertaler System der Wohnbauförderung gestellt. Dieses wurde im Zuge der Recherchen zu den Immobiliengeschäften des SVP-Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidenten Manfred Vallazza öffentlich.
Kurz gefasst geht es beim Gadertaler System darum, dass Gemeinden jahrelang privaten Eigentümern Grundstücke als Wohnbau- und Erweiterungszonen, sogenannte Mikrozonen mit Platz für ein oder zwei Häusern, abgekauft haben und Verwandte des privaten Eigentümers den ausgewiesenen Baugrund um 50 Prozent des ursprünglichen Einkaufspreises erwerben konnten. Die andere Hälfte des Preises erhielt die Gemeinde vom Land als Baulandfinanzierung. Zudem konnten die Verwandten dann um eine Wohnbauförderung ansuchen. Ein Urteil des Bozner Verwaltungsgerichts (Nr. 00214/2022) kommt zu dem Schluss, dass beim Fall Vallazza „der öffentlichen Hand ein finanzieller Nachteil zugefügt wurde“.
Die Landtagsanfragen
Der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber von den Freiheitlichen stellte am 26. August zwei Anfragen diesbezüglich für die aktuelle Fragestunde des Landtags im Monat September 2022. Die erste Anfrage fragt nach den politisch Verantwortlichen, die sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene solche fragwürdigen Deals ermöglicht haben. Die zweite Anfrage bezieht sich auf die tatsächlichen Geldsummen, die im Zuge der Abmachungen flossen, und darauf, wie oft dabei Verwandte des ersten oder zweiten Grades der vormaligen Grundbesitzer Baugrund erworben haben. Es wird um eine detaillierte Auflistung gebeten. Hier die Anfragen im Wortlaut:
Erste Anfrage: Schöner Wohnen mit der Volkspartei?
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„Welche politischen Parteien stellten die Landesregierung als die Raumordnungsgesetze Nr. 13 1997, Nr. 9 2018 und das Wohnbauförderungsgesetz Nr. 13 1998 verabschiedet wurden?
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Welche Partei stellte in den Gadertaler Gemeinden, welche seit 2007 sogenannte Mikrozonen ausgewiesen haben, die Mehrheit im Gemeinderat und den Bürgermeister? Welche Parteien taten dies in anderen Gemeinden, die Mikrozonen ausgewiesen haben?
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Spätestens seit März 2015 ist die Ausreizung der Gesetze durch das ‚Gadertaler System‘ gerichtlich und öffentlich bekannt. Was hat die Landesregierung der XV. Legislatur konkret dagegen unternommen? Was die aktuelle Landesregierung?
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Wer sind die Mitglieder der Landesregierung, welche seit März 2015 mit Regierungsbeschluss Bauleitplanänderungen von Mikrozonen genehmigt haben? Bitte um Angabe der Namen und Parteizugehörigkeit sowie der jeweiligen Mikrozonen.
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Das Amt für Wohnbauförderung hat die Finanzierung des Grunderwerbs von einigen Mikrozonen nicht gewährt. Trifft es zu, dass hierbei Rekurse gegen das Land eingereicht wurden, die von Südtiroler Parlamentariern anwaltlich begleitet wurden? Wenn ja, um welche Parlamentarier handelt es sich und für welche Partei haben sie bisher kandidiert?“
Zweite Anfrage: Schöner Wohnen mit dem „Gadertaler System“
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„Wie viele Mikrozonen wurden in den letzten 15 Jahren in den Gadertaler Gemeinden ausgewiesen? Wie viele im selben Zeitraum in den restlichen Südtiroler Gemeinden? (Umwandlung von GP in BP und Wohnbauzonen bis zu 1.000, 2.000 und 3.000 m²)
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Zu welchem Preis wurden die einzelnen Mikrozonen enteignet?
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Wie viel Geld hat das Land über die 50-prozentige Baulandfinanzierung für die Grundenteignung der einzelnen Mikrozone den Gemeinden ausbezahlt?
