“[...] auch die Handlungen gehen nach ihrer eigenen Natur vor sich,  nicht nach unserer Vorstellung”.  (Platon Kratylos [546])

Remigration ist eine Handlung. Ihrer eigenen Natur nach eine freiwillige und aktive. 

Keine erzwungene oder gar passive Handlung. Man kann deportiert werden, sprich abgeschoben, aber nicht ‘remigriert’, sprich rückgewandert. 

Es sollte also “unsere Vorstellung” nicht überhand nehmen. So wie die Vorstellung des diesjährigen  Gastjuroren, der  in der Bestimmung des “Unwortes des Jahres 2023” mitwirkte: 

Ruprecht Polenz aus der CDU, ein ehemaliger Kampagnenmacher: "In der Union wurde er für mangelnde Kampagnenfähigkeit kritisiert, CSU-Politiker Günther Beckstein beklagte einen 'Harmonieterror' in der CDU.[12][13] "[Wikipedia]

Warum wurde “Remigration”  zum  Unwort des Jahres 2023 erklärt?  Lag es allein an der Publikation von CORRECTIV vom 10.01.2024, die mit  “Geheimplan gegen Deutschland” titelte? Im Haus des Wilhelm Wilderink, Gastgeber und CDU Mitglied, waren u.a. Mitglieder der Werteunion sowie AfD eingeladen. Es wurde über “Remigration” referiert. Bereits fünf Tage später, am 15.01. war “Remigration” plötzlich ein Unwort. Dabei war es nicht mal die häufigste Einsendung an die sog. “Unwort-Aktion”.

Das Wort  “Remigration” wurde tatsächlich etwas häufiger vorgeschlagen als “Gamechanger (11)” oder “Nachhaltigkeit (10)”. “Gamechanger” als Unwort? Immerhin wurde jene m-RNA Technologie im Deckmantel eines “Impfstoffes” spätestens 2023 als Euphemismus entlarvt. Von welchem  “Spiel” (Game) ist da übrigens die Rede? Und “Nachhaltigkeit”? Klar: Dass es beim "Gamechanger" auch  “nachhaltige” “Impfschäden” gab, war, 2023 ebenso klar geworden, entgegen Lauterbachs   “mehr oder weniger nebenwirkungsfrei”.

Da wäre aber auch noch der Vorschlag “Klimakleber (20)” gewesen. Doch wenn “Remigration (27)” 27 Mal vorgeschlagen wurde, ist das nicht zu toppen, oder? Doch? Zwei bis dreimal so häufig vorgeschlagen wurden “Sondervermögen (62)” , “Kriegstüchtigkeit (71)” und “Technologieoffenheit” (78). Ist nicht wahr! Die stolzeste Zahl von Einsendungen hatte aber “Stolzmonat (982)” . Gut: Also gab es einen politischen Grund für das Wort “Remigration”?  Ach sogar einen politischen Fürsprecher?! Alles klar. 

In der Wahl von Remigration als "Unwort des Jahres 2023" war niemand geringeres als Gastjuror geladen als  der ehemalige CDU Kampagnen Mann R. Polenz. Nicht nur. In der Pressemitteilung ist es ihm überlassen,  “unsere Vorstellung”  davon zu formen, was im Potsdamer Treffen, dessen Gastgeber  sein Parteikollege W. Wilderink war, im Referat über Remigration gemeint gewesen sei:  

„Der harmlos daherkommende Begriff Remigration wird von den völkischen Nationalisten der AfD und der Identitären Bewegung benutzt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern: die Deportation aller Menschen mit vermeintlich falscher Hautfarbe oder Herkunft, selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Nach der Wahl zum ‘Unwort des Jahres’ sollte diese Täuschung mit Remigration nicht mehr so leicht gelingen.” (Gastjuror Ruprecht Polenz  zu  “Verwendung und Wahl des Ausdrucks zum Unwort”)

Woher kommt die "Vorstellung" von der "Deportation aller Menschen mit vermeintlich falscher Hautfarbe oder Herkunft"? Wurde sie vom Framing im CORRECTIV Artikel "Geheimplan gegen Deutschland" bereits vorgegeben? Möglich. Denn unter dem Titel "Ort des Geschehens"  greift CORRECTIV dem Bericht mit der Wertung "“rassistische  Einstellungen” voraus. Dem schließt sich in “Akt 1. Szene 2- Ein Masterplan, um Zuwanderer loszuwerden” die Behauptung an: "Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben."

