Diese unlautere Art der Wahlwerbung ist bestes Anschauungsmaterial für eine aktuelle, politische Diskussion. Am Tag nach den EU-Wahlen am kommenden Montag, den 10. Juni, tagt der 1. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages. Dabei steht an diesem Vormittag gleich zu Beginn auch der Landesgesetzentwurf Nr. 1/23: „Bestimmungen über die Wahlwerbung von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften“ eingebracht von den grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Zeno Oberkofler und Madeleine Rohrer auf der Tagesordnung.

In diesem Gesetzesentwurf heißt es:

• „Im Sinne des Regionalgesetzes vom 13. August 1998, Nr. 7 ist Verbänden, Vereinigungen und Gewerkschaften, die gemeinnützigen Charakter haben, und die Begünstigungen der Volontariatsbestimmungen in Anspruch nehmen, Patronatsdienste leisten oder in irgendeiner Form Mittel aus den öffentlichen Haushalten erhalten, ab dem sechzigsten Tag vor jenem, der dem für die Wahlen des Landtages festgelegten Tag vorausgeht, jegliche Werbetätigkeit für Kandidaten und für Parteien verboten. 

• Halten sich Verbände, Vereinigungen und Gewerkschaften nach Absatz 1 nicht an die Bestimmungen desselben Absatzes, so wird ihnen eine Strafzahlung im Ausmaß von 50% der öffentlichen Mittel, die ihnen im Vorjahr ausbezahlt wurden, auferlegt. Die Landesregierung legt hierzu die entsprechenden Regelungen fest. 

• Sämtliche Werbetätigkeiten der Verbände, Vereinigungen und Gewerkschaften, welche sich nicht an das Verbot laut Abs. 1 halten, werden auf der Homepage des Landtages samt Angabe der dafür verwendeten Geldmittel veröffentlicht.“

Am Tag nach den EU-Wahlen wird sich im Gesetzesausschuss damit zeigen, ob die SVP dieses unwürdige Spiel weiterhin praktizieren will.