salto.bz: Frau Pamer, Sie gelten als Arbeitnehmerin. Was sagen Sie zur scharfen Kritik an der SVP-Arbeitnehmerschaft im Landtag?

Rosmarie Pamer: Als ich 1998 das erste Mal für den Landtag kandidierte, waren Urgesteine wie Otto Saurer, Erich Achmüller, Rosa Franzelin, Sabina Kasslatter Mur oder Albert Pürgstaller in der SVP-Arbeitnehmerbewegung aktiv. Damals saßen sie zu fünft als Arbeitnehmer*innen unserer Partei im Landtag, heute sind sie nur noch zu dritt. Die Themen konnten früher besser aufgeteilt werden, es standen auch mehr Mitarbeiter*innen zur Verfügung. Außerdem war eine Person eigens dafür zuständig, Themen der Arbeitnehmerschaft zu betreuen, nach außen zu kommunizieren und Veranstaltungen zu organisieren. 

Viele haben das Gefühl, beim erreichten Wohlstand nicht mehr mithalten zu können.

Ist das heute nicht auch noch so?

Heute steht nur noch ein Bruchteil an Mitarbeiter*innen zur Verfügung, die Ressourcen sind hier innerhalb der Partei geschrumpft. Heute haben die drei Arbeitnehmervertreter*innen Helmuth Renzler, Magdalena Amhof und Waltraud Deeg bereits mit ihren Ämtern viel zu tun und die alltägliche Arbeit in den Orten draußen ist verloren gegangen. Das ist auch die Kritik der Basis. Der Kontakt mit den Menschen vor Ort war in den letzten fünf Jahren nicht zufriedenstellend. Nicht nur die Arbeitnehmer*innen wünschen sich mehr Zusammenarbeit und Wertschätzung von der SVP-Vertretung im Landtag, das geht quer durch alle Bereiche. Das spüren wir jetzt im Wahlkampf sehr deutlich. Deshalb wollen wir als neue Landtagskandidat*innen der SVP besonders daran arbeiten. Ich kann als langjährige Gemeindepolitikerin sagen, dass der Kontakt mit der Basis, mit den Menschen vor Ort in den Gemeinden und Bezirken, das Um und Auf ist. Das ist die Stärke der SVP und diese müssen wir aufrechterhalten.

Die Opposition wirft der SVP vor, bei wichtigen Themen der Arbeitnehmerschaft nicht zusammenzuarbeiten. 

Gerade bei Themen der Arbeitnehmerschaft oder Frauen ist es wichtig, unabhängig von der Partei etwas voranzubringen. Logisch wäre das auch im Landtag wünschenswert. Da gebe ich der Opposition Recht. Es müssen im Vorfeld Themen besprochen und gute Vorschläge gemeinsam getragen werden. Vor allem aber müssen auch innerhalb der SVP Interessensvertreter*innen bereit sein, Kompromisse zu schließen. 

Bei wem fehlt die Kompromissbereitschaft in der Partei?

Bei allen – von den Bauern bis zur Wirtschaft.

Wie soll das gehen, wenn der Mann an der Spitze Schwierigkeiten mit seiner Teamfähigkeit zu haben scheint? 

Ich denke schon, dass der Landeshauptmann ein Teamspieler ist. Er sucht zwischen allen Richtungen den Ausgleich und zeigt den Lobbyisten auch Härte. Damit will er alle mitnehmen und am Wohlstand teilhaben lassen, das höre ich immer wieder als Rückmeldung. Das ist sein großes Plus, das bei den Leuten draußen auch ankommt. 

Und wie sieht es innerhalb der SVP aus?

In der Partei selbst wird immer von Lagern und Unterstützer*innen gesprochen. Ich versuche hingegen eine Politik zu vertreten, die den Erwartungen all meiner Wähler*innen gerecht wird. Hier will ich vor allem die Themen Chancengerechtigkeit und sozialen Ausgleich als Arbeitnehmerin besetzen. Die Themen, die unter den Nägeln brennen, sind nämlich viele im sozialen Bereich, ob leistbares Wohnen oder Anpassung der Gehälter und Renten an die Inflation. Diese Themen polarisieren stark, weil viele das Gefühl haben, beim erreichten Wohlstand nicht mehr mithalten zu können. Das ist die große Herausforderung für die Politik von heute. 

Es ist immer einfacher, etwas zu kritisieren, ohne die Hintergründe und das langfristige Ziel zu betrachten. 

Ihrer Partei wird vorgeworfen, in den letzten Jahren mehr Klientelpolitik betrieben zu haben als die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.

Vor einer Wahl ist es wichtig, sich anzuschauen, wer von den Kandidat*innen wirklich meine Interessen vertritt und weiterbringt. Wirtschaftsverbände und Bauernbund unterstützen ihre Leute, damit sie auch im Landtag ein Sprachrohr haben. Sie haben kein Problem damit. Die Sozialverbände sind hier viel zurückhaltender, das wird in den Medien auch immer wieder angesprochen. Es ist lobenswert, dass 9 große gemeinnützige Südtiroler Organisationen jetzt gemeinsam einen Forderungskatalog für die zukünftigen Landtagsabgeordneten ausgearbeitet haben, aber es ist schade, dass Verbände offiziell keine Kandidat*innen unterstützen. Die Zurückhaltung bringt nichts und danach wird gejammert. 

Sozialverbände sind in ihrer Arbeit in höherem Ausmaß von Förderbeiträgen des Landes abhängig – das dürfte zur Zurückhaltung beitragen. 

Auch Wirtschaftsverbände werden mit Steuergeldern unterstützt. Außerdem spricht sich beispielsweise der Handwerkerverband für Kandidaten mehrerer Parteien aus. Uns fehlt es hier an Mut und das finde ich schade. 

