An der Wahlurne hatte der Klimaschutz für die Südtiroler Wählerschaft keine große Dringlichkeit. Andere Themen haben sich mächtig ins Bewusstsein des Stimmvolks gedrängt. Auch für die jungen Wähler, die die Folgen der Erderhitzung weit stärker spüren werden, scheint der Klimaschutz nachrangig gewesen zu sein. Denn all jene Parteien, die in ihrem Wahlprogramm die anspruchsvollsten Aussagen zum Klimaschutz führten, haben an Sitzen verloren oder nichts dazugewonnen. Wieviel dagegen der italienischen Rechten am Klimaschutz liegt, lässt sich an der gesamtstaatlichen Politik beobachten. Dabei bremst die Lega in Rom wirksamen Klimaschutz deutlicher aus als die FdI, während in Südtirol ex-LR Vettorato (Lega) mit federführend beim Klimaplan war. Die Lega hat ihn abgesegnet.  Konsequenz von SVP und Lega in dieser Hinsicht wird man auch daran messen können, ob die Anwendung des Klimaplans Teil des Koalitionsabkommens wird. Zudem wird der für Juni 2024 zu erwartende nationale Klimaschutzplan die Pflicht zur CO2-Emissionsreduktion allen Regionen und autonomen Provinzen vorschreiben. Wenn bis 2040 Klimaneutralität erreicht werden soll, warten auf die nächste Landesregierung eine Fülle von Maßnahmen und Entscheidungen. Hier drei Beispiele.

1. Die Heizungswende: in Südtirol gibt es einen hohen Altbaubestand ohne ausreichende Wärmedämmung, fossil beheizt. Nachdem der Superbonus nicht mehr im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann, kommt es in Südtirol wie in ganz Italien darauf an, dass die Wohnungseigentümer selbst mehr investieren, möglichst mit Unterstützung des Landes. Laut Klimaplan soll der Verbrauch von Öl und Gas für Heizzwecke bis 2030 um 60% reduziert werden, bis 2037 um 85%. Doch von einer Förderung des Heizungsaustauschs für alle Arten von Wohnungsbesitzern (auch Gebäude mit weniger als 5 Wohneinheiten) ist im Klimaplan 2040 keine Rede. Genauso wenig von einem „Energiebonus“, wie ihn das Bundesland Tirol an alle Wohnungsbesitzer auszahlt, die ihre fossil betriebene Heizung austauschen. Ein entsprechender Fördertopf muss bald Gestalt annehmen, damit die Heizungswende planbar und finanzierbar wird.
2. Südtirols Unternehmen beziehen jährlich mehrere hundert Millionen Euro an Beiträgen vom Land, der Löwenanteil geht dabei an die Landwirtschaft. Die konkreten Subventionszwecke sind breit gestreut, doch finden sich viele Beispiele, wo Landesbeiträge CO2-Emissionen eher fördern als einschränken. Die Verbesserung der betrieblichen CO2-Bilanz wird fast nie zur Auflage gemacht. Wenn z.B. die bauliche Expansion von Landwirtschafts- und Gastgewerbebetrieben gefördert wird, steigen die CO2-Emissionen. Der erste Schritt zum Abbau klimaschädlicher Subventionen wäre volle Transparenz, der zweite die transversale Einführung von Klimaschutzkriterien bei der Beitragsvergabe, der dritte Schritt die gezielte Umschichtung von Landesmitteln zu Wirtschaftstätigkeiten mit geringen CO2-Emissionen. Dem Klimaplan und seinen Zielen widersprechende Subventionspraxis müsste ein Ende haben.
3. Laut Klimaplan 2040 soll der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung schon bis 2030 um 5 Prozentpunkte von fast 18% (2019) auf 13% (2030) gesenkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten 22.000 relativ arme Haushalte durchschnittlich 3.500 Euro im Jahr mehr einnehmen, müssten Sozialleistungen verschiedener Art, vom Wohngeld über die finanzielle Sozialhilfe bis hin zu den Mindestrenten aufgestockt werden. Sehr wirksam wäre ein gesetzlicher Mindestlohn mit eigenem Zuschlag für das Hochpreisland Südtirol, für welchen das Land aber keine Zuständigkeit hat. Gegenfinanzieren könnte das Land höhere Sozialausgaben über die steuerliche Belastung von hohen Einkommen und Vermögen. Auch dafür hat das Land nur sehr begrenzte Zuständigkeiten, kann allenfalls die GIS erhöhen. Soziale Klimagerechtigkeit geht nur mit mehr Umverteilung: die wohlhabenden Haushalte belasten das Klima nachweislich stärker, die Geringverdiener werden unter ständig steigenden Energiekosten mehr zu leiden haben. Ein Ausgleich ist geboten.

Ein sehr wirksamer Hebel zur Dekarbonisierung wäre eine CO2-Steuer, die in Europa von 10 Mitgliedsländern, noch nicht aber von Italien eingehoben wird. Während Österreich 2023 erst einen Satz von 35 Euro pro Tonne CO2 anwendet, liegt der CO2-Preis in der Schweiz schon bei 87 Euro pro Tonne CO2. Würde das Land Südtirol den Schweizer Satz übernehmen, könnte es jährlich 174 Millionen Euro einnehmen, dadurch die CO2-Emissionen senken und gleichzeitig einen „Heizungswendefonds“ speisen, der an Geringverdiener zinslose Kredite für den Heizungsaustausch ausschütten würde. Wiederum fehlt hier die Zuständigkeit, doch kann ein „Landesklimaschutz-Rotationsfonds“ auch aus anderen Quellen gespeist werden, wie z.B. aus einem Teil der PENSPLAN-Anlagen oder eben aus dem Landeshaushalt.

Dringend geboten auch die Einführung einer „Klimaverträglichkeitsprüfung“ für alle größeren Bauvorhaben und Erschließungsprojekte sowohl privater wie öffentlicher Träger. Wenn die neue Landesregierung Ernst macht mit dem Klimaplan, dürfen keine Projekte mehr zugelassen werden, die bei einer umfassenden CO22-Bilanz durchfallen, erhoben von einer unabhängigen Prüfstelle des Landes. Beispiel: 11 Millionen für eine Seilbahn, die quer durch den gerodeten Wald parallel zu einer Straße Touristen nach oben liftet, wie im Fall der Seilbahn Tiers-Frommer Alm geschehen, sind nicht nur hinausgeworfenes Steuergeld, sondern auch 11 Mio. weniger für echten Klimaschutz.