 “Im Stillen hatten die Mitglieder der ersten Unwort-Jury immer auch darauf gehofft, durch die Wahl eines Unworts dessen Gebrauch einzudämmen oder es ganz aus der öffentlichen Kommunikation zu verbannen.” Heißt? “Remigration” darf als Wort nicht mehr verwendet werden? Nur noch “Rückwanderung”? Doch wie erklärt man dies einem Engländer, der für “Rückwanderung” kein anderes Wort kennt als “remigration”. Und wie erklärt man es einem Italiener, der das Latein stämmige remigrare geerbt hat. 

Irgendwie peinlich, wie es AvoDaf für seine Deutsch Studierenden erklärt. Er übersetzt die deutsche Vorlage schlichtweg wörtlich:  “Il termine deriva dal verbo latino remigrare (tedesco ‘migrare indietro, ritornare’)”. Was aber, wenn ein Italiener bei barbadillo.it über das Buch “Remigrazione: una proposta” liest? Titel: “Il libro sulla remigrazione di Sellner conquista le classifiche di Amazon”. Muss er dann fürchten, die Deutschen werden alle wieder Nazis?! 

In der Google Suche liest man hierzu: “La remigrazione non è un ‘espulsione.” Wie? Ich dachte, es ginge um “espulsione”, also um “Vertreibung” wie CORRECTIV im Werbetext zum Verkauf des Buches “Der AfD-Komplex” behauptet. Doch bei barbadillo.it  liest man:  “Si tratta piuttosto di creare un sistema di incentivi di partenze volontarie” [che] “ favorisca il ritorno ai propri paesi di origine di tutti quegli immigrati che non vogliano e possano integrarsi nella società tedesca.” 

Das kann doch nicht so gemeint sein! 

Verbieten sollte man dieses Buch! 

Verbannen!

Vielleicht wäre es das Beste,  das CORRECTIV Buch  “Der AfD-Komplex” zu kaufen. Immerhin bündelt es laut eigenen Angaben “CORRECTIV- Recherchen der vergangenen acht Jahre”. Das Fazit “ Ihr [AfD] Mittel dabei ist die Desinformation.”  Wenn es da aber keine weiteren Widersprüchlichkeiten gäbe. Es gibt nämlich Hinweise, dass die stellvertretende Chefredakteurin von CORRECTIV, Anette Dowideit, selbst zur Desinformation neigt. Zum Beispiel im  Livestream des ARD Presseclubs  vom 28.01.2024.

In  Minute 21 der Sendung kommt die freie Journalistin Sabine Rennefanz zu Wort. Sie sagt: “Die AfD ist in Teilen rechtsextrem, sie hat zweifelhaftes Personal [...] zweifelhafte Programmatik, aber NAZIs?! Damit habe ich ehrlich gesagt auch ein Problem: WEIL, wir hatten gestern Holocaust Gedenktag, die Nazis haben Millionen Menschen auf grauenhafte Weise umgebracht, em. Also wirklich die AfD damit in EINE REIHE zu stellen mit den Nationalsozialisten, auch so PAUSCHAL, ich hab da ein Problem mit, weil ich das bei dieser Partei nicht sehe, -kann man sagen- noch nicht sehe. “

Als sie fortfährt zu sagen: “Em, ich glaube, das war auch ein Problem, das manche Leute mit der Berichterstattung von CORRECTIV hatten, dass das ja gleich dann in die Richtung von, also in die Nähe von Wannseekonferenz von 1942, also wo die massenhafte Ermordung von Juden beschlossen wurde, gestellt wurde…”, da fährt Anette Dowideit dazwischen und behauptet: “Aber, WIR haben da SOWAS NICHT geschrieben, ne?! Wir haben auch nicht von DEPORTATION gesprochen, das wurde dann von DENEN, die das interpretiert haben [...]!”

