Vom Transitverkehr überrollt
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In den vergangenen Wochen und Monaten hat Verkehrsminister Matteo Salvini bei verschiedenen Gelegenheiten gedroht, gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Transitverbote seien gegen den freien Warenverkehr gerichtet und würden der italienischen Wirtschaft unverhältnismäßig hohen Schaden zu fügen, so die Argumente. Wie berichtet, hat Salvini den Ankündigungen nun Taten folgen lassen und eine Klageschrift an die EU-Kommission geschickt, die nun drei Monate Zeit hat, über die weitere Vorgehensweise bzw. die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu entscheiden.
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Während der italienische Frächterverband ANITA laut jubelt und Landeshauptmann Arno Kompatscher auf Verhandlungsgespräche setzt, zeigt sich Österreich unbeeindruckt. Wie der Tiroler Landesrat René Zumtobel, zuständig für die Bereiche Verkehr- sowie Umwelt und Naturschutz, auf Nachfrage von SALTO erklärt, wird Tirol seit Jahrzehnten vom europäischen Transitverkehr überrollt. Die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung, Umwelt und nicht zuletzt auch auf die Straßeninfrastruktur würden dabei von der internationalen Transportlobby ebenso lang ignoriert. „Die Tiroler Fahrverbote sind für die Entlastung der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt daher unverzichtbar“, so Zumtobel. Auf die nächsten Schritte angesprochen, erklärt der Tiroler Verkehrslandesrat, dass man sich zunächst die konkreten Vorwürfe Italiens anschauen und ganz genau prüfen werde.
„Die EU ist längst nicht nur mehr eine reine Wirtschaftsunion, weshalb die freie Wahl des Verkehrsmittels nicht über dem Schutz der Gesundheit stehen darf.“
Im Schulterschluss mit dem Bund werde man die eigenen Argumente gegenüber der Europäischen Kommission vorbringen und die Maßnahmen verteidigen. „Die Herausforderungen im internationalen Güterverkehr können nur gemeinsam, nicht mit Klagen und schon gar nicht mit der freien Fahrt über den Brenner, gelöst werden“, so die Argumentation des Verkehrslandesrates, der auf das von Tirol, Südtirol und Bayern ausgeabreitete digitale Verkehrsmanagementsystem verweist. Damit sei ein konkreter Vorschlag auf den Tisch gelegt worden, wie der Transitverkehr am Brennerkorridor künftig abgewickelt werden könnte. „Die EU ist längst nicht nur mehr eine reine Wirtschaftsunion, weshalb die freie Wahl des Verkehrsmittels nicht über dem Schutz der Gesundheit stehen darf. Ich erwarte ich mir eine klares Bekenntnis der Kommission zu Verkehrsreduktion, Verkehrsverlagerung und Klimaschutz in Europa“, erklärt Zumtobel abschließend.
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Die notwendigen Sanierungen …
Die notwendigen Sanierungen (wie Lueg - Brücke) werden dem überproportionalen Güterverkehr über den Brenner eine logische Grenze setzen. Eine andere Grenze (Folge der bereits eingetretenen Überschreitung des 1, 5 ° Ziels des Pariser Abkommens) lässt der japanische Philosophieprofessor Kohei Saito im Untertitel seines Buchs "Systemsturz" anklingen: Der Sieg der Natur über den Kapitalismus. Es liegt an uns, ob wir mit dem Kapitalismus untergehen oder seine politischen Handlanger (es gibt auch genug mediale: Trottoirblätter, den Parteien der EVP nahestehende Medien) abwählen.
Antwort auf Die notwendigen Sanierungen … von wartl
Die Asfinag muss nur ab…
Die Asfinag muss nur ab jetzt eine Brücke nach der anderen sanieren, jeweils für 2-3 Jahre, das reduziert den LKW-Verkehr gewaltig und nachhaltig!
Antwort auf Die Asfinag muss nur ab… von Sigmund Kripp
Ja, dann rentiert es sich…
Ja, dann rentiert es sich nicht mehr, für Transporte aus Mailand oder Turin nach BaWü oder weiter rheinabwärts den Umweg über den Brenner wegen des in Ö. billigeren Sprits zu nehmen. Zeit ist auch Geld.
Antwort auf Die Asfinag muss nur ab… von Sigmund Kripp
Und danach ist wohl oder…
Und danach ist wohl oder übel eh die Autostrada del Brennero mit ihren Brücken und Viadukten an der Reihe. Damit schafft man locker die nächsten 20 Jahre.
Macht aber nix, weil schon in einigen Jahren braucht es eh weniger Konsumgüter. Wir Baby-Boomer-Konsumenten sind dann eh dahin oder im Senioren-Lager. 😅