Wir Südtiroler haben eine Besonderheit. Wir glauben, einmalig zu sein und erfinden immer wieder das Rad neu.
Jetzt hat die Landesregierung etwas beschlossen, das wirklich einmalig auf dieser Welt ist. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land wäre.
Man muss davon ausgehen, dass die Damen an der Spitze der Kommunikationsagentur des Landes und des Landespresseamts, die diesen Beschluss für die Landespolitik vorbereitet haben, nicht wissen, was sie tun. Nur so ist erklärbar, dass man auf diese Idee kommt und sie auch noch umsetzt.
„Die Politik will sich mit allen Mitteln gegen den Tastaturmob schützen. Dafür setzt man sogar die elementarsten Bürgerrechte und Umgangsformen in einer demokratischen Gesellschaft außer Kraft.“
Dass die Landesregierung diese Vorgabe jetzt beschlossen hat, zeigt eines: Die Politik will sich mit allen Mitteln gegen den Tastaturmob schützen. Dafür setzt man sogar die elementarsten Bürgerrechte und Umgangsformen in einer demokratischen Gesellschaft außer Kraft. Es fehlt nicht mehr viel und man wähnt sich in Putins Russland.
Offiziell werden hehre Motive vorgeschoben, doch in Wirklichkeit ist das Ganze die Umsetzung der Südtiroler Gasthauslogik: Wer zahlt, schafft an!
Wahrlich ein politisches Programm der Aufklärung.
Dabei wird das Ganze völlig anders verkauft.
„Ein respektvoller Umgang im Internet ist von entscheidender Bedeutung für eine konstruktive Diskussionskultur und ein harmonisches Miteinander in unserer Gesellschaft“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag auf der Pressekonferenz der Landesregierung.
Dann verkündete Kompatscher, dass die Landesregierung wichtige Änderungen in den Kriterien für die Medienförderung beschlossen hat. Ziel sei es, eine Atmosphäre des Respekts und der Höflichkeit in der Online-Diskussion zu schaffen.
Für Online-Portale, die von der Förderung profitieren möchten, gelten künftig strengere Vorgaben für die Handhabe der Online-Foren. Betreiber müssen demnach journalistische Inhalte und Kommentare eindeutig voneinander getrennt darstellen. Und nur registrierte Nutzerinnen und Nutzer können Kommentare in Online-Foren posten und lesen.
Genauer geregelt wird auch die Verpflichtung für die Betreiber, eine redaktionelle Moderation sowohl im Forum als auch in den sozialen Medien sicherzustellen. So sehen die Kriterien vor, dass Betreiber von geförderten Medien eine Netiquette für eine respektvolle Diskussion veröffentlichen müssen, auf die bei der redaktionellen Moderation verwiesen wird. Die Einhaltung dieser Vorgaben prüft der Landesbeirat für das Kommunikationswesen stichprobenartig. Wer sich nicht daran hält, wird nach einer Verwarnung von der Förderung ausgeschlossen.
Das Gesetz zur Landesmedienförderung wurde 2002 eingeführt und inzwischen fast so oft novelliert wie das Urbanistikgesetz. Allein in den vergangenen zehn Jahren wurde das Gesetz dreimal überarbeitet. Die letzte Änderung erfolgte durch den Landtag im Mai 2022. Dabei hat man besonderen Wert auf „Bestimmungen zur Eindämmung von Hass im Netz“ gelegt. „Die Kriterien zum neuen Medienförderungsgesetz befinden sich derzeit in Ausarbeitung und werden noch im Sommer der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden“, hieß es damals in der offiziellen Aussendung.
Gedauert hat es dann genau zwei Jahre, bis jetzt diese Änderungen vorgelegt und von der Landesregierung beschlossen wurden.
Dabei hat man zum Teil einen alten Schmarrn wieder neu aufgewärmt. Denn die Verpflichtung, dass nur registrierte Benutzer und Benutzerin kommentieren dürfen, es eine Netiquette braucht und die Community „moderiert“ werden muss, ist längst schon Voraussetzung, um die Landesförderung zu bekommen. Dieses Online-Portal macht genau das seit Jahren. Auch die Verifizierung der registrierten Benutzer durch eine Telefonnummer haben wir umgesetzt. Jeder und jede, die kommentieren, müssen sich so registrieren. Es gibt damit kaum mehr wüste Beschimpfungen in den Kommentarspalten.
