Politik | Drusus Kaserne
„Evidenter Fall von Amtsmissbrauch“
Foto: Salto.bz
Die Nacht- und Nebelaktion des Bürgermeisters von Schlanders, Dieter Pinggera, ist nun sowohl vor dem Rechnungshof als auch vor dem Strafgericht gelandet. Die Grünen haben eine Eingabe beim Rechnungshof gemacht, weil sie der Meinung sind, dass der Öffentlichkeit durch den Abriss eines Teils des Kasernenareals ein finanzieller Schaden entstanden ist. Zudem wurde auch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch erstattet.
Wie berichtet hat Pinggera in den frühen Morgenstunden des 5. Oktobers die Bagger in der Drusus-Kaserne auffahren lassen, die ohne Umschweife mit den Abrissarbeiten begonnen haben. Begründet wurde diese Aktion mit einer Dringlichkeitsverfügung, die eine Gefahr in Verzug sah. Kinder hätten in den baufälligen Gemäuern gespielt und auch Obdachlose hätten sich dort einquartiert. Gestoppt wurden die Arbeiten schließlich am späten Vormittag durch eine Verfügung der Landeskonservatorin Karin Dalla Torre. Zu diesem Zeitpunkt waren große Teile des Kommando-Gebäudes jedoch bereits zerstört.
Wir glauben, dass es neben der politischen und kulturellen Komponente auch eine rechtliche gibt, die eine Eingabe beim Rechnungshof notwendig machte.
Die Grünen sparten deshalb auch nicht mit Kritik an dieser Aktion und haben nun sogar rechtliche Schritte eingeleitet. Wie Grünen-Sprecher Felix von Wohlgemuth erklärte, berühre das überfallsartige Vorgehen von Bürgermeister Pinggera drei Bereiche: den politischen Aspekt bzw. das Vorgehen der Verwaltung von Schlanders, die Auswirkungen auf die Jugendkultur sowie den rechtlichen Aspekt. „Wir glauben, dass es neben der politischen und kulturellen Komponente auch eine rechtliche gibt, die eine Eingabe beim Rechnungshof notwendig machte“, so von Wohlgemuth. Hanspeter Staffler kritisierte die brachiale Vorgehensweise und die fehlende Bürgerbeteiligung. Denn angeblich handle es sich beim Abriss und Wiederaufbau des Areals – drei der vier Gebäude sollten abgerissen und an deren Stelle Wohngebäude und eine Gewerbezonen errichtet werden – um den größten Immobilien-Deal des Vinschgaus. Solche Projekte müssen in Partizipation mit der Bevölkerung umgesetzt werden und offenbar wollte man diese nicht haben, so Staffler. Ein weiterer Aspekt betrifft die Nachhaltigkeit, die zunehmend auch auf dem Bausektor Einzug halten müsse, indem beispielsweise der Altbestand in die urbanistische Planung einbezogen wird.
Die Kasernen waren in einem Top-Zustand, deswegen gibt es berechtigte Zweifel am korrekten Vorgehen der Verwaltung.
„Die Kasernen waren in einem Top-Zustand, deswegen gibt es berechtigte Zweifel am korrekten Vorgehen der Verwaltung“, so Staffler. Auch Barbara Lemayr und Gabriel Prenner von den Young Greens übten harsche Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters von Schlanders. Es gebe zuwenig Angebote für Jugendkultur in Südtirol, besonders in den strukturschwachen Gebieten. Die BASIS habe es jedoch geschafft, zu einem Zentrum für Kultur und Innovation zu werden, der Wirtschaftsstandort Vinschgau sei dadurch aufgewertet worden. Die Jugend, welche nicht in die Entscheidung über das Militärareal miteinbezogen wurde, müsse nun mit den Folgen leben, so Lemayr. Prenner, der selbst aus dem Vinschgau stammt, betonte mit Verweis auf den Klimaplan des Landes, dass das Bewusstsein für nachhaltiges Bauen gefördert werden müsse. Bei öffentlichen Bauvorhaben ab einer bestimmten Investitionssumme (2 Millionen Euro) sollen zukünftig beispielsweise die Alternativen zu einem Abriss abgewägt werden.
