„Um Südtirol autonom zu verwalten und zu gestalten, stehen 2023 für die vielen Maßnahmen, Dienste und Tätigkeiten der Landesverwaltung 6,84 Milliarden Euro zur Verfügung“, erklärte Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher und präsentierte dem Landtag die definitiven Haushalts-Zahlen. Der Landeshauptmann erinnerte an das im letzten Jahr erreichte Finanzabkommen mit Rom, durch welches dauerhaft jährlich 137 Millionen Euro mehr im Haushalt eingeplant werden können. Aufgrund eines geringeren Nachtragshaushalt und höherer Kosten sei ein gute Planung notwendig, so Kompatscher, der betonte, dass es alles in allem mit dem Landeshaushalt 2023 jedoch gelungen sei, die Grundbedürfnisse zu decken und die verschiedenen Dienste für die Bevölkerung zu gewährleisten und sich zugleich für bevorstehende Krisen und Veränderungen zu rüsten. Es gelte, in Prävention und Resilienz zu investieren und den Haushalt mit Blick auf den Klimawandel und auf die demografische Entwicklung hin zu einer überalterten Gesellschaft dementsprechend zu gestalten.

 

 

 

 

Zu den Grundbedürfnissen zählen laut Kompatscher unter anderem die Dienste der Bereiche Gesundheit und Soziales. Anhand der  Abschlussrechnungen lasse sich aufzeigen, dass bereits während der vergangenen Jahre mehr in diese beiden Bereiche investiert wurde. Die Zahlen widerlegten die häufig geäußerte Kritik, dass der Sozialbereich vernachlässigt würde. Ganz im Gegenteil, die Ausgaben seien im Verhältnis zu allen anderen Bereichen sogar am deutlichsten angestiegen. „Dass die Einnahmen stärker gestiegen sind und das Haushaltsvolumen somit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukts (BIP) und Steuereinnahmen höher ausgestattet ist, verdanken wir vor allem den erfolgreichen Finanzverhandlungen der vergangenen Jahre mit Rom“, erklärte der Landeshauptmann, der in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen hat, dass es dadurch möglich gewesen ist, die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales in den letzten Jahren mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.

 

 

Im Rahmen der Debatte wurde immer wieder das Thema Nachhaltigkeit aufgegriffen. „Hier werden wir weiterhin mutige Entscheidungen brauchen, und zwar im Großen bei den Landesplänen wie dem Klimaplan, dem Plan für nachhaltige Mobilität und Logistik oder Landessozialplan, als auch bei vielen kleinen Schritten auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung“, so Kompatscher. Als Beispiele nannte er die Neuausrichtung der Beiträge zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen, die im kommenden Jahr erfolgen werde. Eine Wende in Richtung Nachhaltigkeit einzuleiten, erfordere viele Mittel. Neben dem Landeshaushalt biete der staatliche Wiederaufbaufonds (PNRR) ebenso wie der europäische „Green Deal“ zahlreiche Möglichkeiten. Wichtig sei dabei, diesen großen Umbau sozial verträglich zu gestalten.

 

 

 

Der Landeshauptmann ging auch auf den von der Mehrheit eingebrachten Abänderungsantrag, die Wertschöpfungssteuer IRAP von derzeit 3,9 auf 3,3 Prozent zu senken, ein: „Dies ist ein angemessenes Signal an die Wirtschaft. Wir erkennen damit die durch Teuerung und Energiekrise verursachten Schwierigkeiten an, obwohl uns die mit der Senkung verbundenen Mindereinnahmen im Haushalt große Anstrengungen abverlangen.“ Kompatscher verwies darauf, dass diese Senkung aufgrund der akuten Energie- und Rohstoffkrise ausschließlich für das Jahr 2023 gelte.

 

 

Zum Abschluss nannte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Landtag noch einmal die wichtigsten Haushaltsschwerpunkte: Für den Schutz der Gesundheit sind im Haushalt 2023 1.464 Millionen Euro an Ausgaben vorgesehen, für die Bildung 1.076 Millionen Euro. Neben diesen beiden größten Ausgabenbereichen seien der Bereich Soziales und Familie mit 698 Millionen Euro, Mobilität mit 477 Millionen Euro, Gemeindenfinanzierung mit 360 Millionen Euro und Wohnbau mit 87 Millionen Euro zu nennen.

Der Landtag hat die drei Gesetzentwürfe zum Landeshaushalt nach eingehender Diskussion am mehrheitlich genehmigt.