 “Aber, WIR haben da SOWAS NICHT geschrieben, ne?! Wir haben auch nicht von DEPORTATION gesprochen “ (A. Dowideit)

Jetzt bin ich aber VERWIRRT! Hatte ich doch den CORRECTIV online Artikel aufmerksam gelesen. Da steht unter dem Titel “Akt 1. Szene 4 Die Utopie der Nazis”: “Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele [⁉️] im Kopf hat. Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.” [Hervorhebungen von mir]

“Die Nähe von Wannseekonferenz von 1942” wurde also doch von CORRECTIV geschaffen! Außerdem wurde hier die Anspielung auf die Nazis bereits im Titel “Die Utopie der Nazis” bewusst gewählt. Konkret mit Anspielung auf die damaligen Pläne einer Deportation (“deportieren”) und der tendenziösen Anspielung auf eine angebliche "historische Parallele". Wenn Frau Dowideit behauptet, “SOWAS” wie “Wannseekonferenz” hätten “wir” von  CORRECTIV “NICHT geschrieben” und “wir haben auch nicht von DEPORTATION gesprochen”, dann darf das wohl als Leugnung verstanden werden, oder?

Immerhin erscheint Frau Dowideit als Mit-Autorin des CORRECTIV Textes. Außerdem sagt sie in der Frankfurter Presseclub (Minute 44:35) (S. Ausschnitt hier ab Minute 1.29) mit stolzer Stimme:  “Obwohl ICH JA an der Recherche BETEILIGT war und den Text eigentlich GESCHRIEBEN habe, dass ich DA  [bei der Inszenierung eines Theaters] NOCHMAL VERSTANDEN hab: BOH, wie KRASS das ist, wie das alles SO INEINANDER GREIFT , OHH- diese ganzen Strategien, die auf diesen MASTERplan Remigration abzielen; na ja aber Du hast ja eigentlich gefragt: Ist das nicht unseriös, weil man eine Fiktionalisierung hat, ne?!”

Ob man nun der Deutschen Innenministerin Nancy Faeser glauben kann, wenn sie sagt: "Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz". Denn die Erinnerung wurde von CORRECTIV [alias Anette Dowideit] im “Akt 1. Szene 4 Die Utopie der Nazis” durchaus willkürlich geweckt. Was sich anhand der tendenziösen Anspielung auf eine vermeintliche "historische Parallele" wohl widerspruchslos feststellen lässt. Böse Zungen behaupteten schon bald, dass die späte Enthüllung im Jänner 2024 etwas damit zu tun hätte, dass diese Art Berichterstattung der Ampel Regierung und speziell Nancy Faeser besonders gelegen kam. Natürlich reine Verschwörungstheorie!

Apropos Willkür: Wie erklärt sich CORRECTIV die Nacht- und Nebelaktion zum Werbetext des Buches “Der AfD-Komplex”?  Der Satz “Die Pläne zur Deportation Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund” wurde zunächst in “Vertreibung von Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund” und schließlich zu “Verteibung von Millionen Menschen aus Deutschland” umgeschrieben. Der deutsche Journalist und Kolumnist Jan Fleischhauer merkte zu diesem Fundstück an: “Der Laden heißt ja auch “Correctiv”.

Übrigens  titelte die BBC bereits einen Tag nach Erscheinen des CORRECTIV Artikels, also bereits am 11.01.2024: “German far-right met to plan ‘mass deportations’”. Wo die BBC das mit der "deportation" wohl aufgegriffen hatte? Und v.a. das Bild von der "Massen Deportation"?! Reuters griff diesen Tenor erst  am 17.01. auf. Von da an lief die Propaganda (Weiterverbreitung). Die Demo Züge liefen ebenso. Der "European Council on Refugees and Exiles" griff die Rede von der "mass deportation" am 19.01. auf,  TRT World und France 24 am 20.01., The Guardian am 22.01. usw.  

