Für manche Medien und Politiker scheint der Name Karl Zeller mittlerweile ein rotes Tuch zu sein. Denn immer wieder fällt in verschiedenen Landtagsanfragen und diesbezüglichen Meinungsäußerungen der Name des Meraner Anwalts und Politikers – und selten in einem positiven Kontext. So auch gestern (7. März), wo der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber im Rahmen der aktuellen Fragestunde von Landeshauptmann Arno Kompatscher umfassende Auskunft – die Anfrage trägt den Titel „Neue Studie – alte Bekannte“ – über die Machbarkeitsstudie zum digitalen Slot-System verlangte. In dieser Studie, die im Rahmen einer Pressekonferenz im Dezember des vergangenen Jahres vorgestellt wurde, werden die technischen und rechtlichen Aspekte einer „buchbaren Autobahn“ analysiert.

Die Fragen des Freiheitlichen Abgeordneten drehten sich nicht nur um Ideengeber und Ausschreibung, sondern kreisten vor allem um zwei Personen, nämlich um Universitätsprofessor Walter Obwexer und Rechtsanwalt Karl Zeller, die laut Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) verantwortlich für den rechtlichen Teil der Machbarkeitsstudie waren.

 

 

 

Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, habe er den Vorschlag eines digitalen SLOT-System erstmals beim Besuch der EU-Kommissarin Adina Valean am 14. Februar 2020 zur Sprache gebracht. Aufgrund der positiven Resonanz sei dann mit Landesrat Daniel Alfreider entschieden worden, gemeinsam mit der Handelskammer Bozen, der A22 Brennerautobahn und den Frächtervereinigungen ANITA und jener des LVH ein Pflichtenheft für die Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Die Studie wurde im März 2021 von der Abteilung Mobilität ausgeschrieben, woraufhin sich sieben Bewerber gemeldet haben. Den Zuschlag erhielt eine Bietergemeinschaft, angeführt von der Future Mobility Systems Gmbh. „Beim Auswahlverfahren wurde sowohl der finanzielle als auch der qualitative Aspekt der Angebote bewertet. Nachdem der technische Teil einen signifikant größeren Anteil im Pflichtenheft eingenommen hat, war vor allem dessen Ausführung ausschlaggebend für den Zuschlag“, so Kompatscher. Was die Berücksichtigung der Nordtiroler Blockabfertigung betrifft, sollte mit der Studie die technische und rechtliche Machbarkeit eines digitalen Systems auf Basis von Slots geprüft werden. Dieses würde eine Blockabfertigung praktisch ersetzen bzw. das Dosiersystem weiterentwickeln, so Kompatscher.

 

 

 

 

Die Kosten für die Studie betrugen insgesamt 119.000 Euro, Vertragspartner des Landes war FMS – Future Mobility Solutions GmbH. Laut Auskunft von FMS habe Professor Walter Obwexer davon 14.280 Euro und Rechtsanwalt Karl Zeller 7.140 Euro erhalten. Die Frage nach möglichen Unvereinbarkeiten oder Bedenken, wenn ein Berater der österreichischen Bundesregierung und Tiroler Landesregierung eine Studie ausarbeiten lässt, deren Umsetzung in die Zuständigkeit der Staaten und nicht in jene Südtirols fällt, beantwortete Kompatscher mit einem dezidierten Nein. Auch mit der Antwort auf die letzte Frage – „Hält es die Landesregierung für opportun, dass Landesräte an ihre privaten Rechtsanwälte und Parteifreunde direkt bzw. über ihr Ressort öffentliche Aufträge erteilen? – wies der Landeshauptmann etwaige Unterstellungen entschieden zurück. „Die Landesregierung stellt sich dezidiert vor ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, welche eine transparent nachverfolgbare Ausschreibung durchgeführt und zugeteilt haben. Der Vorwurf der Bestechlichkeit und des unlauteren Wettbewerbs gegenüber den beteiligten Beamten, um persönlich politisches Kapital daraus zu schlagen, disqualifiziert sich von selbst und wird aufs Schärfste zurückgewiesen“, so Kompatscher, der anmerkte, dass es in der Aula des Landhauses anscheinend langsam zur Gewohnheit wird, bei irgendwelchen Ausschreibungen Beziehungen zu Politikern herzustellen. Die Ausschreibung sei von der Verwaltung getätigt worden und es habe keinerlei politische Einflussnahme in dieser Hinsicht gegeben, so Kompatscher.