„Hier wurde nicht nur brachiale Politik betrieben, sondern es ist auch ein Schaden am öffentlichen Gut entstanden“, erklärte Staffler zu den Gründen für die Eingabe. Einen Tag vor dem Abriss habe Bürgermeister Pinggera diesen mit einer Dringlichkeitsverfügung genehmigt. Diese Vorgehensweise sei in einem solchen Fall nicht üblich und kenne man nur bei Steinschlägen oder Erdrutschen, wo ein unverzügliches Handeln seitens der Verwaltung notwendig ist, erläuterte von Wohlgemuth. Zudem gehe aus dem Protokoll der zuvor stattgefundenen Begehung hervor, dass keine statische Überprüfung veranlasst worden sei.
Wenn Kinder baufällige Gebäude betreten, dann reicht ein Zumauern der Eingänge, um die Gefahr zu beseitigen.
„Wenn Kinder baufällige Gebäude betreten, dann reicht ein Zumauern der Eingänge, um die Gefahr zu beseitigen“, so Wohlgemuth, der auf ein Urteil aus dem Jahre 2006 verwies, aus welchem klar hervorgeht, dass Dringlichkeitsverordnungen nur für den Fall erlassen werden dürfen, wenn keine andere Maßnahmen möglich sind. „Unter Umgehung des normalen Behördenweges wurde versucht, Fakten zu schaffen“, betonte der Grünen-Sprecher und erklärte, dass sich die Frage nach einem Vermögensschaden stelle. Zudem habe das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung gelitten. Rudi Benedikter, Rechtsanwalt und Vertreter der Günen im Bozner Gemeinderat, erklärte, dass es sich bei dieser unerhörten und unverhältnismäßigen Aktion um einen Verstoß gegen die Regeln des „Kodex der Kultur- und Landesgüter“ handle. Jeder Eingriff hätte zuvor mit dem Denkmalamt abgesprochen werden müssen. „Es handelt sich in diesem Fall um einen evidenten Fall von Amtsmissbrauch“, so Benedikter.
Als Partei der Nachhaltigkeit – und auch als Vinschger – dürfen wir das nicht durchgehen lassen.
Die Grünen-Chefin Brigitte Foppa bezeichnete das Vorgehen des Bürgermeisters von Schlanders als demokratie-politische Katastrophe, denn dieser habe laut eigener Aussage die nächtliche Abriss-Aktion in die Wege geleitet, weil er davon ausgehen musste, dass es zu Problemen kommen würde. „Als Partei der Nachhaltigkeit – und auch als Vinschger – dürfen wir das nicht durchgehen lassen“, waren sich die Grünen einig.
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Wie hätten die Grünen den
Wie hätten die Grünen den Abriss der Kasernen bewerkstelligt (... ein Blick in den Bauleitplan genügt dem Nicht-Blinden)?
Wunder über Wunder
Antwort auf Wie hätten die Grünen den von Günther Mayr
Gar nicht, denn das Gebäude
Gar nicht, denn das Gebäude hätte nicht abgerissen werden dürfen, bevor die Arbeit des Denkmalamtes nicht beendet ist.
Antwort auf Gar nicht, denn das Gebäude von Manfred Klotz
Hatte selbige denn je
Hatte selbige denn je ernsthaft angefangen?
Tut mir leid, diese Karte ist eher eine Ausrede denn ein Grund!
Warum hat man bei Glurns - Tschengls - Finanzkaserne Schlanders- Teile von Mals (um im Vinschgau zu bleiben) nicht so ein Trara gemacht??
Wozu hat man in Schlanders - wie anderswo - dafür Militärwohnungen gebaut?
Egal - Auf Anfang: Wie hätten die Grünen den Abriss bewerkstelligt?
Antwort auf Hatte selbige denn je von Günther Mayr
Lesen Sie das Interview mit
Lesen Sie das Interview mit Karin Della Torre hier auf Salto, dann werden Sie verstehen was ich meine. Außer Sie wollen es nicht wahr haben.
Antwort auf Hatte selbige denn je von Günther Mayr
Bezüglich Abriss, noch einmal
Bezüglich Abriss, noch einmal: Gar nicht, weil... (weiter siehe oben).