Der Gastjuror der Unwort Aktion postet am 29.01. auf X “ zweierlei: 

Einerseits ein Bild mit Aufschrift “Klarstellung!”. Darauf ist zu lesen: “Correctiv hat den Begriff ‘Deportation’ nie verwendet" [HM?!] “Der Begriff wurde von den Medien frei erfunden [ist nicht CORRECTIV auch nur ein Medium?]. Das Wort ist nie auf dem Privattreffen in Potsdam gefallen”. Andererseits postet er ein Bild mit groß hervor gehobenen Text, auf dem von einem “AfD-Geheimtreffen” die Rede ist. Wieso AfD-Geheimtreffen? Der Gastgeber dieses “Privattreffens” war doch Polenz’ eigener Parteikollege aus der CDU, nämlich   W. Wilderink.

Dieses  Bild nun behauptet: “Auf dem AfD-Geheimtreffen wurden Pläne diskutiert, wonach auch deutsche Staatsbürger raus aus Deutschland müßten, wenn sie nicht in die AfD-Vorstellung von deutschem Volk passen. ‘Remigration’ wurde das auf dem Treffen genannt. Aber Deportation ist gemeint und trifft es besser”. Doch warum zitiert die Berliner Zeitung die WELT mit den Worten: “im Schriftsatz des Correctiv-Anwalts Thorsten Feldmann” sei “zu lesen, das Medienhaus habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon gesprochen worden, ‘unmittelbar und sofort ‚deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass auszuweisen‘“? 

Stimmt das? Nicht wirklich. Denn CORRECTIV trifft im Artikel (Titel Akt 1 Szene 2- Ein Masterplan [...]) Aussagen wie "Das wäre ein Angriff auf [...] das Staatsbürgerrecht". "Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können [...]. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind''  [Hervorhebungen von mir]. Tatsächlich konnte CORRECTIV über die AfD konkret nur folgendes festhalten [Titel: Akt 1 Szene 3- Keine Einwände der AfD]: "Aus diesem Grund  argumentiere die AfD auch nicht mehr gegen die doppelte Staatsbürgerschaft: [Zitat:] ‘Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben immer noch eine.'" Dennoch besteht Polenz in seinem Twit darauf zu sagen: 

"Nicht ablenken ❗❗Auch deutsche Staatsbürger sollen raus aus Deutschland, wenn sie nach Meinung der völkisch-nationalistischen AfD nicht zum deutschen Volk passen. DAS ist der Skandal. DARUM geht es. DEPORTATION sagt jedem, was gemeint ist.”  (CDU Mann R. Polenz)

Im bereits zitierten Livestream des ARD Presseclubs  vom 28.01.2024 kam es im Sendeteil “Nachgefragt” zu einer Reihe von Statements seitens der Zuschauerinnen. Durchaus mit kritischem Blick auf die Runde der geladenen Gäste und ihre Bemerkungen zum Osten sowie zu AfD-Wählern. Der Moderator bemerkt: “So jetzt habe ich trotzdem viele zu Wort kommen lassen, ich merke, dass auch hier am Tisch eine gewisse Unruhe ist” (Minute 47). “Wollen wir weiter ZUHÖREN? Wollen wir antworten?” 

“Und wir merken auch im Netz, dass HEUTE sehr VIELE aktiv sind, viele kommentieren und sich einschalten, mit vielen Beobachtungen [...] und das setzen wir fort mit [...]” . Es meldet sich ein Herr. In Minute 48:20 spricht er von “bezahlten Medien” [Frau Dowideit hebt die Augenbrauen und runzelt die Stirn], “die von der Regierung bezahlt werden, entweder durch Zwangsabgaben für das Öffentlich-Rechtliche [Dowideit schaut zum Moderator] oder durch diese zweifelhafte [Dowideit senkt die Augenlider und dreht sich zurück] Institution, die das sog. Geheimtreffen aufgedeckt hat”.

