Politik | Erster Mai
Wer vertritt die, die arbeiten (müssen)?
Foto: Craig Ren
Der Erste Mai gilt als internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse. Er ist in vielen europäischen Ländern wie Deutschland, Österreich, in Teilen der Schweiz und Italien ein gesetzlicher Feiertag. Zurückgeht das symbolträchtige Datum auf einen am 1. Mai 1886 in Chicago (USA) ausgerufenen Generalstreik zur Durchsetzung des Achtstundentags. In Südtirol melden sich zu diesem Anlass politische Exponent*innen von SVP, Süd-Tiroler Freiheit und Freiheitliche zu Wort.
Wer arbeitet, soll davon auch leben können.
Die Regierungspartei des Landes spricht sogar selbstkritisch davon, dass auch hierzulande der Mittelstand angesichts von Inflation, Wohnungsnot und hohen Energiepreisen zu verschwinden drohe. „Es ist in unserer Pflicht den Mittelstand in unserem Land zu erhalten und das Phänomen der ‚working poor‘, sprich jener Personen, welche trotz Arbeit kaum über die Runden kommen, zu bekämpfen“, sagt Magdalena Amhof, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SVP-Arbeitnehmer*innen.
Dazu seien unter anderem ein rascher Verhandlungsabschluss zu den Lohnverhandlungen der öffentlich Bediensteten und Lohnerhöhungen für privat Angestellte dringend notwendig. Während allerdings die Lohnverhandlungen der öffentlich Bediensteten, die nicht eine Führungsposition bekleiden, stillstehen zu scheinen, könnte der neue Kollektivvertrag für Führungskräfte der Landesverwaltung ihnen schon bald einen wesentlich höheren Lohn garantieren.
Amhofs Aufruf
„Die breite Masse unserer Gesellschaft ist dem Mittelstand zuzurechnen. Wir laufen momentan Gefahr, dass viele dieser Menschen trotz Arbeit durch die immer höher werdenden Lebenshaltungskosten in die Armut abrutschen. Das geht auch zu Lasten des sozialen Friedens und muss in einem reichen Land wie Südtirol mit allen Mitteln verhindert werden“, sagt indessen Magdalena Amhof, die als Landtagsabgeordnete wenige Siege für die Arbeitnehmer*innen heimtragen konnte.
Wenige Monate vor den Landtagswahlen mahnt dieselbe nun zu raschem Handeln, um die Verhandlungen der Gehälter der öffentlich Bediensteten bald abzuschließen: „Das im Dienst stehende Personal des Landes wartet seit langem auf die Anpassung der Gehälter. Vonseiten des Landes wurden hierfür bereits 254 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, weitere Finanzmittel sind im Nachtragshauhalt vorgesehen; ein baldiges Ende der Verhandlungen ist absolut erforderlich! Der Ball liegt jetzt bei den Sozialpartnern.“ Auch die Löhne für Arbeitnehmer*innen im privaten Sektor müssten den hierzulande entsprechenden Lebenshaltungskosten angepasst werden, denn: „Wer arbeitet, soll davon auch leben können“, sagt Amhof.
Zoderers Konter
Die Freiheitlichen kaufen der SVP-Arbeitnehmer*innenseite die guten Absichten nicht ab: „Aufgrund der anhaltenden Untätigkeit von SVP und Lega bei der Entlastung der Bürger mutiert der Tag der Arbeit für immer mehr Südtiroler zum Tag der Mittellosigkeit“, schreiben sie in einer Aussendung. Sie fordern die Landesregierung auf, endlich alle verfügbaren autonomiepolitischen Werkzeuge zur Hand zu nehmen, um den teuerungsbedingten Kaufkraftverlust der Menschen auszugleichen.
„Rekordinflation, überteuerter Wohnraum und explodierende Energie- und Lebensmittelpreise bringen in Kombination mit gleichbleibenden Löhnen immer größere Teile der Bevölkerung in finanzielle Bedrängnis. Um ein weiteres Abrutschen des Mittelstands in Richtung Armutsgefährdung aufzuhalten, muss die Landesregierung endlich in die Gänge kommen und alle verfügbaren autonomiepolitischen Werkzeuge zur Hand nehmen, um den Südtirolern wenigstens einen Teil der verloren gegangenen Kaufkraft zurückzugeben“, so die freiheitliche Parteiobfrau Sabine Zoderer.
Stromautonomie
Die Süd-Tiroler Freiheit nimmt den Tag der Arbeit zum Anlass, wiederholt die Stromautonomie zu fordern: „Vor einigen Jahren wurde die vermeintliche ‚Heimholung‘ der Energie als großer Coup gefeiert. Auf den Rechnungen der Süd-Tiroler ist diese Heimholung aber nicht angekommen“, kritisiert Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit. „Doch anstatt sich für eine echte Stromautonomie einzusetzen, kanzelt Landeshauptmann Kompatscher jene Experten ab, die diesen Weg aufzeigen. Niemand behauptet dabei, dass dieser Weg ein leichter ist. Aber die Landesregierung ist auch nicht nur dazu da, die leichten Dinge umzusetzen“, betont Zelger.
