Es geht auch um die…
Es geht auch um die Verschiebung des so genannten Overton-Fensters.
In modernen Zivilgesellschaften hat es zivile Polizei, um die Ordnung durchzusetzen. Aus guten Gründen — besonders auch in Hinblick auf die gemachten Erfahrungen während der totalitären Terror- und Gewaltherrschaft im 20. Jahrhundert.
Auch in Südtirol, selbst 1964 noch. Es gibt Tesselberg als Mahnung.
Wie kann es sein, dass in Italien und selbst in Südtirol die derzeitigen zivilen und militärischen Sicherheits- und Ordnungskräfte (Staatspolizei, Carabinieri, Finanzwache … Lokalpolizei) mit all ihren schmucken Uniformen, nicht in der Lage sind, koordiniert, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und nun innerstaatlich gar auf Landstreitkräfte zurückgreifen (müssen)?
LH Kompatscher mit dem Selbstanspruch “Garant” zu sein (wofür auch immer) “begrüßt” das. Auch BM Dal Medico: “Dadurch soll das Sicherheitsgefühl gestärkt werden.”
Es geht also gar nicht so sehr darum, die Sicherheit zu erhöhen, sondern um die gefühlte. Zum Preis der Militarisierung der Gesellschaft, damit sich Personen der Politik und Verwaltung abputzen und sogar noch punkten (können).
Ähnlich verhält es sich wohl auch bei der Überwachungsagenda und der Bürgerkontrolle in Meran.
Dabei ist oftmals weniger zielführender, um z.B. an Hotspots, wie am Wochenende am Meraner Pfarrplatz um 02:00-05:00 massive nächtliche Ruhestörungen; Gewaltexzesse, das Zerstören öffentlicher Infrastruktur und von Geschäften, Schlägereien bis Fälle von Messerstechereien (Mordversuch) oder Vergewaltigung zu verhindern.
Bislang hat es aber dort nicht mal eine öffentliche, mit den Ordnungskräften verbundene Kameraüberwachung, gleichwohl hierfür Mittel vom Staat abrufbar waren.
Es gilt wohl in Selbstermächtigung einer Zivilgesellschaft, positiv gewendet, statt Blockwartmentalität und -kontrolle, konkret vielmehr Gegenmodelle, wie z.B. (digitale) Netzwerke der Nachbarschaftshilfe, einen ehrenamtlichen Gemeinschaftstag (in den Stadtvierteln) zu initiieren, um sich zu begegnen und das eigene Wohnumfeld zu verschönern, gemeinsam zu kochen …
Denn wem nützt letztlich das Befördern von Negativität, des Argwohns, der (gegenseitigen) Beobachtung und Denunziation oder wenn im Ergebnis die Polizei bald nur noch über eine solche Kontrollinstanz vor Ort aktiv wird?
Wer (aus) Geschichte gelernt hat, kennt die Antwort.