Politik | Wahlk(r)ampf
Amtliche Gesinnungsschnüffelei
Foto: Facebook
Am Dienstagnachmittag flatterte ein amtliches Schreiben mit dem Wappen des Südtiroler Landtages in den elektronischen Postkasten von Norbert Rier, Alexander von Egen, Erika Pallhuber, Hubert Messner, Karen Putzer, Stefan Ortner, Wolfgang Mayr, Gretl Pohl, Klemens Riegler oder Elke Burgauner.
Der Frontmann der Kastelruther Spatzen, der Kalterer Aristokrat, die Ok-Chefin der Biathlon-Rennen in Antholz, der pensionierte Neonatologe und Buchautor, die Welschnofner Ex-Skirennläuferin, der Direktor der Bozner Eurac, der Journalist und Salto-Kolumnist, die Bozner Musikschuldirektorin, der Veranstaltungstechnik-Unternehmer und die Ehefrau des ehemaligen Terlaner Bürgermeisters haben eines gemeinsam: Sie haben vor fast viereinhalb Jahren einen öffentlichen Wahlaufruf für Landeshauptmann Arno Kompatscher unterzeichnet.
Dasselbe Schreiben wurde am Dienstag per E-Mail an weitere 230 Ex-Politiker, Gemeindeverwalter und vor allem Privatpersonen versandt, die sich 2018 an der Kampagne zur Wahl von Arno Kompatscher beteiligt haben.
Die E-Mail ist eine amtliche Vorladung - pardon Einladung - zur Anhörung im Untersuchungsauschuss im Südtiroler Landtag.
Vor allem aber ist es eine Operation, die weit über Südtirol hinaus eine Einmaligkeit in der parlamentarischen Geschichte sein dürfte. Eine Aktion, die gleichzeitig - unabhängig von ihrer politischen Konnotation - die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit mehr als nur ausreizt und an die Gesinnungsschüffelei totalitärer Regime erinnert.
#wirneusnoi
Wie bereits im Wahlkampf 2013 hat sich auch vor fünf Jahren bei den Landtagswahlen ein breites öffentliches Unterstützerkomitee für Arno Kompatscher gebildet. Unter dem Motto „Wir für Arno Kompatscher. Gemeinsam für ein starkes Südtirol. #wirneusnoi“ haben 240 Personen mit ihrem Konterfei für den Landeshauptmann geworben. Als sogenannte Testimonials erklärten sie, warum sie den amtierenden Landeshauptmann ihre Stimme geben werden. Dazu gab es eine eigene Facebook-Seite und Homepage, Inserate in den Medien und auch eine ganze Reihe von Veranstaltungen überall im Land.
Fast vier Jahre später, am 16. Juni 2022, hat der Südtiroler Landtag auf Antrag des inzwischen ins Parlament abgewanderten Fratelli-D`Italia-Abgeordneten Alessandro Urzì einen Untersuchungsausschuss zum Wahlaufruf von #WIRNEUSNOI“ anlässlich der Landtagswahl 2018 eingerichtet. Der Ausschuss weitet später auch auf Antrag der SVP seinen Untersuchungsgegenstand auf die Wahlkampfkosten aller Parteien und Bewegungen aus, die bei den Landtagswahlen 2018 angetreten sind.
Ein besonderes Augenmerk aber richtet vor allem der Kopf der Südtiroler Freiheit, Sven Knoll, in seiner Funktion als Mitglied des Untersuchungsausschusses auf den Kompatscher-Wahlkampf und die SVP-Spenden.
Absurde Fragen
Bereits vor Monaten wurde auch mit dem Stimmen der Regierungsmehrheit - für die SVP sitzt Helmuth Renzler im Untersuchungsausschuss - die Anhörung der 240-Kompatscher-Unterstützer beschlossen.
Im offiziellen Schreiben des Landtages an die 240 Personen heißt es:
„Sie scheinen als Unterstützer/in auf diesem Wahlaufruf zugunsten des Landeshauptmannes Arno Kompatscher auf.
Die Aufgabe des gegenständlichen Untersuchungsausschusses ist es zu prüfen, ob die Unterzeichner des Wahlaufrufs aus dem Jahr 2018 zugunsten des scheidenden (und dann wiedergewählten) Landeshauptmanns Arno Kompatscher seit der Veröffentlichung der Inserate seitens des Landes, der öffentlichen Körperschaften oder der Gemeindeverwaltungen, Aufträge, Ernennungen, Funktionen und Beauftragungen erhalten haben, oder ob Verträge abgeschlossen wurden bzw. eine entgeltliche oder unentgeltliche Zusammenarbeit welcher Art auch immer zustande gekommen ist.“
Auf der Sitzung vom 30. September wurde ein Fragenkatalog beschlossen auf den die Angeschriebenen vorab antworten sollen. Es sind fünf absurde Fragen:
· Wie ist es zu Ihrem rechtmäßigen Wahlaufruf gekommen?
