Politik | Gemeinderatswahlen

Schlaumeier ausgebremst

Die Grünen und die SVP haben im Regionalrat jetzt gemeinsam das Wahlgesetz in Sachen Frauenqoute korrigiert. Die Freiheitlichen sprechen von einem antidemokratischen Akt.
von Christoph Franceschini
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Frauenquote
Foto: upi
Es ist ein Kompromiss, ausgehandelt zwischen den Südtiroler Grünen und der SVP, der am Donnerstag im Regionalrat mit 27 Ja-, 12 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen genehmigt wurde. Die Grüne Abgeordnete Brigitte Foppa, die den Gesetzesvorschlag eingebracht hat, zeigt sich sichtlich erfreut: „Dies ist ein enorm wichtiger Schritt hin zu einer ausgeglichenen Politik“.
Ganz anders sehen es die Südtiroler Freiheitlichen. „Die Grünen haben es mit Unterstützung der SVP geschafft, diesem Land eine neue antidemokratische und antiliberale Zwangsquote bei der künftigen Listenbildung für die Gemeinderatswahlen aufzudrücken“, donnert Ulli Mair.
Wie absurd der freiheitliche Aufschrei ist, wird an der Entstehungsgeschichte dieser Gesetzesänderung deutlich.
 

Das Schlupfloch

 
Die Frauenquote ist in den westlichen Demokratien ein allgemein anerkanntes Instrumentarium, um die Chancengleichheit in der Politik durchzusetzen und den Frauenanteil deutlich zu erhöhen. Deshalb hat man bereits vor Jahren sowohl im Wahlgesetz für die Landtagswahlen als auch in jenem für die Gemeinderatswahlen klare Richtlinien festgesetzt. So müssen auf einer Liste, die bei den Wahlen präsentiert wird, mindestens ein Drittel der Plätze vom unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden.
Während man im Landtag für die Landtagswahlen diese Bestimmung gesetzlich durchgesetzt hat, ließ man im Gemeindewahlgesetz - mit großer Wahrscheinlichkeit bewusst - ein Schlupfloch.
 
 
 
Bei den Gemeinderatswahlen zählte man bisher die gesamtmögliche Anzahl der Kandidaten und Kandidatinnen und rechnete auch die freigelassenen Listenplätze zur Quote. Konkret: Hat ein Gemeinderat 30 Sitze, können sich maximal 45 Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Liste zur Wahl stellen. Lässt man 15 Listenplätze frei, so genügt es einer Partei auch nur eine Frau auf die Liste zu setzen, um dem Wahlgesetz Rechnung zu tragen.
Diese Schlaumeierei führt das eigentliche Gesetz ad absurdum. Seit langem versuchen die Grünen deshalb im dafür zuständigen Regionalrat das Gesetz zu ändern. Brigitte Foppa & Co wollten ursprünglich per Gesetz das sogenannte Reißverschlusssystem einführen. Das heißt: Auf den Kandidatenlisten müssen die Geschlechter alternierend (eine Frau, ein Mann) aufgestellt werden. Das ging der SVP viel zu weit. Am Ende einigte man sich zwischen der Linksopposition und der Regierungsmehrheit auf den Vorschlag, der heute im Regionalrat genehmigt wurde.
Mit dieser Änderung hat man das Schlupfloch jetzt gestopft.
„Immer wieder wurde seine Behandlung im Plenum verschoben. Umso froher sind wir, dass sich das Warten ausgezahlt hat und das Gesetz angenommen wurde“, meint Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa nach der Abstimmung.
 

Politische Verschwörung

 
Völlig konträr bewerten die Südtiroler Freiheitlichen diese Gesetzesänderung. Sie sprechen von einer „grünen Zwangsquote“. Vor allem aber wittern die Südtiroler Blauen eine Art politische Verschwörung gegen sie als Oppositionspartei.
 
 
 
„Die Grünen haben es mit Unterstützung der SVP geschafft, diesem Land eine neue, antidemokratische und antiliberale Zwangsquote bei der künftigen Listenbildung für die Gemeinderatswahlen aufzudrücken“, wettert Ulli Mair. Und weiter: „Die Richtung stimmt, wenn Grüne und SVP mit dieser Maßnahme die Hürden für eine Kandidatur weiter nach oben heben, um mögliche politische Mitbewerber erst gar nicht aufkommen zu lassen. Das gibt einen tiefen Einblick in das Demokratieverständnis dieser beiden Parteien und ihre Abgehobenheit gegenüber der Bevölkerung.“
Eine freiheitliche Demokratie brauche keine Quote, sondern muss sicherstellen, dass sich jede und jeder um ein politisches Amt – unabhängig vom Geschlecht – bewerben könne.
Ulli Mair in einer Aussendung: Mit dieser Zwangsquote sei „keiner einzigen Frau geholfen.“
Die Freiheitliche Frontfrau sieht in dem gemeinsamen Vorschlag zwischen Grünen und SVP bereits eine neue Regierungskoalition heraufdämmern. Mair: „Wie willig die SVP mit dem künftigen grünen Koalitionspartner zusammenarbeitet, zeigt auf, welch ideologisierte Politik die Südtiroler nach den Wahlen 2023 erwartet.“
Der Landtagswahlkampf scheint eröffnet.

 

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M A Do., 20.10.2022 - 17:25

43 Stimmen bei 70? Regionalräten...
Wo waren die anderen?
Beim Rechnen, wieviel der Inflationsausgleich ihrer Diät ausmacht?

Do., 20.10.2022 - 17:25 Permalink
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Klemens Riegler Do., 20.10.2022 - 23:24

"So müssen auf einer Liste, ... mindestens ein Drittel der Plätze vom unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden".
Hui hui hui, das wird irgendwann lustig ... bei den ganzen verschiedenen Geschlechtern: Manndl, Weibeile, Trans-Mandl, Trans-Weibele, Gender-queer (wert schun werdn) oder gar "Different Identity" (die ondern).
Das wird eine steile Kandidatenliste: Der Locher; Trans-Mandl, der Noggler; Trans-Weible, der Schuler; Gender-Quer ... und wer terf sich als "Different" erklären?

Do., 20.10.2022 - 23:24 Permalink
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Josef Fulterer Sa., 22.10.2022 - 07:43

Außer der durchaus nun besser abgesicherten und gerechtfertigten Frauenquote, bräuchte es dringend eine Quote von maximal 10 % für Rechtsanwälte auf den Kandidaten-Listen, die mit ihren Gehabe zunehmend die Meinungsbildung in den politischen Gremien, als Rechts-Sachverständige / Verdreher an sich reißen.

Sa., 22.10.2022 - 07:43 Permalink