Politik | Italien

Brüssel kippt Lollobrigidas Gesetz

Das Verbot von synthetischem Fleisch ist ungültig, weil EU-Regeln nicht eingehalten wurden. SVP-Senatorin Julia Unterberger sieht sich auch aus anderem Grund bestätigt.
Francesco Lollobrigida
Foto: Facebook
  • Brüssel hat das In-Vitro-Fleisch-Verbot des italienischen Landwirtschaftsministers Francesco Lollobrigida (Fratelli d‘Italia) gekippt: Das Gesetz betrifft den Kompetenzbereich der EU und daher muss ein Gutachten der Europäischen Kommission vorliegen, bevor das Gesetz verabschiedet werden kann. 

    „Aber wir wissen, dass die rechten Parteien sich mit den Bauern zusammentun, um gegen das System zu protestieren.“ 

    Da der Landwirtschaftsminister befürchtete, dass die EU sein Verbot als rechtswidrig einstufen würde, hat er den Gesetzesentwurf aber zurückgezogen. Er erklärte diesen Schritt damit, dass sein Gesetzesentwurf im Rahmen der Debatte des Parlaments sowieso geändert werden würde. Im Folgenden verabschiedete das Parlament – wie bekannt – trotzdem das Gesetz zum Verbot von synthetischem Fleisch, das unter anderem auch das “meat sounding” verbietet, etwa „Hamburger mit Soja“.  

    Daraufhin intervenierte, wie Il Foglio berichtet, Staatspräsident Sergio Mattarella. Vor Bekanntmachung des Gesetzes forderte er die Regierung auf, das Verfahren für das Gutachten der EU-Kommission nochmals zu starten. Doch das war offenbar gar nicht notwendig, da das Gesetz etwas verbietet, was noch gar nicht am Markt ist und daher nicht verboten werden kann. Mit dieser Erklärung hat die EU das Verfahren vorzeitig beendet und Italiens Gesetz zum In-Vitro-Fleisch für ungültig erklärt.  

  • Julia Unterberger: „Ich finde zumindest den Protest gegen den New Green Deal irrational, in anderen Fragen, wenn es darum geht, höhere Preise für ihre Produkte zu erhalten, haben sie sicher Recht.“ Foto: SVP

    SVP-Senatorin Julia Unterberger begrüßt den Entscheid der EU, auch wenn es sich vordergründig um formale Aspekte handelt: „Ich sehe im Laborfleisch eine große Chance, die unsere Produktions- und Essgewohnheiten revolutionieren wird. Dass dem italienischen Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida beim Afrika-Gipfel im Senat zum Thema Ernährungssicherheit nur sein Verbot des In-Vitro-Fleisches einfällt, ist lächerlich. Der Ausdruck ‚synthetisches Fleisch‘ ist außerdem ein irreführender Begriff, den die Rechten erfunden haben, um das Laborfleisch zu diskreditieren. Das ist durch und durch echtes Fleisch, das im Labor wächst statt bei einem Lebewesen.“ 

    Die Folgen des Klimawandels zeigen sich verstärkt in der Landwirtschaft, etwa durch langanhaltende Trockenheit, Starkregen und neue Krankheiten. „Deshalb verstehe ich nicht, wieso sich der Bauernverband Coldiretti so stark gegen das In-Vitro-Fleisch einsetzt. Denn dieses Produkt wird nicht die artgerechte Tierhaltung verdrängen, sondern die industrielle Massentierhaltung, die ich als Tierschützerin ablehne“, so Unterberger. „Aber wir wissen, dass die rechten Parteien sich mit den Bauern und Bäuerinnen zusammentun, um gegen das System zu protestieren, wie nun auch die Bauernproteste in Italien zeigen. Ich finde zumindest den Protest gegen den New Green Deal irrational, in anderen Fragen, wenn es darum geht, höhere Preise für ihre Produkte zu erhalten, haben sie sicher Recht.“ 

    Die SVP-Senatorin habe außerdem beim Afrika-Gipfel im Senat die Gelegenheit genutzt, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darin zu bestärken, am ökologischen Umbau festzuhalten und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. „Eine Landwirtschaft, die in der Lage ist, die Gesundheit der Böden zu verbessern und die Kohlenstoffemissionen zu reduzieren.“

  • Der Artikel wurde am 2. Februar 2024 aktualisiert.