Bei der Einführung dieser Bestimmungen wurde von den zuständigen Stellen zugesagt, dass dafür zusätzliche finanzielle Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Diese gibt es nicht und davon ist auch nicht mehr die Rede.
Es gibt aber zwei Punkte, die in den jetzt beschlossenen Kriterien ein Anschlag auf den gesunden Menschenverstand und ein politischer Skandal sind.
„Was aber absolut verrückt ist: Die Vorgabe, dass sich ab sofort User und Userinnen registrieren müssen, um die Kommentare zu lesen.“
Etwa die vorgegebene Trennung der Kommentar vom eigentlichen Artikel. Im Klartext: Die Online-Medien müssen ab sofort eine Art Gummizelle einrichten, in der sich dann die Helden und Heldinnen der Tastatur austoben können. Unabhängig davon, ob der Kommentar eine sinnvolle Ergänzung des Artikels ist oder der Furz einiger Berufs-Kommentatoren.
Was aber absolut verrückt ist: Die Vorgabe, dass sich ab sofort User und Userinnen registrieren müssen, um die Kommentare zu LESEN. Das ist Message-Control á la Südtirol. Die Politik schreibt den Menschen vor, was sie lesen dürfen oder nicht. Und dass man sich registrieren muss, um sich für die Mächtigen unbequeme und lästige Meinungen und Äußerungen anzuschauen.
Beide Vorgaben sind in einem demokratischen Diskurs nicht tragbar. Vor allem aber gibt es solche Vorgaben wohl nirgends auf der Welt.
Es gibt Medien, die den Kommentarbereich ganz abgeschafft oder abgeschaltet haben. Und es gibt Medien – wie etwa Spiegel Online – die einen eigenen Bereich für eine „Debatte“ zu einem bestimmten Thema einrichten. Doch einen getrennten Raum für Kommentare zu einem Artikel, wo man sich zudem allein fürs Lesen anmelden muss, gibt es nicht einmal in Russland oder Nordkorea.
„Wird es durch diese Kriterien einen einzigen Hasskommentar weniger geben?“
Es hat im Vorfeld ein Hearing zwischen den Medien und den leitenden Funktionären der zuständigen Landesämtern gegeben, auf dem die Änderungen vorgestellt wurden. Es sollte ein Anhörung sein, um auch auf die Vorschläge und Anregungen der Beitragsempfänger einzugehen. Dort haben die SALTO-Vertreter genau diese Kritik offen vorgebracht. Ohne Reaktion vonseiten der Landesverwaltung.
Man hat den Vorschlag jetzt zum Beschluss der Landesregierung gemacht. Dabei muss man mir eines erklären: Wird es durch diese Kriterien einen einzigen Hass-Kommentar weniger geben? Und wird durch eine künstliche Hürde, die das Lesen der Kommentare erschwert, wirklich „ein harmonisches Miteinander in unserer Gesellschaft“ gefördert?
Wohl kaum.
Auch deshalb muss man unterstellen, dass es hier weniger um eine Verbesserung der Diskussionskultur geht, als um den klaren Versuch, die Politiker und Politikerinnen vor verbalen Abwatschungen zu schützen.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch eine Politikerin oder ein Politiker muss sich nicht alles gefallen lassen. Aber es gibt in einem Rechtsstaat genügend Rechtsmittel, die man ausschöpfen kann, sollte man sich – etwa durch einen Kommentar – in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlen. Nach einer Anzeige forscht die Postpolizei in neun von zehn Fällen den Urheber aus.
Ich persönlich halte nicht viel von so manchenKommentaren, die unter meinen Artikeln stehen. Ich versuche, sie nicht allzu oft zu lesen, denn sonst müsste ich den Beruf wechseln. Aber ich werde immer wieder von Menschen auf die verschiedenen Artikel angesprochen. Oft positiv, aber auch negativ. Ich versuche dann vor allem, mit diesen Menschen ins Gespräch zu kommen. Zu argumentieren und zu diskutieren. Das ist die beste Medizin gegen den Hass in der Welt und den Hass im Netz.
Indem man Schreier, aber auch Personen ausgrenzt, die einfach nur eine andere Meinung haben – und genau das tut man mit diesen hirnrissigen und nicht durchdachten Kriterien – wird man genau das Gegenteil erreichen.
Für diese Menschen es der Beweis, dass Medien von der Macht und vom Kapital manipuliert werden.