Die Frage ist: “Wie stehen sie dazu, [...] dass diese nun die Meinung in der Bevölkerung ändern s/wollen?” Der Moderator unterbricht: “Ja, klare Frage”.  Heinrich Wefing (“Die Zeit”) wirft ein: "Es gibt keine Systemmedien” und lenkt ab. Der Moderator schreitet ein: “Die Frage bezog sich jetzt ja auf UNS”. Daraufhin ergreift Frau Dowideit das Wort:”CORRECTIV ist NICHT von der Regierung bezahlt, unsere Recherchen sind nicht von der Regierung bezahlt, sondern von Stiftungen und Dauerspendern.” Heißt das nun, CORRECTIV bekommt ausschließlich Geld von "Stiftungen und Dauerspenden"?

Dowideit: “Und ich weiß, dass die AfD die GANZE Zeit VERSUUCHT, von ihrem Thema wegzulenken und zu sagen, wir machen jetzt mal CORRECTIV zum Thema; DAS ist falsch und ich hoffe, das kommt bei Ihnen an.”  Bei mir persönlich kommt das wiederum nur als Verschleierungstaktik an, zumal CORRECTIV  am 18.01. “in eigener Sache” titelte, sprich zehn Tage zuvor: “Unsere Finanzen sind transparent”. An dieser Stelle blendet sich eine Maske ein: “Ihre Spende für CORRECTIV, für die nächste Recherche/ für unabhängigen Journalismus”. Ich klicke auf “Gerade nicht”.

Nach einem schönen Bildchen, das eine Hand mit Lupe  zeigt, tut sich ein Text auf. Dann folgt eine Graphik mit der Überschrift “Zuwendungen im Jahr 2023”. Dort ist zu lesen: 568.554,43 Euro “öffentliche Hand”. Vergleichen finde ich immer gut: Also  schaue ich bei Statista nach. Dort steht: “Die Zuwendungen bzw. Förderungen der Bundeskasse an CORRECTIV lagen im Jahr 2023 bei über 431.100 Euro.” Das wären zwar 137.494,58 Euro weniger, als von CORRECTIV “in eigener Sache” veröffentlicht. Aber was soll’s?

Immerhin gibt es ja eine klare Trennung zwischen der “öffentlichen Hand/Bundeskasse” und der “Regierung”, nicht wahr?

Dennoch frage ich mich an dieser Stelle. Hat Statista eine Erläuterung wie folgt nötigt? “Das spendenfinanzierte Medienhaus ‘CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH’ war zu Beginn des Jahres 2024 vor allem deswegen in den Medien präsent, weil das Recherchenetzwerk Enthüllungen zu einem Geheimtreffen rechter Aktivist:innen, AFD-Funktionär:innen sowie diversen Unternehmer:innen in Potsdam veröffentlichte. Inhalt dieses Treffens sei die Planung der Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland unter rassistischen Prämissen gewesen.” [Hervorhebung von mir].  Das mit dem "rassistisch" stammt doch eindeutig aus dem CORRECTIV Framing [Titel "Ort des Geschehens"]!

Das wissenschaftlich fest gesattelte Wort “Remigration” [es meint eine freiwillige und aktive Rückwanderung] wird innerhalb von fünf Tagen zum Unwort des Jahres. Obwohl nur 27 Mal vorgeschlagen. “Unsere Vorstellung” davon, was ab dem 15.01.2024  unter dem Begriff “Remigration” [auch] zu verstehen sei, liefert uns ein Politiker, der als Gastjuror fungiert. Kein geringerer als der ehemalige CDU Kampagnenmacher R. Polenz, der also aus derselben Partei stammt wie der Gastgeber des vermeintlichen “AfD Geheimtreffens”. . "Remigration" bedeute “Deportation”, da dies die Absicht der AfD sei.

