„Es war mir eine Freude“
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Das Schreiben ging gegen Mittag an den Landeshauptmann, an den SVP-Obmann und an die Mitglieder der SVP-Parteileitung.
Absenderin ist Waltraud Deeg. Die Pusterer SVP-Landtagsabgeordnete gibt in der Depesche eine Entscheidung bekannt, die seit gestern in der Luft liegt. Deeg wird das ihr zugewiesene Amt als Landesrätin für Personal, Arbeit und Europa nicht annehmen.
In dem Schreiben begründet die SVP-Arbeitnehmer-Politikerin diesen eklatanten Schritt.„Sehr geehrter Landeshauptmann, sehr geehrter Parteiobmann, liebe Mitglieder des SVP-Ausschusses,
wie gestern in der SVP-Fraktion und im SVP-Ausschuss von mir angekündigt, habe ich mir aufgrund der Vorgehensweise und der vorgeschlagenen Kompetenzzuteilung zur Bildung der neuen Landesregierung eine Bedenkzeit zur Annahme des Vorschlages vorbehalten. Dies, um inhaltlich und auch persönlich eine kurze Zeit zum Nachdenken zu haben und zu bewerten, ob dem Vorschlag des Landeshauptmannes und des Parteiobmannes entsprechend, die Voraussetzungen für eine gute und sinnstiftende Arbeit für mich in der nächsten Landesregierung gegeben sind.
Die Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht.
Zum besseren Verständnis derselben darf ich stellvertretend für viele Überlegungen einige Gründe meiner Entscheidung anführen:
Zur Kompetenz Personal und Kollektivvertragsverhandlungen: Wie gestern richtigerweise in der Diskussion im Parteiausschuss angeführt wurde, sind diese Bereiche äußert wichtig, denn gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Voraussetzung für eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung und für bürgernahe und effiziente Dienstleistungen. Richtigerweise ist diese Zuständigkeit derzeit bei der Generaldirektion angesiedelt und genau dorthin gehört sie auch! Aus diesem Grund und aufgrund der erworbenen Erfahrungen in diesem Bereich macht die Ausgliederung der Zuständigkeit Personal aus der Generaldirektion keinen Sinn. Um diese Kompetenz gut verwalten und gestalten zu können, muss dieser Bereich vielmehr Teil der Generaldirektion bleiben, weshalb eine Ausgliederung der Personalkompetenz meines Erachtens und meiner Überzeugung nach inhaltlich absolut nicht zweckmäßig wäre.„Es ist, wie ich gestern feststellen musste, so, dass ich als einzige Landesrätin und für mich inhaltlich und persönlich unverständlich, nun alle bisher verwalteten Kompetenzbereiche Familie, Soziales und Wohnbau abgeben muss“.
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Zur Kompetenz Arbeit: Auch diese Zuständigkeit ist in Zeiten der rasanten Entwicklungen am Arbeitsmarkt, des Fachkräftemangels, der Abwanderung der klugen Köpfe und des demografischen Wandels eine sicher wichtige Aufgabe, die sinnvollerweise und angesichts der vielen Herausforderungen immer in einer Kombination mit anderen Zuständigkeitsbereichen war und auch sein sollte. Dabei ist ein Zusammenschließen der Zuständigkeit Arbeit und Beschäftigung mit einem der Zuständigkeitsbereiche Soziales, Familie, Wirtschaft oder Bildung sicher sinnvoll, um dem Landesrat/der Landesrätin inhaltlich positive Gestaltungsspielräume und Handlungskraft im Thema zu geben. Ohne diese Verknüpfung wäre auch die Verwaltung dieses Bereiches nicht zielführend.