„Medien dürfen sich nicht von der Politik am Gängelband führen lassen. Was man spätestens mit diesen Kriterien tut.“
Um die finanzielle Unterstützung richtig einzuordnen: SALTO erhält aus diesem Fördertopf des Landes derzeit rund 14.000 Euro im Jahr. Damit kann man nicht einmal den „Moderator“ bezahlen, den das Landesgesetz vorschreibt. Auch deshalb hat der Autor dieser Zeilen auf der Vollversammlung der Herausgebergenossenschaft Demos2.0 vorgeschlagen, in Zukunft aus Protest und demonstrativ auf diese Förderung zu verzichten.
Medien dürfen sich nicht von der Politik am Gängelband führen lassen.
Was man aber spätestens mit diesen Kriterien erreichen will.
SKANDAL PUR HERR KOMPATSCHER UND SVP CO. Maulkorbverordnung und Erpressung an die Portale. Zum schämen und das im anscheinend so demokratischen Südtirol! Das Alles hatten wir schon mal,schon vergessen?
Politiker sollten sich bei ihrer politischen Tätigkeit, aber auch im Privatleben so verhalten, dass "die Wahrheit darüber" in den Medien verbreiten werden kann.
"Das Beißkorb verpassen," kann nur als untauglicher Versuch gewertet werden, dem Volk wie in den übelsten Diktaturen praktiziert, mit den Göbbels- + anderen perfiden Methoden, die dürftigen eigenen Leistungen in das -r e c h t e- / ... Licht zu stellen.
Diese Medienförderung ist selbstoffenbarend.
Leider kennt/erwartet man vom LH nach zehn Jahren mit Kritik umzugehen nichts anders.
Der SVP bedient man sich als Abnick- und Jubelverein (Kompatscher: "… und dann marschieren wir“, STZ v. 30.10.22).
Nun werden wohl nicht nur mehr (kritische) Kommentatoren und Kommentatorinnen mit Sachargumenten auf der eigenen Facebook-Seite des LHs verbannt, sondern auch jene der lokalen Medien. Linienkomforme Medien "fördert" (korrumpiert) man mit öffentlichen Landesgeldern, bedient sich gar der Ressourcen des Kommunikationsbeirates zur Überwachung und Sanktionierung.
Wieso eigentlich? Es gibt doch Mediengesetze, Verhaltensstandards für den Journalismus, eine Denotologie.
In einer lebendigen Demokratie gilt es, auch angesichts der inneren und äußeren Feinde, vielmehr Engagement, kritische Begleitung, Meinungsvielfalt und Debattenkultur zu fordern/fördern.
Gegen Hass im Netz - prinzipiell gut. Auf TZ, Südtirol News und Stol sind die Kommentare teils unter der Gürtellinie, oft unter den Kommentatoren. Soviel zur Akzeptanz von Meinugsvielfalt. Danke für den aufschlussreichen Artikel - Schönfärberei der besonderen Art bei den neuen Bestimmungen. Klarnamen würde auch helfen. Dann gibt es noch Foren, bei denen diese Bestimmungen nicht greifen. Kennen Politiker die nicht? Und wegen der paar Euro? Echt witzig.
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- SALTO Community Management
Einfach nur zum Schämen!
Einfach nur enttäuschend!
Sind wir in Südtirol wirklich so tief gesunken?
Auf den “Furz” mancher Journalisten oder “Berufs”-Schreiber folgt halt manchmal “der Furz einiger Berufs-Kommentatoren”. Wie ich in den Wald hinein rufe...
(Benimmregeln...???)
Zitat: “Ich persönlich halte nicht viel von so manchenKommentaren, die unter meinen Artikeln stehen”: das merkt man als Leser, die Dünnhäutigkeit des Autors wird dabei sichtbar. Wer austeilt, kann nicht immer auch einstecken.
“Hass” bzw. unfreundliche und unsachliche Kommunikation kann, wie man liest, auch im Artikel stehen bzw. vom Autor kommen, nicht nur vom Kommentator - ist bekannt, dass nicht jeder Autor Kritik verträgt, und unsachlich oder unverhältnismäßig zurückschlägt.
So “halte auch ich nicht viel” von DIESEN Sätzen im gegenständlichen Artikel - dass sich aber Leser der Kommentare registrieren müssen ist echt krass, das erscheint mir eine rein machtpolitische Maßnahme der Regierung. Je weniger Bürger lesen, umso besser - was für ein Rückschritt!