Eine Volkspartei, die
Eine Volkspartei, die eigentlich Wirtschaftspartei ist, ist eben keine soziale Partei. Dabei sind aber vorneweg die Staatsangestellten schlecht bezahlt und gleich danach kommen die Landesangestellten. Die öffentlichen Arbeitgeber gehen mit schlechtem Beispiel voran. Und die Gewerkschaften, ja, die sollten die Arbeitnehmer eigentlich vertreten.
Antwort auf Eine Volkspartei, die von Dietmar Nußbaumer
Von den Arbeitnehmern "die im
Von den Arbeitnehmern "die im warmen Bett der SVP schlafen dürfen, wenn sie brav und Pflege-leicht sind," ist keine Hilfe zu erwarten.
Die Anpassung der Parameter für die Steuern und die beliebten Geld-Wert-vernichtenden (aus 3 Steuer € wird 1 magerer Beitrags-€) Fürsorge-Beiträge, die bereits bei der Festsetzung zu sehr fernen Zeiten "für die Sammlung von möglichst Steuergeld von den breiten Massen angelegt war," bzw. bei den Beihilfen recht sparsam angemessen wurde, wird gern vergessen.
Dafür dürfen die "gütigen Landesräte mit einem prall-gefüllten Beitrags-Sack (aus 3 € wird 1 Beitrags €), ihre Vorzugs-Stimmen für die nächsten Wahlen kaufen.
"Wer vertritt die, die
"Wer vertritt die, die arbeiten (müssen)?" Eine zentrale Frage. Besonders in einer repräsentativen Demokratie. Da bräuchte es auch längst eine Quote. Demokratie muss es uns wert sein, dass wir in sie investieren!
Eine Partei hingegen, die engagierte Bürger-innen und Mitglieder aus rein ökonomischen Gründen von politischer Partizipation in Form (einer Landtagskandidatur) ausschließt, ist jedenfalls mehr als bedenklich, Frau Amhof.
Frau Amhof, anscheinend
Frau Amhof, anscheinend kennen sie die Probleme der Arbeitenden Bevölkerung sprich Mittelstand und Renter,leider haben sie genau für diese Bürger noch nichts getan,von schönen Worten kann sich niemand nichts kaufen, es gäbe viele Möglichkeiten alle Bürger des Landes zu unterstützen.
Energie sollte für alle erschwinglich günstiger werden ,
Rundfunkgebüren,Müll-Wasser sollte günstiger werden,
Treibstoff, Steuern senken einige Beispiele
Nicht jeder kann sich das Gehalt selbst erhöhen wie die Politiker.
Armes Land Südtirol mit solchen PÜolitiker können wir keinen Krieg gewinnen.
Frau Amhof,sie haben in den
Frau Amhof,sie haben in den letzten 5 Jahren,wenig wie nichts auf die Reihe gebracht für die Arbeitnehmer.innen.Sie glauben doch nicht,dass ihnen " ein Mensch" ein Wort glaubt was sie wahlwerberisch geschickt zum 1.Mai von sich gegeben haben!Ich an ihrer Stelle wäre ruhiggeblieben,wie sie es in der ganzen Legislatur waren. Hoffentlich werden sie im Oktober abgewählt!!!
...„Es ist in unserer Pflicht
...„Es ist in unserer Pflicht den Mittelstand in unserem Land zu erhalten und das Phänomen der ‚working poor‘, sprich jener Personen, welche trotz Arbeit kaum über die Runden kommen, zu bekämpfen“, sagt Magdalena Amhof, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SVP-Arbeitnehmer*innen...
Nun:
Die Vorstellung von endlosem Wirtschaftswachstums und das derzeitige Steuersystem sind nicht mehr tragbar, warum sagen Sie das nicht einfach Frau LA? Ja es braucht einen Wandel und Umverteilungsmassnahmen Frau LA! Aber ein höheres Besteuern von einkommenstarken bzw. wohlhabenden Personen kann (von Ihnen/SVP) nicht gefordert werden, weil bei dieser Gruppe ja die Macht liegt, und sich diese reichen Personen sonst ungerecht behandelt fühlen ....ist es nicht eher so Frau LA !?
Wie könnte der ökologische und sozialgerechte Wandel unserer Gesellschaft gelingen? Diesen Fragen sollten die Grundlage politischer Arbeit sein....
Für die "Oberen" gibt es
Für die "Oberen" gibt es stets zeitnahe Erhöhungen, die sogar überproportional ausfallen und bei den "Unteren" abgespart werden.
Franz Pahl lässt grüßen.
Läuft wie in der freien Marktwirtschaft.
Und die Gewerkschafter schwingen nur Stimmungsparolen
Für die "Oberen" gibt es
Für die "Oberen" gibt es stets zeitnahe Erhöhungen, die sogar überproportional ausfallen und bei den "Unteren" abgespart werden.
Franz Pahl lässt grüßen.
Läuft wie in der freien Marktwirtschaft.
Und die Gewerkschafter schwingen nur Stimmungsparolen