Zu diesen Überlegungen kommt hinzu, dass ich die Bereiche Familie, Senioren, Soziales und Wohnbau sehr gern gestaltet und zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung und im Südtiroler Landtag wichtige Gesetzesvorhaben ein- und durchgebracht habe, wie das Gesetz zur Gewaltprävention, das Landesgesetz zum Aktiven Altern, den Landessozialplan, das Gesetz zum öffentlichen und sozialen Wohnbau, deren Umsetzung ich mit einem klaren Wählerauftrag als Sechstgewählte auf der Liste der Südtiroler Volkspartei natürlich gern weiter begleitet hätte. Es ist, wie ich gestern feststellen musste, so, dass ich als einzige Landesrätin und für mich inhaltlich und persönlich unverständlich, nun alle bisher verwalteten Kompetenzbereiche Familie, Soziales und Wohnbau abgeben muss, was mir sehr leid tut und in der Sache nicht im Sinn von Kompetenz, Konsequenz und Kontinuität ist, die es in komplexen Themen braucht, um größere Entwicklungen einzuleiten und auf den Weg zu bringen. -
All dies vorausgeschickt bin ich in den letzten Stunden, auch nach Rücksprache mit meiner Familie, zur Entscheidung gelangt, dass mit den gestern mir vom Landeshauptmann in der Fraktionssitzung mitgeteilten Zuständigkeiten, die Voraussetzungen für ein sinnvolles Arbeiten in der nächsten Landesregierung inhaltlich und angesichts der Vorgehensweise auch persönlich nicht gegeben sind. Ich teile mit vorliegendem Schreiben daher mit, dass ich unter diesen Umständen für das Amt als Mitglied der neuen Landesregierung nicht zur Verfügung stehe.
Es ist und war mir eine große Freude und Ehre, dass ich in den vergangenen zwei Legislaturen in der Südtiroler Landesregierung meine Kompetenzen und Fähigkeiten einbringen und mit euch, für die Bürgerinnen und Bürger und für das Land Südtirol in dieser Funktion arbeiten durfte, und ich werde meine Fähigkeiten und erworbenen Erfahrungen mit Einsatz und gemäß Wählerauftrag nun im Südtiroler Landtag fortführen.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Deeg"
Es ist ein durchaus überraschender Schritt. Wie eine Vertreterin des SVP-Arbeitnehmerflügels allerdings Kernkompetenzen ausgerechnet ihrer Parteirichtung als "zu wenig" abtun kann, wird Waltraud Deeg vor allem ihrer Wählerschaft und den SVP-Arbeitnehmern erklären müssen.
Jetzt liegt der Ball wieder bei Arno Kompatscher. Dabei gibt es eine naheliegende Lösung, an die man innerhalb der SVP bereits gedacht hat. Der Platz in der Landesregierung von Waltraud Deeg wird durch Magdalena Amhof besetzt.
Möglich wäre auch eine Berufung von Außen. Doch dafür braucht es im Landtag eine Zweidrittelmehrheit.
Und diese werden Arno Kompatscher & Co. derzeit kaum bekommen.
Da wird wohl kaum einer…
Da wird wohl kaum einer nachtrauern…
Antwort auf Da wird wohl kaum einer… von Ali Gross
Vielleicht der Weinbergweg?
Vielleicht der Weinbergweg?
Antwort auf Da wird wohl kaum einer… von Ali Gross
Es war mir eine Freude zu…
Es war mir eine Freude zu hören, dass Frau Waltraud Deeg darauf verzichtet, Mitglied der neuen Landesregierung zu werden. Die Ressorts Arbeit und Landespersonal können dem Anspruchsniveau einer überzeugten Arbeitnehmerin nun mal nicht genügen.
Antwort auf Da wird wohl kaum einer… von Ali Gross
Für's Regieren gerüstet bei…
Für's Regieren gerüstet bei einem Megaressort Arbeit, Soziales und Wirtschaft.
Für's Regieren zu schade mit den Brosamen Arbeit, Personal und Europa.
Antwort auf Für's Regieren gerüstet bei… von Franz Berger
Frau Deeg könnte in diesen…
Frau Deeg könnte in diesen Jahren Kontakte zu EU Grössen aufbauen um dann dorthin gewählt zu werden, denn als LHFrau wäre zu vermessen.
…und jetzt fünf Jahre…
…und jetzt fünf Jahre Vorbereitung zur LH-Frau.
Antwort auf …und jetzt fünf Jahre… von Josef Ruffa
Ach geh, kann es mir nicht…
Ach geh, kann es mir nicht vorstellen; ein Minimum an Charisma braucht es schon. Es reicht nicht, von Meinrad Durnwalder protegiert zu werden, hoffe ich zumindest. Was hat sie groß weitergebracht?
Im Morgenmagazin Rai Bozen…
Im Morgenmagazin Rai Bozen hatte der Landeshauptmann von Falschmeldungen usw., gesprochen. Ist das eine erneute Falschmeldung?
Antwort auf Im Morgenmagazin Rai Bozen… von Ulrich Ladurner
Meinen Sie die mit Frau…
Meinen Sie die mit Frau Amhof als Ersatz für Frau Deeg?