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Mal sehen, ob sachliche Kritik an einigen Formulierungen im Artikel ankommt - gerade in einem Artikel mit dem Inhalt des “guten Benehmens” im Netz. Ein Artikel über einen Beschluss der Landesregierung wird dazu zweckentfremdet, um kritische Stimmen bei einem selbst von oben herab “abzukanzeln”.
Ich finde zudem nicht, dass der Autor unter seinen Artikeln von Kommentatoren unkorrekt oder “besonders” behandelt würde (was ja zudem, falls ungebührlich, von der Moderation gelöscht werden kann), daher ergibt sich die Frage, was der Autor unter “Community” bei Salto versteht?
Sehr geehrter Herr Gasser, da Sie mich direkt ansprechen, erlauben Sie mir eine kurze Antwort. Ich muss Sie um Nachsicht ersuchen, dass ich nicht das von ihnen gewünschte intellektuelle Niveau der marmorierten Forelle erreiche. Aber Gott sei Dank gleichen Sie meine Bildungslücken durch Ihre täglichen, überaus sachlichen und fundierten Kommentare aus. Nur so kann die Welt vor den arroganten Berufsschreibern gerettet werden.
Nur an einem Punkt, muss ich Ihnen widersprechen: Hass gehört weder zu meiner Gefühlswelt, noch zu meiner Lebensplanung.
... welch niedere Gesinnung, Christoph, welch unerwartete und unprofessionelle Polemik, so meine Einordnung.
Aber es sei Dir verziehen - der sichtbaren Dünnhäutigkeit wegen.
Ich habe Dir gegenüber von “Bildungslücken” oder “arroganten Berufsschreibern” gesprochen?
Nein, das habe ich nicht. Das steht nur bei Dir geschrieben.
Auch der “Furz”.
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(Wir waren ja ‘perdu’, Christoph, also erinnere Dich, dass ich Dir damals das letzte, lange zurückgehaltene Gutachten aus San Michele, das die Landesfischzucht freigesprochen hatte, in Teilen gezeigt hatte? Aber wen interessier(t)en schon gute Nachrichten?
Ich habe in der Sache (Marmorierte Forelle) damals allen verziehen, und es waren einige: ich war wegen ‘der ganzen Sache’ (und lass es mich nur so simpel bezeichnen) damals mehr ein halbes Jahr in psychologischer Betreuung im KH Bozen - scherze also bitte nie wieder darüber!
Das ist mir wichtig, das ist mein Anliegen; meine, wenn Du willst, Bitte.)
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Bezeichnend auch, dass es keine Antwort gibt “auf die Frage, was der Autor unter “Community” bei Salto versteht”, und bekanntlich ist ja keine Antwort auch immer eine Antwort.
Einen respektvollen und sachbezogenen Dialog (und auch Kritik) zwischen Autor und Kommentator und zwischen den Kommentatoren untereinander, so verstehe ich die “Salto Community”.
Werter CF, erlauben sie meine Einmischung. Ich schätze ihre Arbeit sehr und glaube es sollte deutlich mehr Journalisten ihrers Schlages geben. Das würde unserem Land mit Sicherheit gut tun.
Ich bin selten einer Meinung mit Hrn. Gasser und stehe ausser Verdacht sein Verteidiger zu sein. Denke aber, dass die Autoren von salto an sich einen höheren Maßstab hinsichtlich Netiquette anlegen sollten als irgendwelche Kommentatoren. Diesbezüglich sind ihre persönlichen Anspielungen wenig vorbildhaft und vermitteln kein professionelles Bild.
Ganz schwieriges Thema…
MessageControl hat System, auch in Südtirol und ebenso auf dem Instagram Account von Philipp Achammer! Warum lässt er die Kommentarfunktion sperren? Fürchtet er etwa ein ernstes Wort?
Seit zehn Jahren spielt er den Fachmann für fachliche Heuchelei und hinterlässt überall prekäre Baustellen, in der Schule und Bildung, in der Kultur, sogar in der Wirtschaft und in seiner Partei. Wie ist das nur möglich?
Dabei nennt er sich "Landesrat ... für Innovation, Forschung, Universität und Museen" Sic !!!
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- SALTO Community Management
SVP System. Achhammer hat wohl Angst dass die Bevölkerung unangenehme Dinge erfahren könnte.
"Dort haben die SALTO-Vertreter genau diese Kritik offen vorgebracht. Ohne Reaktion vonseiten der Landesverwaltung."
