Gesellschaft | Soziale Medien
Was eine Politikerin aushalten muss
Foto: Seehauserfoto
Die Staatsanwaltschaft hat im Fall der Bedrohung und üblen Nachrede gegenüber der Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa einen Strafprozess beantragt. Ein Kommentator hatte die Politikerin Anfang 2021 auf Facebook persönlich bedroht und beschimpft. Für Foppa ist das keine Seltenheit. Sexistische Beleidigungen und Bedrohungen scheinen ihre politische Arbeit in den sozialen Netzwerken im Internet zu begleiten: „Je bekannter ich wurde, desto schlimmer wurden die Kommentare.“
Der angekündigte Strafprozess ist für sie deshalb ein wichtiges Zeichen: „Als ich heute in die Zeitungen schaute, konnte ich es kaum fassen. Der Mann, der mir eine Vergewaltigung durch ‚fünf Gutbestückte‘ gewünscht hatte, wird sich nun tatsächlich einem Gerichtsverfahren stellen müssen. Das ist für mich ein Wendepunkt in einer langen Geschichte des Hasses, den ich in den zehn Jahren meiner Zeit als Landtagsabgeordnete erlebt habe“, teilt sie mit.
Hass ist keine Meinung.
Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 40Jährigen aus dem Vinschgau. Über die IP-Adresse seines Computers konnte die Identität des Mannes im August vorigen Jahres erfasst werden. Er beteiligte sich an einer öffentlichen Empörungswelle im Netz, als sich die Grünen-Politikerin 2021 für den Schutz von syrischen Flüchtlingen ausgesprochen hatte: „Die Foppa konn fünfe nemmen, am besten guatbestückte Männer, dass sie amol so richtig hergnuman weard.“
Nachdem sie diesen Kommentar auf Facebook bei der Quästur angezeigt hatte, wurde die Anzeige zweimal archiviert. Foppa rekurrierte bei beiden Malen mit Erfolg und leitete Hinweise über eine mögliche Urheberschaft weiter. „Mein Hater hat seitdem einen Namen. Es scheint ein ganz normaler Bürger unseres Landes zu sein“, stellt sie fest und kündigt an, möglicherweise als Zivilklägerin aufzutreten. „Aus meiner Geschichte habe ich viel gelernt, ich glaube, Südtirol hat viel gelernt. Vor allem eins: Hass ist keine Meinung. Das sagen wir nun auch als Gesellschaft.“
Beleidigungen,
Beleidigungen, Unterstellungen, Rufmord, Morddrohungen sind Straftaten und können strafrechtliche verfolgt werden. Die neuen Medien sind ein weites Revier und es schadet nicht, wenn ein Exempel statuiert wird, um Ausuferungen vorzubeugen. Eines kommt mir jedoch dabei in den Sinn: Was war oder ist denn bei den Stammtischgesprächen, die meist genau so öffentlich geführt werden, wie Kommentare und Internetbeiträge? Was muss ein(e) Politiker(in) aushalten? Würde sagen, gemessen an seinem (ihrem) Einkommen. Es gibt auch für uns Bürger kein Schmerzensgeld, wenn wir uns jeden Tag den Schwachsinn unserer Politiker anhören und miterleben müssen. Und ein Ventil für den Überdruck braucht jeder Heizkessel.
Antwort auf Beleidigungen, von Sebastian Felderer
Ich zitiere:
Ich zitiere:
"• „Naja sie wird sich denken, wenn ich diesen Invasoren ein bißchen beistehe vielleicht bekomme ich auch ein bisschen Ficki Ficki ab, denn sonst bekommt sie eh keinen ab“
• „Schlog ihr oaner bitschian oane zu die Oarn“
• „Wenn die weiterhin so einen Scheiss verzapft, sollte sie sich in Zukunft nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen… Könnte ins Auge gehen…“
• „Frau Foppa gehört für diese Aussagen ans Kreuz genagelt“
• „Nixnutzige Tussi, bist ja nur von Idioten gewählt worden. Eine wie du sollt hinterm Herd bleiben“.
• „Sie soll exkommuniziert werden. Und wenn sie verreckt, soll sie den Geiern zum Fraß vorgeworfen werden. Auf keinen Fall auf einem Friedhof“
• “Grüne Dreckschleuder, vai a fare in culo”
Haben Sie je eine Politikerin solchen "Schwachsinn" über Sie sagen hören? Wenn ja, dann können Sie ja Schmerzensgeld verlangen. Aber Sie sollten auf jeden Fall Ihre Einstellung zu Hatespeech überdenken.
Antwort auf Beleidigungen, von Sebastian Felderer
Einem Bürger ist es zuzumuten
Einem Bürger ist es zuzumuten, täglich Schwachsinn von Politikern zu hören. Wer diese Frustrationstoleranz nicht aufbringen will oder kann ist nicht Teil einer demokratischen Zivilgesellschaft.
Dieser Vergleich hier hinkt und ist unangebracht.
Wer als Ventil Anzüglichkeiten mit sexueller Färbung, oder mehr oder weniger verdeckte Drohungen aussprechen muss, der ist, davon abesehen, dass es wert ist strafrechtlich zu verfolgen, wirklich arm dran.
Der Ton macht die Musik. Hass
Der Ton macht die Musik. Hass ist kein Argument.
Brigitte Foppa ist bei weitem
Brigitte Foppa ist bei weitem nicht die einzige in der Öffentlichkeit stehende Frau, die auf diese Weise angegriffen wurde. Sie hat gut daran getan, das zur Anzeige zu bringen und damit hoffentlich auch andere Frauen zu ermutigen, sich gegen solche Angriffe zu wehren.