Was soll man von einem Staat
Was soll man von einem Staat erwarten, der bis heute die Menschenrechtskonventionen nicht ratiifziert hat?
Die vatikanische Güterverwaltung - nicht einmal für alle kirchlichen Immobilien in Italien zuständig - weist mehr als 4000 Wohnungen, Büros und Geschäftsräume auf. Darunter befinden sich viele Sakralbauten, aber auch Gewerbliches. Die Kirche verdient hohe Summen mit weltlichen Geschäften, aber auch mit karitativen: kirchlichen Schulen, Ordenskrankenhäusern, Gästehäusern für Pilger und gewöhnlichen Miethäusern. Eine der Drehscheiben des Geschäfts ist die Vatikanische Apotheke, die vom Orden der barmherzigen Brüder geführt wird. Über 2000 Kunden täglich besuchen die 1874 gegründete Apotheke - letzthin modernisiert und mit drei Robotern versehen, die die erforderlichen Arzneien aus dem Lager in die Verkaufsräume bringen.
Das als Vatikanbank bezeichnete Istituto per le opere religiose IOR befasst sich mit der Vermögensverwaltung. Deren Volumen wird auf auf über drei Milliarden Euro geschätzt und finanziert mit einem Teil der Gewinne die vatikanische Güterverwaltung, die über mehr als 4000 Wohnungen verfügt. Die Kirche zahlt eine kommunale Immobiliensteuer von 5.8 Millionen Euro im Jahr - sicher nur ein Bruchteil dessen, was für einen normalen Immobilienbesitzes gleicher Grössenordung gelten würden
Die EU-Kommission in Brüssel scheint nun mit ihrer Geduld am Ende und forderte ein Ende der Sonderregelungen. Eine private Montessori-Schule und eine Bed- and Breakfast-Pension sind gegen die kirchliche Sonderbehandlung bereits vor Gericht gezogen. Der EU-Gerichtshof hatte Italien bereits 2018 aufgefordert, die Unsitten des kirchlichen Wildwuchses abzustellen. In einem neuen Beschluss fordert die Kommission nun die italienischen Behörden ultimativ auf, Immobiliensteuern für 2006 bis 2011 von nicht gewerblichen Besitzern nachträglich einzufordern. Um wie viel Geld es dabei geht, ist unklar - auf jeden Fall um einige Milliarden.
Das Dilemma: der Kirchenstaat ist reich an Grund und Boden, aber eher arm an Bargeld. Er ist in den Corona-Jahren ins Minus geraten und lebt von Zuweisungen aus reichen Ländern, vor allem aus de USA - aber auch die deutsche Katholiken sind unter den Top 3 der Zahler. Papst Franziskus sieht die Brüsseler Forderungen wohlwollend. Bei einer Audienz für Mitarbeiter der italienischen Finanzämter hat er ausdrücklich betont, wie wichtig Steuerzahlen sei. Er predigt regelmässig Bescheidenheit und hat letzthin den Kardinälen und Mitarbeitern vatikanischer Behörden die erheblichen Mietvergünstigungen für vatikanische Wohnungen gestrichen.
Die römische Regierung befindet sich nun in einem Dilemma: sie muss selbst entscheiden, ob sie kirchliche Steuern nachfordern will - oder schärfere Reaktionen aus Brüssel riskieren.
Was soll man von einem Staat erwarten, der bis heute die Menschenrechtskonventionen nicht ratiifziert hat?
Es ist nicht der Vatikanstaat der mehr Steuern zahlen soll, sondern die katholische Kirche in Italien.
Und wer nicht die Menschenrechtskonvention unterschreibt ist wiederrum keiner von beiden, sondern der Heilige Stuhl.
„In einem neuen Beschluss fordert die Kommission nun …“
Wieso fordert die Kommission den italienischen Staat nicht auf effetiv und effizient gegen die Steuerhinterziehung in Italien vorzugehen?
Ich zitere:“1.153 Milliarden € schuldet Italiens Bevölkerung dem Fiskus. Über 1.000 davon sind nicht eintreibbar. Offizielle Zahlen der Einnahmenagentur.“
Solange man solche Zustände duldet und nicht ahndet, braucht man nicht in andere Richtungen zeigen.
Der Vatikan kann weiterhin eine wichtige Rolle auf dem Immobilienmarkt spielen.
Zum Rest hat er nichts mehr zu sagen.
Wäre schon lange höchste Zeit gewesen zu handeln,wird sowieso wieder nichts passieren,wie immer,wenn es darum geht,diesem " armen" Haufen endlich mal ordentlich Steuern abzuverlangen.