Heuer kandidieren knapp 500 Personen auf insgesamt 16 Listen für den Landtag. Wie beurteilen Sie der Zersplitterung der Südtiroler Parteienlandschaft?

Die Krisen der letzten Jahre haben die Leute geprägt. Nun höre ich von vielen Einzelparteien vor allem im rechten Lager populistische Sprüche, wo es nur darum geht, den Finger in die Wunde zu legen, aber keine umsetzbare Lösung anzubieten. Es ist eine große Gefahr, dass viele Menschen populistischen Sprüchen Glauben schenken, ohne darüber nachzudenken, wie komplex die einzelnen Themen sind. 

Können Sie da etwas konkreter werden?

Es wäre beispielsweise rechtlich nicht möglich, Ausländer nach dem Begehen einer Straftat am Flughafen von Bozen in den nächsten Flieger zu setzen, trotzdem wird es von Oppositionspolitikern vorgeschlagen. So wird mit den Sorgen und Ängsten der Menschen gespielt und eine sachliche Diskussion bleibt auf der Strecke. Das beherrschen viele Parteien gut, indem sie die Gesellschaft in zwei Lager spalten, in ‚wir‘ und die ‚Anderen‘. Wobei unklar bleibt, wer genau ‚wir‘ und die ‚Anderen‘ sind. Damit werden Menschen verunsichert. Aus Erfahrung in der Gemeindepolitik weiß ich, dass es immer einfacher ist, etwas zu kritisieren, ohne die Hintergründe und das langfristige Ziel zu betrachten. Mutige Entscheidungen interessieren oft nicht, stattdessen werden Probleme ohne Lösungen aufgezeigt. 

Die SVP ist noch männerlastig, ich würde mir hier auf allen politischen Ebenen mehr Frauen wünschen. 

Hat sich das in den letzten Jahren verändert?

Ich musste während der Corona-Pandemie rechtliche Entscheidungen treffen, beispielsweise die Sperrung von Kinderspielplätzen. Die Gehässigkeit, das Niveau und die Respektlosigkeit den politisch Verantwortlichen gegenüber haben mich hier schon erschreckt. Die Grenze des Anstandes ist oft überschritten worden, das ist in den sozialen Medien leider immer noch an der Tagesordnung. Pöbeleien und Beschimpfungen kommen heute auch bei Wahlkampf-Veranstaltungen vor, wie mir Kolleg*innen berichten. Das ist nicht korrekt, da Wertschätzung und Respekt zentrale Werte unserer Gesellschaft sind. 

Sind heute mehr oder weniger Frauen in der Politik als zu Beginn Ihrer politischen Laufbahn?

Auf Gemeindeebene hat sich Einiges getan, auch mit verpflichtenden Quoten. 1995 war ich noch die einzige Frau im Gemeinderat in St. Martin, heute sind wir bei rund 30 Prozent. Insgesamt sind aber immer noch zu wenig Frauen in der Politik. In den 116 Südtiroler Gemeinden gibt es nur 14 Bürgermeisterinnen, im Südtiroler Landtag sind von 15 SVP-Abgeordneten nur vier weiblich. Die SVP ist noch männerlastig, ich würde mir hier auf allen politischen Ebenen mehr Frauen wünschen. Hinzu kommt, dass die Rahmenbedingungen in der Politik nicht immer frauenfreundlich sind. Als ich Bürgermeisterin wurde, war mein Sohn zwei Jahre alt. Deshalb habe ich dann mit Amtsantritt Sitzungen des Gemeindeausschusses und viele andere Treffen auf den Vormittag verlegt. Viele politische Veranstaltungen sind abends. Frauen mit Kindern können da oft nicht weg, wenn kein Partner oder andere Familienangehörige sie unterstützen. Die Online-Sitzungen vereinfachen nun die Vereinbarkeit von Politik und Familie ein wenig. Trotzdem höre ich von Frauen, dass sie nicht in die Politik gehen möchten, solange ihr Kind noch klein ist. Deshalb braucht es auf jeden Fall die Unterstützung der Familie – auch hinter mir stehen mit meinem Mann und Sohn zwei starke Männer. 

Wäre alles in einem Ressort könnten Synergien besser genutzt werden.

Wenn Sie Landesrätin für Soziales wären, was würden Sie zuerst angehen?

Als Erstes muss ich erstmal gewählt werden (lacht). Ich denke grundsätzlich, dass es sinnvoll wäre, Schulen, Kindergärten, Betreuung und Familie in einem Ressort zusammenzulegen. Vor allem Kinder von null bis sechs Jahren brauchen eine pädagogische Kontinuität. Die aktuelle Diskussion zwischen Familienlandesrätin Deeg und Bildungslandesrat Achammer (bezüglich Sommerkindergarten, Anmerkung d. R.) zeigt, dass es hier leicht zu Reibereien kommt, wenn diese Zuständigkeitsbereiche aufgeteilt sind. Wäre alles in einem Ressort könnten Synergien besser genutzt werden, um notwendige Maßnahmen umzusetzen, die von der Allianz für Familie seit langem gefordert werden. Auch die Zusammenführung von Sozialem und Sanität in ein Ressort wäre hilfreich, wie es bereits unter Landesrat Saurer gehandhabt wurde. Aus der Gemeindepolitik weiß ich, dass heute viele Verfahren im sozialen Bereich, beispielsweise die Einstufung der Pflege oder die Abrechnung der Kita-Stunden, vereinfacht werden könnten. Davon würden Steuerzahler*innen und Betroffene profitieren.