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„Steuern sind da, um zu steuern“

Die Presseaussendung des Münchner Umweltinstituts zu den Spritz-Daten hat hohe Wellen geschlagen. Hanspeter Staffler fordert eine Abkehr von der „Pestizidwirtschaft“.
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Foto: Facebook/Hanspeter Staffler

In einer Aussendung fordert Hanspeter Staffler von den Grünen eine Ökowende und eine Diversifizierung der Produktion, einen vermehrten Anbau von Zwischenfrüchten sowie einen massiven Ausbau des Biolandbaus. Anlass dafür ist eine Veröffentlichung des Münchner Umweltinstituts, in welcher die Spritzhefte von 681 Obstbauern im Vinschgau ausgewertet worden sind. Staffler hat bereits im Herbst 2021 einen Gesetzesentwurf für ein systematisches Pestizid-Monitoring eingebracht, welcher allerdings mehrheitlich abgelehnt wurde. Damit hätte die Grundlage für eine objektive Datenbasis geschaffen werden sollen, aus welcher man Rückschlüsse hätte ziehen können zu den negativen Folgen für die Tier- und Insektenwelt, für die Bevölkerung, aber vor allem für die betroffenen Bauern. Trotz der Ablehnung des Gesetzesentwurfes ist der Grüne Abgeordnete weiterhin davon überzeugt, dass ein Monitoring und eine Abkehr von der „Pestizidwirtschaft – nachdem von März bis September über Glurns bis Salurn eine riesige, aber unsichtbare Pestitzidwolke hängt“ – notwendig seien.

 

 

Danach gefragt, wie diese Ökologisierung der Landwirtschaft, sowohl Obst-, als auch Viehwirtschaft, umgesetzt werden soll, erklärt der Grüne Abgeordnete, dass der Großteil der im Obstbau tätigen Betriebe nicht nach ökologischen Prinzipien arbeiten würden. Zwar sei eine Bio-Zertifizierung dafür nicht Voraussetzung, doch könnte diese garantieren, dass bestimmte Praktiken, wie eben der Einsatz von gewissen chemisch-synthetischen Spritzmitteln, nicht angewandt werden. „99 Prozent der Äpfel werden heutzutage exportiert und 99 Prozent des Getreidebedarfs werden importiert, so können lokale Kreisläufe nicht funktionieren“, argumentiert Staffler und erklärt, dass das gesamte System der Landwirtschaft  zu überdenken sei.

 

99 Prozent der Äpfel werden heutzutage exportiert und 99 Prozent des Getreidebedarfs werden importiert, so können lokale Kreisläufe nicht funktionieren.

 

Auf die Frage, ob der Konsument seiner Meinung nach bereit sei, für die arbeitsintensiven und hochqualitativ produzierten Lebensmittel auch den entsprechenden Preis zu bezahlen, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete, dass nicht alles auf den Konsumenten abgeschoben werden und man nicht „marktgläubig“ sein dürfe, „dann kommen wir aus diesem Teufelskreis niemals heraus“. Vielmehr sei es so, dass die Landwirtschaft nicht am freien Markt agiere, sondern es sich dabei um den mit Steuergeldern am stärksten subventionierten Sektor handle. „Über 200 Millionen Euro fließen jährlich in die Südtiroler Landwirtschaft in Form von verschiedenen Beiträgen“, so Staffler, der dafür eintritt, diese Fördermittel für Ökologisierungsmaßnahmen einzusetzen, frei nach dem Motto: „Steuern sind da, um zu steuern“, schließlich stamme durchschnittlich ein Drittel bis zur Hälfte des landwirtschaftlichen Einkommens aus Subventionen. „Ich zahle gerne meine Steuern zum Erhalt der Landwirtschaft, allerdings müssen diese Gelder für einen gesellschaftlichen Konsens verwendet werden“, betont Staffler.

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Profil für Benutzer Johannes A.
Johannes A. Fr., 27.01.2023 - 12:44

Schade nur, dass der großteil der landwirtschaftlichen Förderungen aus dem Landeshaushalt (zurecht) an Bergbauern geht.

Es gibt schlicht keine Förderungen des Landes für Obst- und Weinbauern.

Das einzige sofort zu streichende Privileg sind die Bauspekulationen, die unter dem Deckmantel des geschlossenen Hofs betrieben werden.