Da kann der Arnold Schuler…
Da kann der Arnold Schuler einspringen!
Antwort auf Da kann der Arnold Schuler… von Sigmund Kripp
müsste sich zuvor in…
müsste sich zuvor in Windesweile als Frau deklarieren. Der Geschlechterproporz ist keine Auslegungssache (im Unterschied zum ethnischen - Ironie Ende)
So eine Saubande! Bringt der…
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Antwort auf So eine Saubande! Bringt der… von Günther Stocker
Wenn dieser Kommentar stehen…
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Antwort auf So eine Saubande! Bringt der… von Günther Stocker
Das war keine Beleidigung…
Dieser Kommentar wurde entfernt. Die Maßnahmen des SCM stehen nicht zur Diskussion. Anregungen bitte n [email protected]
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Die Regierungsbildung auf…
Die Regierungsbildung auf SVP Seite verkommt mehr und mehr zum Waterloo aller Beteiligten. Landeshauptmann, Parteiobmann, Bezirke usw. Aus dieser Geschichte kommt keiner unbeschädigt raus. Am ehesten Herr Schuler. Ich war zwar nie ein großer Fan, aber sein Vorgehen nötigt Respekt ab. Was Frau Deeg angeht muss man anmerken, dass sie bei den Wahlen, ähnlich wie Schuler, starke Einbußen bei den Vorzugsstimmen erlitten hat und dementsprechend keine wirklichen Ansprüche auf einen Landesratsposten hätte stellen können. Ihre Berufung und war rein dem Burgfrieden mit dem Bezirk Pustertal geschuldet.
Ich kann die Deeg sehr gut…
Ich kann die Deeg sehr gut verstehen.
Und sie zeigt am Ende doch Größe.
Verstehe die Kommentare nicht ganz. Ich bin kein Svp-Wähler, aber Deeg hat ihr Wahlergebnis gebracht.
Mal sehen wie AK weiterwurschtelt.
Antwort auf Ich kann die Deeg sehr gut… von Max Benedikter
wie ich verstehe, war sie…
wie ich verstehe, war sie mit der Zuteilung ihres Resorts nicht zufrieden und hat deswegen verzichtet?!
Antwort auf Ich kann die Deeg sehr gut… von Max Benedikter
Naja, sie hat als amtierende…
Naja, sie hat als amtierende Landesrätin fast 6.000 Stimmen verloren, was sogar mehr ist als Frau Kuenzer verloren hat; von einem anderen Niveau kommend, schon klar. In Wahrheit war sie vom LH nie gewollt in der Landesregierung und bei einer 8er Regierung hätte sie auch keinen Platz gefunden. Was sie natürlich erreicht hat ist, dass sie kurz vor knapp den LH nochmal richtig in eine Zwickmühle bringt, da er nun darauf hoffen muss, dass Magdalena Amhof als Landesrätin einspringt.
Antwort auf Naja, sie hat als amtierende… von Cicero
Amhof steht offenbar als…
Amhof steht offenbar als Landesrätin zur Verfügung. Alles andere wäre beim Ressort "Arbeit, Personal & Europa" für sie als Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen auch kaum erklärbar gewesen.
Antwort auf Amhof steht offenbar als… von Thomas Unterwinkler
Kein gutes Ohmen: Amhof…
Kein gutes Ohmen: Amhof musste seinerzeit als Stadträtin in Brixen wegen Unfähigkeit einige Agenden vorzeitig abgeben. Es bleibt spannend.
Antwort auf Kein gutes Ohmen: Amhof… von Interessierter
Amhof und Deeg,sind beide…
Amhof und Deeg,sind beide bis jetzt nicht mit glanzvollen Leistungen aufgefallen also beide UNGEEIGNET für die Arbeitnehmer.innen! System SVP!
Antwort auf Kein gutes Ohmen: Amhof… von Interessierter
Amhof und Deeg,sind beide…
Amhof und Deeg,sind beide bis jetzt nicht mit glanzvollen Leistungen aufgefallen also beide UNGEEIGNET für die Arbeitnehmer.innen! System SVP!
Antwort auf Ich kann die Deeg sehr gut… von Max Benedikter
Zitat: „Es ist, wie ich…
Zitat: „Es ist, wie ich gestern feststellen musste, so, dass ich als einzige Landesrätin und für mich inhaltlich und persönlich unverständlich, nun alle bisher verwalteten Kompetenzbereiche Familie, Soziales und Wohnbau abgeben muss...“:
‚bekomm ich nicht die Rolle, die ich für mich will, spiele ich nicht mit‘:
aber das ist doch kein Casting für eine Theater-Rolle.