Das könnte man eins zu eins auf die Schulwelt übertragen: Man muss nur die Salto-Vertreter mit Lehrer (oh, ein Reim) ersetzen und die Landesverwaltung mit Schulamt oder Plenarkonferenz. Die Schrumpfdemokratie lässt sich somit überall beobachten und um diese Bevormundung/Entmündigung durchzusetzen, werden überall dieselben Methoden angewendet: Die Ja-Sager werden belohnt, der Rest wird ignoriert oder bestraft.
Écrit comme «Message-Control à la Südtirol», pas comme «Message-Control á la Südtirol». En français, l'accent sur le a est grave et non aigu.
1. muss dieser Beschluss ganz genau angeschaut werden. Ganz klar ist mir nicht alles.
2. denke ich, dass eine Regelung durchaus legitim wäre (siehe Kommentare in den Online-Ausgaben der Tageszeitung, auf Stol oder Südtirol News). Da findet sich vieles weit unter der Gürtellinie, weit abseits von Anstand und Würde ... das ist teils boshafte Hetze, Aufwiegelung, Beleidigung und oft auch echt reine braune Sch...ße. Vieles auch Durchfall oder Dünnsch...ß.
3. stelle ich mir die Frage, ob offizielle, journalistisch betreute Medien es wirklich nötig haben solch billige Kommentar-Spalten überhaupt zu betreiben.
4. SALTO ist diesbezüglich freilich in der Zwickmühle, da die Kommentare hier eher selten extrem ausarten und sich auch die Tasten-Watschen im Rahmen halten. Die "Atmosphäre des Respekts und der Höflichkeit" ist hier halbwegs gegeben.
5. Wenn ALLES gesperrt und verboten wird, muss der Tastaturmob eben auf FB, Insta & Co. ausweichen. Weniger wird es dort freilich auch nicht.
6. Was die Vorgaben wie "eigenen Raum für Kommentare" oder "Sichtbarkeit nur für Registrierte" betrifft; Die erste wird sich technisch leicht "umgehen" lassen. Die zweite wäre überlegenswert ... zumindest aus der Sicht der Herausgeber, denn STOL & SüdtirolNews könnten sich damit eine Unmenge an neuen Mail-Adressen "sichern" 😜 ... Salto müsste sich da mit weniger begnügen.
ABER ... zur Not sollte Salto dieses Fördergeld tatsächlich nicht annehmen und stattdessen 52 Sponsoren (oder Inserenten) suchen, die jeweils 270€ hinblättern und dafür 1 Woche lang mit einer Anounce im Kommentarbereich aufscheinen. Ein einziger Tag würde um die 40€ kosten. Wem ist diese Freiheit 40€ oder 270€ Wert? Sofern weitere folgen bin ich der ERSTE INSERENT ! Versprochen!
Der Beschluss ist interessanterweise nicht veröffentlicht...
Die Einengung des Meinungskorridors ist ein Trend, den wir schon seit Jahren beobachten. Man muss aber mindestens zwei Kategorien unterscheiden:
1. Beleidigungen und Verleumdungen (also rechtlich verfolgbare Delikte)
2. Geschmacklosigkeiten und Untergriffigkeiten (nicht rechtlich verfolgbar, eher Themen der Netiquette)
Kategorie 1 ist auch jetzt schon strafbar, Anonymität im Netz gibt es ohnehin nicht. Wenn man wirklich will, ist fast jeder Kommentar nachverfolgbar.
Kategorie 2 mag unangehm sein, obliegt in einem liberalen Rechtstaat aber nicht der Politik, sondern dem Ermessen des Betreibers (Netiquette).
Es ist mein Recht als Bürger es zu sagen, wenn ich z.B. einen Politiker wie Achammer für inkompetent oder einen Politiker wie Kompatscher für arrogant und eingebildet hielte. Wenn ein Portal dafür "bestraft" wird, weil ich dort meine Meinung (ist nicht dasselbe wie eine Tatsachenbehauptung) sage, ist das höchst problematisch.
Auch die Verwendung von Pseudonymen, um zumindest ein gewisses Maß an Anonymität zu erreichen, ist in einem liberalen Rechtstaat und besonders in einem Land wie Südtirol (viel Vetternwirtschaft, jeder kennt jeden) essenziell, weil es für gesellschaftliche Entwicklung auch Whistleblower u.Ä. braucht. Leider herrscht in Südtirol und besonders im öffentlichen Dienst keine gute Fehlerkultur. Pseudonyme ermöglichen es, auf Missstände hinzuweisen, ohne dadurch direkt die eigene Karriere oder gar Existenz zu gefährden.