Wenngleich erwiesen ist, dass CORRECTIV höchst selbst Anspielungen auf die Deportationspläne der Nazis und die Wannseekonferenz  gemacht hat, behauptet die stellvertretende Chefredakteurin A. Dowideit, die den “Text EIGENTLICH geschrieben” hat, “SOWAS” nie “geschrieben” zu haben. Die Offenbarung der 568.554,43 Euro Gelder aus “öffentlicher Hand”, die CORRECTIV “in eigener Sache” mitgeteilt hat, ist natürlich ein klarer Beweis dafür, dass  CORRECTIV bzw. C. Recherchen “nicht von der Regierung bezahlt” werde, sondern "von Stiftungen und Dauerspendern".

Mit Bezug auf acht Jahre CORRECTIV Recherchen, zusammengefasst im Buch “Der AfD Komplex”, sei also festzuhalten: “Remigration” bedeute “Deportation”. “Deportation” bedeute  “Vertreibung von Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund” bzw. "Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland”. Doch was ist nun mit der Ankündigung des Deutschen Bundeskanzlers Scholz  am 20.10. 2023, also noch vor dem sog. “AfD-Geheimtreffen” von Potsdam? Einen Tag, nachdem die englische Hardlinerin des “Abschiebens” (“Deportation”) als Innenministerin zurücktrat, um fünf Tage später das Amt unter Rishi Sunak wieder aufzugreifen?

“Wir müssen endlich im großen Stil abschieben” (Deutscher Bundeskanzler Scholz, SPD)

Aber Moment mal. Heißt “abschieben” auf Englisch tatsächlich  “to deport” bzw. auf Italienisch “deportare”? 

Was in der “öffentlichen Meinung [gemäß Journalist W Lippmann]” bzw. bei CDU Mann Polenz und Statista vorwiegend aufgegriffen wurde, sind die Wertungen, für die CORRECTIV ja auch als “Faktenchecker” bekannt ist. Zur eigenen BEWERTUNGsskala vermerkt CORRECTIV: "Nicht immer ist etwas ausschließlich richtig oder falsch – gerade bei Medienberichten oder längeren Videos vermischen sich oft korrekte Fakten mit falschen Interpretationen oder Fehlinformationen." Ob CORRECTIV "bei Medienberichten" und "falschen Interpretationen" sich selbst kritisch mit reflektiert?

Jedenfalls fällt auf, dass der CORRECTIV Artikel "Geheimplan gegen Deutschland" erstaunlich oft mit "Interpretationen" arbeitet. Im einleitenden Titel “Ort des Geschehens” wird mit der Interpretation “rassistische  Einstellungen” vorgegriffen; im nachfolgenden Titel “Akt 1. Szene 2- Ein Masterplan[...]” wird die Aussage über "nicht assimilierte Staatsbürger" so interpretiert, als ginge es hier um das Verdrängen von Menschen nach rassistischen Prämissen: "Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben". Daher wohl die Anspielung auf angeblich "rassistische Prämissen" bei Statista.

Auffälliger noch ist die wiederholte "Interpretation", es handle sich um einen "Angriff": So greift wiederum der Titel "Ort des Geschehens" mit Interpretationen wie den folgenden voraus: "ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.” Dem folgt wiederum im nachfolgenden Titel “Akt 1. Szene 2- Ein Masterplan [...]"  Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet. Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz.”

Und natürlich blieben die Anspielungen auf die Deportationspläne der NS 1940 hängen sowie auf die angebliche "historische Parallele" und die topographische Nähe zur "Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.” Nicht zu vergessen die Interpretation des Wordings "ethnische Wahl" mit folgendem Satz: “Er delegitimiert nicht nur die Wahlen an sich, sondern macht Deutsche zu Fremden im eigenen Land. Laut Definition des Statistischen Bundesamts haben 20,2 Millionen Menschen eine ‘Einwanderungsgeschichte’, sind also seit 1950 selbst eingewandert oder die Kinder dieser Einwanderer.”