Kapier ich jetzt nicht: In…
Kapier ich jetzt nicht: In der gestrigen Sitzung des SVP-Parteiausschuss wurde über die künftigen SVP-Landesräte abgestimmt. Laut LH habe es Applaus für das Ergebnis gegeben......
Antwort auf Kapier ich jetzt nicht: In… von Interessierter
Genau. Applaus, Applaus. Nun…
Genau. Applaus, Applaus.
Nun müsste/darf der Parteiausschuss dann aufgrund der eingetretenen Personalveränderung dann wohl noch einmal im Block abstimmen und sich dazu selbst applaudieren.
Das Argument der politisch…
Das Argument der politisch-künstlichen Aufbählung der Landesregierung, die so auch nicht zielführend ist, ist nachvollziehbar. Aber. Der Posten wird vom Landeshauptmann dennoch besetzt werden. Die linientreue M. Amhof wird wohl (gern) übernehmen.
Antwort auf Das Argument der politisch… von △rtim post
Ich glaube, da haben Sie was…
Ich glaube, da haben Sie was falsch verstanden. Deeg will nicht eine kleinere Landesregierung (wie könnte sie auch: in einer solchen wäre sie wegen ihres schlechten Wahlergebnisses gar nicht vertreten), sondern ein anderes oder größeres Ressort.
Dabei hatte sie von 2014 bis 2019 schon mal den Zuständigkeitsbereich Personal - damals war die Ausgliederung aus der Generaldirektion offenbar kein Problem. Und ebenfalls in dieser Zeit war sie Landesrätin für Familie - ohne dass dieser Bereich mit den Sozial- oder Arbeitsagenden zusammengelegt war, wie sie es jetzt fordert.
Antwort auf Ich glaube, da haben Sie was… von Thomas Unterwinkler
Es geht um das Argument…
Es geht um das Argument einer funktionierenden Verwaltung. Eine Position, die bisher auch der LH vertrat. Nicht um Deeg.
Personal, Arbeit und Europa:…
Personal, Arbeit und Europa: na wenn das nicht ergiebige Betätigungsfelder wären - allein beim Personal gäbe es mehr als 5 Jahre lang genug zu tun, halt ohne Prestige und schöne Bilder und das gefällt nicht!
Oje oje, kein Pusterer in…
Oje oje, kein Pusterer in der Landesregierung . Das wird schwierig bei den nächsten Wahlen für das überrepräsentierte Eisacktal.
Mein Gott, Waltraud!…
Mein Gott, Waltraud! Kindergarten: Bekomme ich nicht was ich will, schmeiß ich hin. Und in fünf Jahren will die Kindergarten-Tante Kompatscher beerben. Na dann, gute Nacht, Südtirol!
Pamer wäre besser für die…
Pamer wäre besser für die Schule gewesen, Deeg hätte ihr Ressort behalten und Achammer auf der Reservebank bzw. Banklwärmer und a bissl Obmann spielen.
So langsam gehen mir die…
So langsam gehen mir die Popcorn aus ...
Irgendein (Ersatz-)Posten wird sich für die Deeg schon finden lassen, ganz bestimmt.
Der M. Durnwalder hat sich…
Der M. Durnwalder hat sich dafür eingesetzt, dass die Landesregierung auf elf Mitglieder erweitert wird, damit er seine Pustertaler Landsfrau Deeg dort unterbringen kann. Jetzt war das alles umsonst. Immerhin war der Vater der Amhof ein Pusterer. Das möge als Trost dienen.
Arbeit, Personal und Europa…
Arbeit, Personal und Europa sind also für die "Arbeitnehmervertreterin" Deeg nicht ein angemessenes Betätigungsfeld.... Bin für eine Berufung von Außen, damit endlich die zahlenmäßig größte Bevölkerungsschicht würdig vertreten wird... Im Gegensatz zu früher scheinen Arbeiter und Personal bei der SVP niemanden mehr zu interessieren.
Steht unter keinem guten…
Steht unter keinem guten Stern, diese Regierungsbildung. Eine Fehlentscheidung bedingt die nächste. Jetzt steht man da mit mehr zu besetzenden Posten als man willige und fähige Leute hat. Aufbruchstimmung weit und breit keine, von den Hoffnungsträgern no comment. Wünsche gutes Gelingen!