Antwort auf Bezüglich Abriss, noch einmal von Manfred Klotz
(... ein Blick in den
(... ein Blick in den Bauleitplan genügt dem Nicht-Blinden)
Antwort auf (... ein Blick in den von Günther Mayr
Ein Recherchieren der
Ein Recherchieren der Aufgaben und des Einflussbereichs des Denkmalamtes genügt dem Nicht-Dummen.
Antwort auf Ein Recherchieren der von Manfred Klotz
Wozu einen Bauleitplan machen
Wozu einen Bauleitplan machen und durch alle Instanzen genehmigen?
Antwort auf Wozu einen Bauleitplan machen von Günther Mayr
Der Bauleitplan definiert
Der Bauleitplan definiert lediglich das "Gebiet urbanistischer Neugestaltung"!
Keinesfalls definiert er, was abgebrochen, beibehalten oder neu gebaut werden soll!
In den Durchführungsbestimmungen des Bauleitplans steht "Für diese Zone ist ein Plan für die städtebauliche Umstrukturierung zu erstellen".
Gibt es diesen Plan bereits?
Hat der den Abbruch der Kasernen vorgesehen?
Mit keinem Wort hingegen steht geschrieben, dass die Gemeindeverwaltung nicht an die Bestimmungen gebunden wäre...
Antwort auf Gar nicht, denn das Gebäude von Manfred Klotz
Das Denkmalamt hat viele
Das Denkmalamt hat viele Jahre Zeit gehabt, um sich zu überlegen, ob diese Kaserne erhaltenswert ist oder nicht. Jetzt, wo endlich etwas geschieht, sollte man also nochmals Jahre warten? Und inzwischen schaut das Denkmalamt tatenlos zu, wie tatsächlich erhaltenswerte Gebäude abgerissen werden.
Antwort auf Das Denkmalamt hat viele von Hartmuth Staffler
Gilt auch für Sie: Lesen Sie
Gilt auch für Sie: Lesen Sie das Interview mit Karin Della Torre. Vielleicht geht Ihnen dann ein Licht auf.
Antwort auf Das Denkmalamt hat viele von Hartmuth Staffler
Genau, Herr Staffler.
Genau, Herr Staffler.
Die Grünen setzen sich nicht
Die Grünen setzen sich nicht für „Denkmäler von Militär und Faschismus“, sondern für einen transparenten und verwaltungstechnisch korrekten Einsatz von Steuergeldern ein.
Für den kleinsten Gehsteig müssen Gemeinden ein rechtlich strickt vorgegebenes Vergabeverfahren einhalten, aber hier wird ein Abriss für hunderttausende Euro mittels „Dringlichkeitsverordnung“ vergeben?
Kann man „normal“ finden, muss man aber nicht.
Ich glaube ja, Sie glauben
Ich glaube ja, Sie glauben falsch.
Nein, Sie verstehen falsch.
Nein, Sie verstehen falsch.
Die allermeisten
Die allermeisten SüdtirolerInnen interessiert dieser Fall nicht, die haben mit der Inflation zu kämpfen. Für solche Provinzpossen haben die meisten keine Zeit und auch nicht die nötige Geduld.
Der einzige, der die
Der einzige, der die Angelegenheit offenbar nicht verstanden hat, sind doch Sie. Aber selbst das haben Sie nicht verstanden. Es geht bei der Eingabe um AMTSMISSBRAUCH, ich bezweifle aber, dass Sie mit diesem Tatbestand etwas anfangen können.
Die Tatsache, dass es sich
Die Tatsache, dass es sich hier um Kasernen handelt, ist doch vollkommen irrelevant. Egal ob Kaserne oder schmetterlingsgefülltes Gewächshaus: wenn eine öffentliche Verwaltung Baumaßnahmen setzt, dann hat sie sich – genauso wie jede Privatperson – an geltende Gesetze von Vorgaben zu halten.
Insbesondere die Vorgaben zur Auftragsvergabe der öffentlichen Verwaltung wurden erlassen, um Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden, Transparenz zu gewährleisten und allen Markteilenehmer:innen gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu garantieren.