Ja, es waren in der Tat die Briten, die im Herbst 2023 die große Diskussion um “deportation” verursacht hatten. Ach, was sage ich die Briten. Es waren zwei britische Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die als Premier und seine Innenministerin das politisch heikle Thema verstärkt angeschoben haben. Da ist einerseits der indisch stämmige Hinduist Rishi Sunak, den man bereits aus der Zeit kennt, als er noch mit seinem ehemaligen Chef Johnson eine "lockdown-breaking party” gefeiert hatte.  

Natürlich war er zu Johnsons Geburtstagsparty, die mitten im Lockdown stattfand, nur "versehentlich" erschienen. Doch ich schweife ab. Wer ist dieser Rishi Sunak? Seine beiden Eltern stammen aus Kenia bzw. Tansania. Letzteres ist eine ehemalige deutsche Kolonie sowie ein direktes Nachbarland von Ruanda. Die beiden Exil-Inder  emigrierten nach Hampshire, wo sie sich kennenlernten. Ihr Sohn, der heutige britische Kanzler, richtete sein Augenmerk auf Ruanda als Ort, wo er illegale Migrant*innen abschieben [“to deport”] möchte. Auch gegen alle Widerstände seitens des Europäischen Gerichtshofes.  

Und da ist andererseits  seine Mitstreiterin Suella Braverman, die Sunak’s Nachfolge auf Truss unterstützt hatte, um dann seine Innenministerin zu werden. Eine Frau, deren Vater ebenso ein in Kenia lebender Inder war, bevor er mit seiner tamilischen (also indisch stämmigen) Frau aus Mauritius nach Großbritannien emigrierte. Als Braverman ihr Amt am 19.10.2023 (für nicht mal eine Woche) niedergelegt hatte, weil sie angeblich ein Regierungsdokument über eine private E-Mail versendet hatte,  gelobte interims Nachfolger James Cleverly, an  ihrer Migrationspolitik festzuhalten.

Die beiden indisch stämmigen Sunak und Braverman einigten sich im November 2023 auf eine Reihe von Maßnahmen, “to bring down migration to the UK”.  Braverman hatte Ideen, wie “Rishi Sunak’s Rwanda deportation scheme”  retten könne (“to save”). Es ging im Monat November 2023 also heiß her.  Es war eben auch der Monat, an dem das Oberste Gericht in GB befand, dass der Ruanda Deal “unlawful” sei. Warum? Weil es angeblich kein “safe country” sei, “to receive those claiming refuge”. Und es war der Monat, in welchem das angebliche “Privattreffen” in Potsdam stattfand.  

Im November 2023 war befunden worden, dass der Ruanda Deal, der im April 2022 ins Auge gefasst worden war, mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht vereinbar sei. Man sprach von einem “realen Risiko”, dass die Heimkehrer sich der “Verfolgung und anderer inhumaner Behandlung” ( “persecution or other inhumane treatment” ) ausgesetzt sehen würden. Tatsächlich wurde der erste “Deportations Flug” (“first deportation flight to Rwanda”) am 15.06.2023 nur Minuten vor dem Start “cancelled”, da ein Richter in Straßburg geurteilt hatte.

Doch nun, im April 2024, sickerte die Nachricht, dass es für die britischen Deportationspläne doch keine juristischen Hürden gebe, nur ganz dezent in die Festland europäische Nachrichten Szene durch. Der Witz dabei: CDU- Mann und Jurist Philipp Amthor lieferte sich mit SPD- Mann Ralf Stegner bei Maischberger am 23.04.2024 zum Thema “Bürgergeld, Leitkultur und Migration” eine interessante Diskussion. Sein Fazit: “Ja, es [das Ruanda Modell] ist vereinbar, auch mit europäischen Recht. Es ist auch vereinbar mit Menschenrechten; das haben übrigens die Gerichte in Großbritannien gezeigt”.

