Seit 2007 tritt der Staat nicht mehr genutzte Liegenschaften an das Land ab. Das Tauschabkommen hat einen Gesamtwert von 430 Millionen Euro: Auf 215 Millionen Euro beläuft sich der Anteil der vom Staat abgetretenen Vermögenswerte. Dieselbe Summe von 215 Millionen Euro bringt das Land auf, um Bauarbeiten für das Verteidigungsministerium durchzuführen.

Während das Tauschabkommen zwischen Staat und Land soweit nachvollziehbar erscheint, sind die Vereinbarungen zwischen Land und Gemeinden weniger transparent. Die Gemeinden erhalten die meist großflächigen Areale, wie etwa die Kaserne „Enrico Federico“ in Bruneck oder einen Teil der Kaserne „Francesco Rossi“ in Meran, im Rahmen von Verhandlungen zwischen Gemeinde und Land.

 

 

„Nachdem wir diese Militärareale erworben haben, geben wir sie an die Gemeinden. Dabei ist es mein Endziel, dass die Bürger von den Liegenschaften profitieren können“, erklärt Vermögenslandesrat Massimo Bessone. „Wenn die Bürgermeister dort eine institutionelle Zielsetzung, wie etwa die Errichtung von Schulen oder öffentlichen Parks, verfolgen, dann gebe ich sie kostenlos ab. Werden die Areale für Wirtschaftstätigkeit genutzt, vergebe ich sie gegen eine Gebühr“, so Bessone. In der Praxis wird diese klare Unterscheidung allerdings eher unscharf.

 

 

Während die Gemeinde Brixen Areale der ehemaligen Reatto- und Schenoni-Kasernen unentgeltlich erhält, müssen etwaige Summen für die Mercanti-Kaserne in Eppan und die Rossi-Kaserne in Meran noch ausgehandelt werden. Brixen will auf den ehemaligen Militärarealen Raum für Busparkplätze, Naherholung, Strukturen für Vereine aber auch für Gewerbe und Wohnbau schaffen. In Eppan führte die Gemeinde dieses Jahr einen Ideenwettbewerb durch, das Siegerprojekt sieht Wohnungen und großzügige Freiflächen vor. In Meran hingegen ist noch unklar, was mit der ehemaligen Rossi-Kaserne passieren soll.

Stimmen der Opposition in Eppan und Meran fragen sich nun, wieso die Übergabe von Militärarealen von Fall zu Fall anders gehandhabt wird, wie der Fall der ehemaligen Kasernen in Brixen zeigt. Der Brixner Bürgermeister Peter Brunner kann die Frage verstehen, sieht die unentgeltliche Übergabe aber in einem größeren Kontext. Es liege in der Natur der Sache, dass Gemeinden nicht für jedes Projekt finanzielle Landeshilfen erhalten. „Die beste Gegenfrage ist hier, wieso Meran die Therme bezahlt bekommen hat und Brixen die Acquarena nicht“, so Brunner. Wie die Gelder letztlich verteilt werden, liege in der Hand der Landesregierung.

 

 

 

Aus Kreisen der Landesregierung ist zu vernehmen, dass die Übergabe von Militärarealen immer im Rahmen vorhandener öffentlicher Notwendigkeiten zu sehen und abzuwägen sei, sowohl auf Ebene der Gemeinden als auch auf übergemeindlicher Ebene. Dabei habe jede einzelne Übergabe eine andere Vorgeschichte und andere Rahmenbedingungen als Verhandlungsbasis.

Diese Argumentation spiegelt sich auch im Beschluss der Landesregierung zur unentgeltlichen Übergabe der Reatto-Kaserne an die Gemeinde Brixen: „Da keine Interessensbekundungen anderer Landesabteilungen für diese Liegenschaften vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass sie für die Landesverwaltung keinen Nutzen für institutionelle Zwecke haben.“ Eine Begründung dafür, wieso die anderen Kasernen nicht unentgeltlich übergeben werden können, ist diese Erklärung allerdings nicht.