· Wurden Sie selbst aktiv, oder sind Sie kontaktiert worden?
· Wenn ja, von wem?
· Welche beruflichen Funktionen hatten Sie zum Zeitpunkt des Wahlaufrufes im Jahr 2018 inne?
· Welche öffentlichen, ehrenamtlichen oder institutionellen Funktionen hatten Sie zum Zeitpunkt des Wahlaufrufes im Jahr 2018 inne?
„Zudem laden wir Sie zu einer Anhörung im Unteruchungsausschuss ein. Ein genaues Datum dazu wird nach der Sammlung der eventuellen Zusagen mitgeteilt“, heißt es dann noch im Schreiben, das von Kommissionspräsident Sandro Repetto unterzeichnet wurde.
Der Generalverdacht
Der Untersuchungsausschuss des Landtages hat keine Vollzugsmacht. Das heiß: Sowohl die Beantwortung der Fragen als auch das Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss sind freiwillig. Demnach dürfte nur ein geringer Teil der Angeschrieben auf die Anliegen der Landtagsabgeordneten antworten.
Was aber gravierend ist: Das amtliche Schreiben kommt eindeutig einer Kriminalisierung von Menschen gleich, die sich politisch engagieren. Denn die Vorbemerkung und die Fragen unterstellen sowohl Arno Kompatscher als auch den Andressaten implizit, aber doch recht eindeutig den Strafbestand des Stimmenhandels („Voto di scambio“ - Art. 416ter StgB).
„Ich werde einen Anwalt kontaktieren“, kündigt denn auch einer der vorgeladenen Ex-Politiker sichtlich verärgert gegenüber Salto.bz an.
Sicher ist: Das Schreiben ist ein Affront für jeden und jede, die es erhalten hat. Denn der Untersuchungsausschuss stellt damit 240 unbescholtene Bürger unter Generalverdacht. Zudem sollen sie ihre politischen Ansichten öffentlich rechtfertigen.
Billige Show
Dass es dabei mehr um eine billige Show geht als um eine seriöse Untersuchung, macht eine einfache Rechnung deutlich. Nehmen wir an, Kompatschers Unterstützer und Unterstützerinnen entscheiden, geschlossen vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Für jede Anhörung wird man - wenn man sie im Schnelldurchgang absolviert - mindestens 20 Minuten einplanen müssen. Das wären dann 80 Stunden Anhörungen. Bei einem Achtstundentag müssten die Landtagsabgeordneten damit 10 Tage lang dem Kompatscher-Fanclub zuhören.
Bedenkt man, dass der Terminkalender der meisten Ausschussmitglieder bereits voll ist, wird man allein für diese Anhörungen wohl an die drei Monate brauchen.
Einer Frage wird man sich aber in der Regierungsmehrheit und vor allem im Hause Volkspartei stellen müssen: Wie konnte man diesem unwürdigen Theater zustimmen?
Da in der Untersuchungskommission das gewichtete Stimmrecht gilt, hatten es SVP und Lega in der Hand gehabt, mit ihren 18 Stimmen dieses unwürdige Schaulaufen erst gar nicht zuzulassen.
Für die SVP sitzt Helmuth Renzler in der Untersuchungskommission. Er müsste wissen, dass die Gruppe „#WIRNEUSNOI“ nicht nur für Arno Kompatscher die Werbetrommel gerührt hat, sondern auch für die gesamte SVP-Landtagsliste.
Einer Frage wird man sich aber in der Regierungsmehrheit und vor allem im Hause Volkspartei stellen müssen: Wie konnte man diesem unwürdigen Theater zustimmen?
So gibt es ein offizielles Plakat, auf dem die jetzt vorgeladenen Unterzeichner eine großes SVP-Transparent halten. Darauf das Konterfei des Landeshauptmannes und darunter die Namen aller 35 SVP-Kandidatinnen und Kandidaten.
Gut zu Lesen steht da auch: Helmuth Renzler.
Demnach wird Helmuth Renzler in den nächsten Wochen jenen Menschen auf den Zahn fühlen dürfen, die auch für seine Wahl die Werbetrommel gerührt haben.
Eine faszinierende Vorstellung.
Ich danke hiermit Herrn Arno
Ich danke hiermit Herrn Arno Kompatscher für seinen bisherigen Einsatz zum Wohle unseres Landes, für seine Seriosität, sein breites Verantwortungsbewusstsein und für seinen bewiesenen Respekt vor uns Bürgern.
Ich ersuche den Untersuchungsausschuss der SVP, dies als meine persönliche Meinung zu akzeptieren und mich ob dieser Geisteshaltung nicht vorzuladen.