“Ja, es [das Ruanda Modell] ist vereinbar, auch mit europäischen Recht." (Jurist Ph. Amthor, CDU)

Maischberger verpackt das Thema in die Frage nach der Durchführung von  “Assyl-Verfahren in Drittstaaten” (Minute 14:45). “Die Briten machen das jetzt. ALSO, das ist heute jetzt durchgegangen, gestern ist es durchgegangen”. “Die Briten werden die, die illegal nach Großbritannien kommen, GAR NICHT in das Land erst richtig lassen, sondern sie bringen [!] sie nach Ruanda. Dort dürfen sie einen Asylantrag stellen, und im Zweifel, wenn der dann akzeptiert wird, müssen  die dann auch DA bleiben”. Der SPD-ler meint dazu, er hätte mit Vertretern der Labour Party darüber gesprochen. Das Modell sei “mit dem Europäischen Recht nicht vereinbar” (Minute 15:20) 

"Mitglied des Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen" (BACDJ) Philipp Amthor wirft an dieser Stelle ein: “Das ist FALSCH” und schüttelt den Kopf. Stegner larviert an Maischbergers Frage umher, ob die SPD dies prüfen werde, wie versprochen. Zudem wirft er Herrn Amthor vor, mit diesem Thema nur “am rechten Rand zu fischen” (Minute 17). Amthor: “Die Kommunen sind am Anschlag. Wir haben zuviel irreguläre Migration nach Deutschland, zu viel Einwanderung in unsere soziale Sicherungssysteme, eine Überforderung der Infrastruktur“ . “Wir müssen auch eine Drittstaatenlösung finden”.

“Wir müssen auch eine Drittstaatenlösung finden” (CDU Jurist Ph. Amthor)

Die ehemaligen Koalitionspartner CDU und SPD, die die deutschen sowie europäische Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte in drei Amtszeiten maßgeblich geprägt haben, sind sich offenbar uneins. Doch auch innerhalb der christdemokratischen CDU scheint man um eine sachliche Position zu ringen. Dass der Gastgeber des sog. “AfD-Geheimtreffens”,  ein CDU Mitglied namens   W. Wilderink war, wird möglichst verschwiegen. CDU Mitlied Polenz erklärt uns als Gastjuror der Unwort-Aktion, wie “unsere Vorstellung” von “Remigration” mit exklusivem Blick auf die AfD sein solle. CDU- Mitglied Amthor indes sieht das britischen Ruanda-Model (“deportation flighs”) mit europäischen und Menschenrechten vereinbar. 

Also doch ein "'Musterstaat' in Nordafrika", wie von M. Sellner, Gast des CDU Mannes W. Wilderink, vorgeschlagen? "Dann habe man einen Ort, wo man Leute ‘hinbewegen’ könne. Dort gebe es die Möglichkeit für Ausbildungen und Sport. ” Davon war nämlich laut CORRECTIV Artikel im Haus des CDU Mannes W. Wilderink, der von CORRECTIV eigenartigerweise nur als Gastgeber, aber nicht als CDU-Mitglied gekennzeichnet worden war, die Rede. Hiervor blieb in der "öffentlichen Meinung" natürlich nichts hängen. Ledig die vielen willkürlichen "falschen Interpretationen" und im Nachhinein geleugneten Anspielungen auf die Nazi Depor ationspläne von 1940 sowie die Wannseekonzert von 1942.

Indes schwebt seit Monaten über Deutschland die Empfindung, die Demokratie sei in Gefahr. Nazis everywhere. Wer nicht fühlt, empfindet und redet wie die “öffentliche Meinung” und sich dem “gebildeten Konsens” nicht beugt, sei kein Demokrat. Schlimmer noch: Ist kein Bürger. Ist ein Nazi. Allein schon wenn er/sie demnächst das Wort “Remigration” verwendet. Oder auf Südtirolerisch sagt: “Geh-Heim”. Demnach würden angeblich selbst die Südtiroler Freiheit die “Nazis hui” finden, glaubt man der salto.bz Autorin Alexandra Kienzl und ihrem Quell-Artikel vom "BBD lingsversiffter Separatismus 🌻🌻🌻" 

Ich glaube übrigens nicht, dass die beiden indisch stämmigen Rishi Sunak und Suella Braverman Nazis seien!