Wenn nun, wie in diesem Fall, angeblich seit Jahren geplante Bauarbeiten über eine Dringlichkeitsverfügung vergeben werden, dann widerspricht das dem Gebot einer unabhängigen und effizienten Verwaltung öffentlicher Gelder. Gerade in Zeiten wie diesen, wo knappe öffentliche Kassen einen sparsamen Einsatz von Ressourcen zwingend erforderlich machen, ist ein solches Vorgehen inakzeptabel.
Deshalb bemühen sie nicht andauernd Alexander Langer, den die ganze Angelegenheit hat mit Pazifismus so viel zu tun wie ein Kinderbuggy mit einer Mondrakete. Hoffe mich klar ausgedrückt zu haben. MfG
Was ich bisher verstanden
Was ich bisher verstanden habe, wird diese Kaserne anders behandelt als jene in Eppan usw., weil sie diese Marmorfassade hat und ist deshalb nicht vergleichbar. Warum das Denkmalamt ihre Begutachtung nicht früher veranlasst hat, ist eine andere Frage.
Antwort auf Was ich bisher verstanden von Sepp.Bacher
Bei jedem Gebäude über 50
Bei jedem Gebäude über 50 Jahren, welches in öffentlichem Eigentum steht, muss vor Beginn der Bauarbeiten eine Stellungnahme des Denkmalamtes eingeholt werden. „Normalerweise“ werden solche Gutachten bzw. Stellungnahmen des Denkmalamtes im Zuge der Ausstellung der Baukonzession eingeholt, welche es hier ja anscheinend noch gar nicht gab.
Die Frage ist also, wann diese Stellungnahme von der Gemeinde Schlanders beantragt wurde, nicht warum das Denkmalamt bisher keine abgegeben hat
Antwort auf Bei jedem Gebäude über 50 von Felix von Wohlgemuth
"Die Frage ist also, wann
"Die Frage ist also, wann diese Stellungnahme von der Gemeinde Schlanders beantragt wurde, nicht warum das Denkmalamt bisher keine abgegeben hat"
Das nenn ich mal Butter bei de Fische, genau um das geht es das man diesen Verwaltungsakt mit der vorgeschoben und missbräuchlich angegebenen "Gefahr für Leib und Leben" umgehen wollte.
Amtsmissbrauch ist genau die richtige Einschätzung.
Die moderne Politik: Eingaben
Die moderne Politik: Eingaben bei Rechnungshof und Staatsanwalt. Als Kind nannte man das Schergen, aber wenn einem der Wähler nicht genug Gewicht gibt, um in den gewählten Gremien Einfluss zu haben, wählt man halt diesen Weg.
Antwort auf Die moderne Politik: Eingaben von Robert Hölzl
Wähler:innen geben der
Wähler:innen geben der Opposition den Auftrag zur Kontrolle der Regierenden. Diesen Auftrag nehmen wir gewissenhaft wahr und wenn wir zur Ansicht gelangen, dass ein eigenmächtiges Handeln eines Bürgermeisters der Gemeinde einen vermögensrechtlichen Schaden verursachen könnte, leiten wir das auch an die zuständigen Stellen weiter.
Antwort auf Wähler:innen geben der von Felix von Wohlgemuth
Der Wählerauftrag an die
Der Wählerauftrag an die Opposition ist es, eine solche im gewähltem Gremium durchzuführen. Eingaben an Staatsanwaltschaft und/oder Rechnungshof kann jeder Bürger machen, dafür wird man nicht gewählt.
Antwort auf Die moderne Politik: Eingaben von Robert Hölzl
@RH
@RH
Scherge laut wiki: Person, die Aufträge einer Macht auch gewaltsam ausführt.
Hatten Sie vor fast 100 Jahren eine besonders geprägte Kindheit??? (ENA)
Antwort auf @RH von rotaderga
Sie scheinen keine Kenntnis
Sie scheinen keine Kenntnis des Dialekts zu haben. Schergen bedeutet anschwärzen.
Antwort auf Sie scheinen keine Kenntnis von Robert Hölzl
"schörgen verschörgn" =
"schörgen verschörgn" = verpetzen