Was die "marktgläubigkeit" angeht, so verrät Staffler damit, dass er davon ausgeht, durch seine Vorschläge den landwirtschaftlichen Familien einen Teil ihres Einkommens zu streichen. Dieser Zynismus ist unerträglich.

Abgesehen davon sind wir als Steuerzahler auch verpflichtet, Herrn Stafflers Gehalt und seine Rente zu subventionieren, obwohl er dann doch nur falschinformationen verbreitet.

Fr., 27.01.2023 - 12:44 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Fr., 27.01.2023 - 13:49

Antwort auf von Johannes A.

Einge Fragen, weil ich da einfach keine Ahnung habe.
Gibt es für Talbauern keine Beiträge, wenn sie einen Traktor kaufen, der von 100.000 aufwärts kostet?
Wenn sie Hektar-weise Hagelnetzer aufhängen?
Wieviel Steuern in Prozent zahlen Talbauern auf ihr Haupteinkommen?
Wieviel Steuern in Prozent zahlen Talbauern auf ein Nebeneinkommen, wie z.B. Urlaub auf dem Bauernhof?

Fr., 27.01.2023 - 13:49 Permalink
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Johannes A. Fr., 27.01.2023 - 17:19

Antwort auf von Manfred Gasser

Dann hole ich mal kurz aus:

Soweit ich weiß erhalten Tallandwirte für Traktoren, Hagelnetze und sonstige Maschinen keine Beiträge.

Für Traktoren könnten jedoch unter Umständen staatliche Beiträge in Frage kommen. Diese werden jedoch von der italienischen Regierung beschlossen und nicht vom Land Südtirol. Diese Beiträge werden deshalb gewährt, weil die landwirtschaft in vielen Regionen Italiens Hilfe benötigt. Einzelne Regionen wie Südtirol davon auszuschließen wäre verfassungswidrig.

Gleiches gilt auch für steuerliche Themen. Nach art. 117 buchstabe b) der it. Verfassung hat der Staat (aus meiner Sicht: leider) die alleinige Kompetenz/Recht, in Steuerfragen gesetzgeberisch tätig zu sein. Italien ist hier leider sehr zentralistisch.

Daher gelten für Südtirols Landwirte dieselben Steuernormen wie auch für alle anderen italienischen Landwirte, sowohl in Bezug auf das Einkommen aus Landwirtschaft, als auch für Nebentätigkeiten (attività connesse ex art. 2135 codice civile > gilt auch in art. 32 des it. Einkommensteuergesetz TUIR)

Paradoxerweise würde es wohl zu einer höheren Besteuerung kommen, wenn Südtirol, sprich SVP, hier gesetzgeberisch tätig wäre, weil man in Südtirol das Einkommen der Landwirte kennt. Da die italiensich Regierung die Steuern für alle Regionen einheitlich festlegen muss, kann sie es sich nicht erlauben, die Steuern für Landwirte zu erhöhen, ohne damit die Landwirtschaft im Süden komplett zu zerstören.

Fr., 27.01.2023 - 17:19 Permalink
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Karl Trojer Fr., 27.01.2023 - 12:53

Es ist seitens des Münchner Umweltinstituts nicht fair, mit den Spritzdaten aus dem Jahr 2017 die Apfelproduktion in Südtirol so negativ über die deutsche Presse darzustellen, wie dies kürzlich erfolgt ist. Dies zumal sich seitdem Vieles in der Apfelproduktion positiv weiterentwickelt hat.
Möge Südtirol ehestens soweit kommen, dass seine gesamte Landwirtschaft biologisch saubere Produkte liefern kann, und mögen die Konsumenten bereit sein, dafür auch entsprechend mehr zu bezahlen ! Dafür sollte das Land massiv in diesbezügliche Werbung investieren.

Fr., 27.01.2023 - 12:53 Permalink
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Dietmar Nußbaumer Fr., 27.01.2023 - 19:38

Dieser Verein "vergisst" aber zu erwähnen, dass weltweit nach ähnlichen Standards und mit den selben Pestiziden produziert wird. Sie könnten ruhig mal die Aufzeichnungen vom Bodensee anschauen, aber das dürfen, wollen oder sollen sie wohl nicht. Sie sollten von den Südtiroler Zuständigen dazu aufgefordert werden.

Fr., 27.01.2023 - 19:38 Permalink