SALTO: Herr Frei, wie beurteilen Sie die Arbeit des ehemaligen Bürgermeisters in Brixen und nun Neo-Landesrat Peter Brunner?

Markus Frei: Wir haben festgestellt, dass die absolute Mehrheit der SVP eine eher einseitige, wirtschafts- und tourimuslastige Politik mit sich gebracht hat. Die Auswirkungen fängt man jetzt an zu spüren, etwa wenn es um den öffentlichen Raum geht oder um die teilweise überfüllten Straßen. Was gravierend ins Gewicht fällt, sind die gestiegenen Lebenshaltungskosten, sowohl für Immobilien als auch für Lebensmittel und Gastronomie. Die Preise sind in den letzten Jahren exponentiell gestiegen. 

An der europaweiten Inflation kann die SVP aber nun wirklich wenig ändern. 

Das stimmt. Aber wenn Begehrlichkeiten für recht wohlhabende Leute geschaffen werden, dann kann man auch im Kleinen Preistreiber sein. Wenn ein Wienerschnitzel rund 30 Euro kostet, kann ich das nicht alleine mit der europäischen Inflation begründen.

„Das Heller-Projekt ist noch lange nicht durch.“ 

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz kritisiert die Ernennung von Peter Brunner als Landesrat für Umwelt, wie stehen Sie dazu?

In der Zeit von Bürgermeister Brunner sind viele Hotel-Anlagen entstanden, auch im Grünen. Damit steht er nicht für eine nachhaltige und klimabewusste Planung. Es wurde viel Bauaktivität gutgeheißen, auch bei Anlagen, die aus Sicht des Denkmalschutzes erhaltenswert gewesen wären. So wurden Baugründe mit der großen Unterstützung des Bürgermeisters als Filetstücke herausgeschnitten. 

Die Grünen stehen dem Heller-Projekt im Hofburggarten von Brixen sehr kritisch gegenüber. Ist das Projekt überhaupt noch zu stoppen?

Das Heller-Projekt ist noch lange nicht durch. Die Verzögerungen sind nicht alleine auf die Pandemie und den Rekurs der Architektenkammer zurückzuführen, sondern es gibt offenbar Schwierigkeiten das Ausführungsprojekt zu erstellen. Uns geht es weniger um den Zugang zum Hofburggarten für die Bürger, sondern um die Ermöglichung der Teilhabe. Es ist viel Zeit verstrichen, der Garten könnte schon seit zehn Jahren frei zugänglich sein. Die Bürger merken jetzt, was sie erwarten könnte. 

Wieso?

In den letzten Jahren gab es in Brixen eine starke touristische Entwicklung und ein Heller-Garten ist nicht mehr rechtfertigbar. 

Kommt das Thema noch in den Gemeinderat?

Die Mehrheit hat uns zugesichert, dass das Projekt nochmal in den Gemeinderat kommen soll und größtmögliche Transparenz herrscht. Davon sehen wir zurzeit noch nichts. Es wird sicher noch die Möglichkeit geben, die Sinnhaftigkeit dieses Projekts außerparlamentarisch und im Gemeinderat zu diskutieren. Wenn das Konzept nicht mehr schlüssig und die Bevölkerung nicht mehr überzeugt ist, dann muss man sich dieser Diskussion stellen. Das wird bereits über mehrere Jahre verweigert. 

Der Multimedia-Künstlers André Heller wurde aber bereits beauftragt.

Auch die Architekten, die den europäischen Wettbewerb zum Projekt gewonnen haben, wurden als Entschädigung für die Annullierung ausbezahlt. Wieso sollte das bei Herrn Heller nicht möglich sein?

Sie wollen sich auch für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel einsetzen.

Es geht darum, die Auswirkungen von jeglichen Maßnahmen im Straßen, Infrastruktur- und Wohnbau auf das Klima zu prüfen, um Bodenversiegelung zu vermeiden, den Flächenverbrauch zu minimieren und die Gesundheit der Bevölkerung angesichts steigender Temperaturen zu garantieren. Es braucht eine ausreichende Wasserversorgung und genügend Schattenbereiche. Parallel zu den übergeordneten Maßnahmen, die auf globaler und nationaler Ebene erfolgen müssen, ist auch Handeln auf lokaler Ebene wichtig. 

„Wir sind bereit, soziale, inklusive, eher progressive Themen wieder mehr in die Mitte zu bringen.“

Beispielsweise?

Was hier endlich fertig umgesetzt werden müsste, ist das StadtLandFluss-Projekt. Dieses Programm zum Hochwasserschutz läuft bereits seit zehn Jahren in Brixen, die Maßnahmen wurden beispielhaft mit der Beteiligung der Bürger und einer gut durchdachten Kommunikationskampagne umgesetzt. Bedauerlicherweise war Herr Brunner nicht imstande, im Land genügend Gelder für ein Projekt freizumachen, das für die Stadt eigentlich eine hohe Wichtigkeit hat. Jedes Straßenbauprojekt, wie die Westumfahrung, ist mit X-Millionen durchfinanziert und beim StadtLandFluss-Projekt stocken die Arbeiten, weil keine Gelder freigemacht werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mehr finanzielle Ressourcen dafür zur Verfügung stehen, weil es effektiv eine Sicherheitsfrage für die Stadt ist. 

Herr Brunner betonte im Gespräch mit SALTO als Bürgermeister auch im Bereich Klimaschutz Maßnahmen gesetzt zu haben, etwa bei Photovoltaik oder Fahrradmobilität.

Über Photovoltaik weiß ich nicht viel, da wird innerhalb der Stadtwerke was gemacht worden sein, es gab aber keinen großen Schub. Die Initiative der Solarpaneele auf Balkonen der Stadtwerke in Bruneck ist eher kritisiert worden, es sei für Brixen nicht umsetzbar. Auch die Idee einer Bürgergenossenschaft Energiegemeinschaften zu gründen, ist nicht aufgegriffen worden. Leider Gottes hat auch die Kommunikation gefehlt, als die vom Straßenverkehrskodex vorgesehenen Fahrradstreifen gebaut wurden, was Unmut zur Folge hatte. Das ist schade. Gerade in der Umsetzungsphase ist Kommunikation das Schlüsselelement, damit die Leute das nachvollziehen können und eine Änderung im Verhalten herbeigeführt werden kann.

Wären die Grünen grundsätzlich bereit, mit jeder Partei in Brixen eine Koalition einzugehen?

Hier verfolgen wir dieselbe Linie wie die Grünen auf Landesebene. Wir sind zwar als Bürgerliste eine autonome Bewegung vor Ort, aber diese rote Linie hin zu den rechten Parteien ist für uns auch gegeben. Wir bewegen uns zu Mitte-Parteien, mit denen wir koalieren würden. Wir sind auf soziale, inklusive, eher progressive Themen und Haltungen ausgerichtet und sind bereit, diese Themen wieder mehr in die Mitte zu bringen. Leider Gottes gibt es auch in Brixen wenig von diesen Ansätzen.