Politik | Landesgericht

Ärzte-Plakat: Verfahren eingestellt

Die Bozner Ärztekammer hatte wegen eines brisanten Plakats der Süd-Tiroler Freiheit eine Verleumdungsklage eingereicht – allerdings ohne Erfolg.
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Foto: Sud-Tiroler Freiheit
Am 4. November 2019 veröffentlichte die Süd-Tiroler Freiheit das "Ärzte-Plakat", welches den "Verlust des Rechts auf die deutsche Muttersprache im Südtiroler Gesundheitswesen" kritisierte. Es zeigt einen verstorbenen Patienten mit der Überschrift "Der Arzt konnte kein Deutsch..." und betone die Notwendigkeit, “dass Ärzte Deutsch beherrschen müssen, um Patienten angemessen zu behandeln”. Die Bozner Ärztekammer reichte daraufhin eine Verleumdungsklage ein.
 
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Nun, fast vier Jahre später, wurde die Klage abgewiesen, da das Plakat keine strafbare Handlung darstellt, teilt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, mit. Die Einstellung des Verfahrens wurde von der Süd-Tiroler Freiheit erwartet, jedoch sei sie über dessen Dauer verwundert.
Bereits bei der Vorstellung der Kampagne betonte die Süd-Tiroler Freiheit ausdrücklich, dass die Kritik nicht den Ärzten gelte und deren fachliche Kompetenz nicht in Frage stelle. Vielmehr werde betont, dass die Wahrung der Muttersprache in Südtirol von Bedeutung sei und nicht ignoriert werden dürfe.
 
Nicola Canestrini
Nicola Canestrini: "Keine Demokratie kann auf Dauer bestehen, wenn es ihr an Menschen fehlt, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen." (Foto: Seehauserfoto)

Im Verfahren wurde die Süd-Tiroler Freiheit vom Rechtsanwalt Nicola Canestrini vertreten. Laut Canestrini könne keine Demokratie auf Dauer bestehen, wenn es ihr an Menschen fehle, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen: Nur eine freie öffentliche Debatte ermöglicht jene ständige geistige Auseinandersetzung, jenen "Kampf der Meinungen", der das "Lebenselement" der Demokratie sei.
Das ASTAT-Sprachbarometer habe laut Süd-Tiroler Freiheit wiederholt gezeigt, dass die meisten Verstöße gegen das Recht auf Gebrauch der Muttersprache im Süd-Tiroler Gesundheitswesen auftreten. “Dies verletzt nicht nur ein autonomiepolitisches Recht, sondern auch das Recht der Patienten, da nachweislich negative Auswirkungen auf den Erfolg medizinischer Behandlungen auftreten können, wenn Arzt und Patient sich sprachlich nicht verstehen”, so die Süd-Tiroler Freiheit.
“Ein Recht, das nicht mehr verwendet wird, stirbt. Die Landesregierung tut nichts mehr, um das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu verteidigen und höhlt es mit immer neuen Ausnahmebestimmungen für rein italienischsprachige Ärzte sogar selbst aus. Der Süd-Tiroler Freiheit ist es daher ein Anliegen, diese Fehlentwicklung aufzuzeigen und für das Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache zu kämpfen wenn nötig, auch vor Gericht”, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.