Auch wenn man seine "Karriere oder gar Existenz" nicht gefährdet, kann ein Pseudonym sehr angenehm sein, wenn man sich gerne mal frei im Internet äußert. Ich zB möchte nicht, dass wenn mein Name gegoogelt wird, für jedermann sofort meine private Meinung zu verschiedenen Themen sichtbar wird. Es gibt eben auch Berufe, bei welchen die Privatmeinung nicht ins Internet gehört oder es kann auch ein legitimes persönliches Bedürfnis sein, die eigene Meinung nicht unbegrenzt zugänglich zu machen. Schaumer mal ob der Landesregierung auch noch eine Klarnamenpflicht einfällt, würde mich jedenfalls nicht wundern.
So ist es.
Wir sollten diesen Provinz Beschluss in einen größeren Zusammenhang stellen. Zum Beispiel wurde 2023 von der EU der „digital service act“ beschlossen. Auch dort wird u.a. den Hasskommentaren in den digitalen Plattformen und Medien der Kampf angesagt und in diesem durchaus begrüßenswerten Fahrwasser gleich das Aufspüren und Eliminieren von „Desinformation“ mitverpackt – was immer das ist und wer immer das definieren wird (mit massiven Strafen für jene, die sich nicht daran halten). Die UNESCO rezipiert das Gleiche in ihren „guidelines for the governance of digital platforms“. Frau Ursula von der Leyen hat in Davos beim Weltwirtschaftsforum uns folgendes wissen lassen: „Oberste Priorität für unsere global (bussiness) comunity für die nächsten zwei Jahre ist nicht Krieg oder Klima, sondern Desinformation (desinformation and misinformation).“ Der US-transatlantische Think Tank „Aspen Institut“ hat ebenfalls eine „Commission on information disorder‘s“ eingerichtet, die sich um „a stronger information ecosystem“ bemüht. Der Testlauf in der Coronazeit hat ja relativ gut funktioniert – da hatten wir ein „strong information ecosystem“- aber es soll eben noch viel noch stronger werden.
Klammer auf: Ich nehme deshalb dieses Aspen-Institut als Beispiel, weil Frau Giorgia Meloni seit 2021 dort Mitglied ist. Ohne den transatlantischen Kniefall wär sie vermutlich nicht Ministerpräsidentin und Nachfolgerin von Herrn Draghi geworden. Klammer zu.
Mittlerweile wird weltweit mit KI-Hilfe immer effektiver geschnüffelt und zensiert bzw. werden unliebsame Gedankenäußerungen mit mehr oder weniger großen Unannehmlichkeiten für die Autoren bestraft. Ein kleines Beispiel: Die Antrittsrede der LT-Abgeordneten Renate Holzeisen wurde von YouTube zensiert. „Il nostro team ha esaminato i tuoi contenuti e purtroppo riteniamo che violino le nostre norme sulla disinformazione in ambito medico.” Ich weiß nicht, ob sie nach Protesten wieder freigeschaltet wurde. Als großes Beispiel können die sog. „twitter files“ dienen. Als Elon Musk 2022 Twitter kaufte, gab er die geheimen Unterlagen frei, welche zeigten, in welch kolossalem Ausmaß Twitter auf politischen Druck hin die Corona Debatte zensiert hat.
Bereits 1988 veröffentlichte Noam Chomsky das Standardwerk „Manufacturing consent“. 2023 erschien es in deutscher Übersetzung „Die Konsensfabrik“. Also nichts wirklich Neues, es wird heute nur mit ungleich potenteren Mitteln flächendeckend praktiziert.
Die erste Front im Krieg um die Macht und im realen Krieg sowieso ist die Kontrolle über die Information und damit über das Bewusstsein der Menschen – message-control eben. Informations- und Meinungsfreiheit als Grundlagen der Demokratie werden dadurch hinfällig. Und wir sind mit ziemlicher Sicherheit erst am Anfang. Deshalb sollten wir diesen unseren Provinz-Beschluss zur Informationskontrolle nicht als überspannte Ausgeburt lokaler Potentaten sehen. Er fügt sich nahtlos in ein größeres Bild. Vielleicht entdeckt man irgendwann, dass man der anscheinend geplanten Agentur für Cybersecurity im Laufe des härter werdenden Krieges um das Bewusstsein der Menschen erweiterte Aufgaben zuweisen könnte. Wir wissen ja, der größte Feind lauert nicht im Außen, sondern immer im Innern.