Antwort auf Ich danke hiermit Herrn Arno von Wolfgang Moser
"für seine Seriosität, sein
"für seine Seriosität, sein breites Verantwortungsbewusstsein und für seinen bewiesenen Respekt vor uns Bürgern. Da muss ich mich einschalten: Kompatscher macht bei uns Rentnern und Pensionistinen da wohl eine Ausnahme. Auch jeder Rentner würde sich glücklich schätzen, wenn seine /Ihre Rente auch nach den Prozentzahlen der Altmandatare aufgebessert würden. Aber da hatte niemand ein Skrupel, , das du fordern. Wenn auch wir Mittelschichtler die Rente 2 x im Jahr an die sehr hohen Lebenshaltungkosten und an die Inflation angepassst würden. Ich würde vorschlagen, dass alle die geringen Renten und auch die besseren zwei mal im Jahr eine Ausgleichszahlung erhielten.
In diesem Zusammenhang habe ich keine distanzierende Aussage vom Arno vernommen.
Zitat:
Zitat:
“ · Wie ist es zu Ihrem rechtmäßigen Wahlaufruf gekommen?
· Wurden Sie selbst aktiv, oder sind Sie kontaktiert worden?
· Wenn ja, von wem?
· Welche beruflichen Funktionen hatten Sie zum Zeitpunkt des Wahlaufrufes im Jahr 2018 inne?
· Welche öffentlichen, ehrenamtlichen oder institutionellen Funktionen hatten Sie zum Zeitpunkt des Wahlaufrufes im Jahr 2018 inne?”:
Müssen wir Bürger diesen Unsinn bezahlen, die Antwort auf diese Fragen geht doch niemanden etwas an?
Meines Erachtens ist keine dieser Fragen erlaubt, wobei sich zudem die Frage stellt, warum man hier Kosten verursacht, wenn es im Schreiben selbst vom “RECHTMÄßIGEN Wahlaufruf “ heißt...?
Antwort auf Zitat: von Peter Gasser
@Gasser
@Gasser
Was ist an diesen Fragen, die so wohl nicht nur in Südtirol vom höchsten Organ, dem parlamentarischen Kontrollorgan, gestellt werden, problematisch oder gar ehrenrührig?
Wo bleibt da ein Mindestmaß an Respekt gegenüber der Volksvertretung und seinen Institutionen?
Ich weiß, wo ich 2018 stand und habe kein Problem damit. Und das war bestimmt nicht Gatterer. Davon können Sie ausgehen.
Aber die Mit- und Autorenschaft der Freunde im Edelweiß, die nun offenbar sogar meint, über der Volksvertretung zu stehen und über diese befinden zu können, sollte ihr eigenes Buch doch eigentlich kennen, um daraus zumindest die Lehre zu ziehen, dass (Banditen-)Übermut (Hybris) selten gut tut.
Antwort auf @Gasser von △rtim post
Die Fragen sind allesamt
Die Fragen sind allesamt irrelevant und privat.
Und wozu all die Fragen und Befragungen, wenn der “Wahlaufruf RECHTMÄßIG” war, wie im Schreiben selbst steht???
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Da ist nichts “problematisch oder ehrenrührig”, wie kommen Sie darauf?
Es ist ungewöhnlich, unnötig und unpassend.
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Fragen:
Welche beruflichen Funktionen haben Sie inne?
Welche öffentlichen, ehrenamtlichen oder institutionellen Funktionen haben Sie inne?
... geht das irgendwen irgendwas an?
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Wo bleibt da der Respekt gegenüber dem Bürger, frage ich zurück.
Ein Wort reicht: Inquisition.
Ein Wort reicht:
Inquisition.
Antwort auf Ein Wort reicht: Inquisition. von Ceterum Censeo
und ein zweites: Datenschutz
und ein zweites: Datenschutz
Ein weiterer "neutraler"
Ein weiterer "neutraler" Untersuchungsausschuss wäre notwendig, der die Einsetzung, die politischen Absichten und den Ablauf, das Verfahren des ersten Untersichungsausschusses überprüft und der SVP ein amtliches Gesinnungsprädikat ausstellt, sowie das Verhältnis von Moralität und Legalität in der Partei endgültig klärt.
Antwort auf Ein weiterer "neutraler" von alfred frei
... zu Sepp Bacher 11:31:
... zu Sepp Bacher 11:31:
Bei der Aufbesserung der eigenen Bezüge und der Renten für die Altmandatare, die teilweise sogar die schäbigen astronomischen Rentenvorschüsse nicht zurück gegeben haben, hat "die Mehrheit der Landesregierung" den Bürgern ein weiteres Mal vorgeführt, dass "man die Vorfahren" und "natürlich auch sich selber" mit öffentlichem Geld, nach Mittelalterlicher-Fürstlicher Art, mehr als reichlich bedienen kann!
Die Rentner und die Einkommens-schwachen Berufe, haben "ungelöste Probleme mit den Energie-Rechnungen und den Mieten," aber die oben "haben sichs schon gerichtet," obwohl sie nach Meinung der Bevölkerung für ihre Leistungen viel zuviel nehmen und sogar im "vergoldeten" Ruhestand, "frei nach Pahl von erworbenen Rechten faseln."