Politik | Autonomie

Karl Zeller: "Immer dasselbe"

Dass sich die römische Regierung bei der Autonomienfinanzierung jetzt wieder mehr als ziert, sei zwar ärgerlich, aber noch kein Grund zur Panik.

"Wenig überraschend" nennt Karl Zeller den Umstand, dass die beiden Landeshauptleute von Südtirol Trentino, Kompatscher und Rossi mit leeren Händen von den Finanzierungsverhandlungen aus Rom zurückgekehrt sind. "Wer die Verhältnisse kennt, weiß, dass auf technischer Ebene bei einem Treffen mit Beamten oft nichts weitergeht, und dass wir das jetzt eben politisch lösen müssen." 

"Es" betrifft die Finanzierungsverhandlungen der Autonomen Provinzen, zu denen sich Arno Kompatscher und Ugo Rossi mit Roberto Garfoli, dem Kabinettchef des Finanzministers Pier Carlo Padoan am Freitag getroffen hatten. Kein Wort von einer Neuregelung auf Basis des Steuerüberschusses, vielmehr die römische Forderung an die beiden Landeshauptleute auch auf die Rekurse zu verzichten, mit denen man sich 6 Milliarden Euro vom Staat wegen Verletzung des Mailänder Abkommens zurückholen will. 

"Es gibt jedoch einen Koalitionsvertrag zwischen uns und dem PD und wir werden diese vereinbarten Befugnisse nun auch wirksam einsetzen, um in Rom zu unseren Zielen zu kommen," versichert Senator Zeller. "Das ist unsere Geschäftsgrundlage und das weiß der PD auch, das weiß Renzi und das weiß auch Delrio, den wir bereits kontaktiert haben." So schnell lasse man sich nicht scheu machen. Südtirol habe bisher der Regierung die Stange gehalten und werde seine Versprechen einhalten. "Sollte die Regierung bis Herbst kein wirklich brauchbares Angebot zur Autonomien-Finanzierung vorweisen, werde man auch nicht für den Stabilitätspakt stimmen", kündigt Zeller den künftigen Fahrplan an.