Politik | Transit

Vom Transitverkehr überrollt

Verkehrsminister Matteo Salvini klagt gegen Österreich und fordert die Aufhebung der Transitverbote, das Bundesland Tirol hält dagegen und argumentiert
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Foto: Handelskammer Bozen
  • In den vergangenen Wochen und Monaten hat Verkehrsminister Matteo Salvini bei verschiedenen Gelegenheiten gedroht, gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Transitverbote seien gegen den freien Warenverkehr gerichtet und würden der italienischen Wirtschaft unverhältnismäßig hohen Schaden zu fügen, so die Argumente. Wie berichtet, hat Salvini den Ankündigungen nun Taten folgen lassen und eine Klageschrift an die EU-Kommission geschickt, die nun drei Monate Zeit hat, über die weitere Vorgehensweise bzw. die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu entscheiden. 

  • René Zumtobel, Verkehrslandesrat des Bundeslandes Tirol: „Die Tiroler Fahrverbote sind für die Entlastung der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt unverzichtbar.“ Foto: Land Tirol/Die Fotografen

    Während der italienische Frächterverband ANITA laut jubelt und Landeshauptmann Arno Kompatscher auf Verhandlungsgespräche setzt, zeigt sich Österreich unbeeindruckt. Wie der Tiroler Landesrat René Zumtobel, zuständig für die Bereiche Verkehr- sowie Umwelt und Naturschutz, auf Nachfrage von SALTO erklärt, wird Tirol seit Jahrzehnten vom europäischen Transitverkehr überrollt. Die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung, Umwelt und nicht zuletzt auch auf die Straßeninfrastruktur würden dabei von der internationalen Transportlobby ebenso lang ignoriert. „Die Tiroler Fahrverbote sind für die Entlastung der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt daher unverzichtbar“, so Zumtobel. Auf die nächsten Schritte angesprochen, erklärt der Tiroler Verkehrslandesrat, dass man sich zunächst die konkreten Vorwürfe Italiens anschauen und ganz genau prüfen werde. 

     

     „Die EU ist längst nicht nur mehr eine reine Wirtschaftsunion, weshalb die freie Wahl des Verkehrsmittels nicht über dem Schutz der Gesundheit stehen darf.“ 

     

    Im Schulterschluss mit dem Bund werde man die eigenen Argumente gegenüber der Europäischen Kommission vorbringen und die Maßnahmen verteidigen. „Die Herausforderungen im internationalen Güterverkehr können nur gemeinsam, nicht mit Klagen und schon gar nicht mit der freien Fahrt über den Brenner, gelöst werden“, so die Argumentation des Verkehrslandesrates, der auf das von Tirol, Südtirol und Bayern ausgeabreitete digitale Verkehrsmanagementsystem verweist. Damit sei ein konkreter Vorschlag auf den Tisch gelegt worden, wie der Transitverkehr am Brennerkorridor künftig abgewickelt werden könnte. „Die EU ist längst nicht nur mehr eine reine Wirtschaftsunion, weshalb die freie Wahl des Verkehrsmittels nicht über dem Schutz der Gesundheit stehen darf. Ich erwarte ich mir eine klares Bekenntnis der Kommission zu Verkehrsreduktion, Verkehrsverlagerung und Klimaschutz in Europa“, erklärt Zumtobel abschließend. 

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Salto User
wartl Fr., 16.02.2024 - 20:34

Die notwendigen Sanierungen (wie Lueg - Brücke) werden dem überproportionalen Güterverkehr über den Brenner eine logische Grenze setzen. Eine andere Grenze (Folge der bereits eingetretenen Überschreitung des 1, 5 ° Ziels des Pariser Abkommens) lässt der japanische Philosophieprofessor Kohei Saito im Untertitel seines Buchs "Systemsturz" anklingen: Der Sieg der Natur über den Kapitalismus. Es liegt an uns, ob wir mit dem Kapitalismus untergehen oder seine politischen Handlanger (es gibt auch genug mediale: Trottoirblätter, den Parteien der EVP nahestehende Medien) abwählen.

Fr., 16.02.2024 - 20:34 Permalink
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Profil für Benutzer Klemens Riegler
Klemens Riegler Di., 20.02.2024 - 23:44

Antwort auf von Sigmund Kripp

Und danach ist wohl oder übel eh die Autostrada del Brennero mit ihren Brücken und Viadukten an der Reihe. Damit schafft man locker die nächsten 20 Jahre.
Macht aber nix, weil schon in einigen Jahren braucht es eh weniger Konsumgüter. Wir Baby-Boomer-Konsumenten sind dann eh dahin oder im Senioren-Lager. 😅

Di., 20.02.2024 - 23:44 Permalink