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Wie oft haben Verwandte des 1. und 2. Grades des vormaligen Grundbesitzers die frei verkäufliche Fläche der einzelnen Mikrozonen erworben?
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Wie oft haben sich in diesen Mikrozonen Verwandte des 1. und 2. Grades des vormaligen Grundbesitzers um den geförderten Baugrund beworben und über die jeweilige Rangliste den Zuschlag erhalten?
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Wie oft und in welcher Höhe haben in diesen Mikrozonen Verwandte des 1. und 2. Grades des vormaligen Grundbesitzers eine direkte Wohnbauförderung erhalten?“
Eine einfache Antwort: lies
Eine einfache Antwort: lies die Tageszeitung oder Salto oder frage Oberhofer oder Franceschini!
Alles scheint gesagt zu sein,
Alles scheint gesagt zu sein, aber nicht von Allen....
"Welche politischen Parteien
"Welche politischen Parteien stellten die Landesregierung" - muss man dazu Anfragen stellen?
"Welche Partei stellte in den Gadertaler Gemeinden, ... , die Mehrheit im Gemeinderat und den Bürgermeister?" - muss man dazu Anfragen stellen?
"Was hat die Landesregierung der XV. Legislatur konkret dagegen unternommen? Was die aktuelle Landesregierung?" - muss man dazu Anfragen stellen, gibt es nicht Protokoller der Tätigkeiten?
"Wer sind die Mitglieder der Landesregierung, welche seit März 2015 mit Regierungsbeschluss Bauleitplanänderungen ... genehmigt haben? Bitte um Angabe der Namen und Parteizugehörigkeit ... " - muss man dazu Anfragen stellen?
Vermutlich entgeht mir was.
Parteizugehörigkeit? Ich
Parteizugehörigkeit? Ich lehne mich ganz weit aus dem Fenster und behaupte mal, dass es sich wohl zu 100% um die Südtiroler -Vettern-Partei handelt.
Dass die Opposition aufwacht,
Dass die Opposition aufwacht, ist höchste Zeit.
Aber die Fragen des ersten Pakets hat der Herr Volksvertreter nicht wirklich gestellt?
Also wenn diese Fragen
Also wenn diese Fragen wirklich jemand beantworten muss, dann sind das Verschwendung von Humanresoursen und Steuergeld. Denn ein Landtagsabgeordneter sollte zumindest 98% der Antworten selbst wissen.
Interessant wäre eigentlich nur zu wissen wie oft das Microzonen-System angewendet wurde und welcher Schaden insgesamt entstanden ist. Und wer da involviert war? Es dürfte auch das eine tolle Aufgabe sein, die schlussendlich wieder ein Beamter erledigen muss.
Oder wie wäre es, wenn sich eine Oppositionspartei da selbst ins Zeug legen würde? … ich denk da nur an Dello Sbarba, der früher schon Mal ordentlich was vorlegt hatte. … anstatt nur dumme Fragen zu stellen.
Wundert mich zwar, dass die
Wundert mich zwar, dass die Nachfragen ausgerechnet von den Helfershelfern kommen, aber wurscht. Ich frage mich, ob das System wirklich nur die Gadertaler erfunden haben oder gab es das öfters, auch in anderen Gemeinden? Wieso verhält sich die Opposition so auffällig ruhig?
Antwort auf Wundert mich zwar, dass die von Dietmar Nußbaumer
Das ist tatsächlich die
Das ist tatsächlich die GROSSE FRAGE. Man geht aktuell davon aus, dass das System speziell im Gadertal "System" hatte. Es soll sehr viele Fälle und "Glückliche" bzw. Betroffene geben. Dass da auch andere Nutznießer (nicht SVP) dabei sind, ist freilich nicht ausgeschlossen. Auf jedem Fall musste man wohl Insider sein, um bei diesen Special-Deals mitmachen zu können.