„Schlammschlacht“, „Polit-Chaos“, „Türkis-Grün am Ende?“ – so titelten gestern (17. Juni) die österreichischen und internationalen Medien nach der Abstimmung zum Renaturierungsgesetz. Die EU-Verordnung selbst, mit welcher die Mitgliedstaaten nicht nur verpflichtet werden, ihre Umwelt zu schützen, sondern sie auch in einen guten ökologischen Zustand zurückzuführen, geriet dabei beinahe in den Hintergrund. Die Gesetzesvorlage wurde gestern (17. Juni) von einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen. Zu den Befürwortern gehörte auch Österreich bzw. deren Vertreterin, Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) – und dies gegen den ausdrücklichen Auftrag von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). 

Nach viereinhalb turbulenten Jahren Türkis-Grün stellt diese heraufbeschworene Regierungskrise offenbar den Höhepunkt, Schlussakt und Wahlkampfauftakt für die Nationalratswahlen dar, die in dreieinhalb Monaten, und zwar am 29. September, stattfinden werden. Trotz der Differenzen will Kanzler Nehammer die Koalition mit den Grünen nicht vorzeitig beenden – Grund dafür sind wohl die düsteren Wahlprognosen, die einen Sieg der FPÖ vorhersagen. Die Blauen haben bereits bei den EU-Wahlen einen triumphalen Sieg davongetragen und liegen bei den aktuellen Umfragen noch vor der ÖVP zwischen 27 und 32 Prozent. 

Angesichts dieser Zukunftsaussichten will die ÖVP einerseits Gewessler nicht zu einer Märtyrerin machen und sich andererseits von der grünen Ideologie befreien, um die konservative Stammwählerschaft zurückzugewinnen. Die Grünen mit Leonore Gewessler, die von manchen bereits als Nachfolgerin von Werner Kogler gehandelt wird, wollen sich dagegen als Klimaretter profilieren, was ihnen auch gelingt. Dass dieses Konzept nämlich aufgeht, zeigt beispielsweise die Aussendung des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz, laut derer Umweltministerin Leonore Gewessler mit ihrer Stimme den Weg für mehr Natur und für besseren Naturschutz freigegeben habe – wobei „viele Naturschutzorganisationen und Wissenschaftler:innen bereits mit dem Schlimmsten gerechnet“ hätten. Somit lautet das Fazit von Hanspeter Staffler, Geschäftsführer des Dachverbandes: „Wir freuen uns riesig über das beschlossene Gesetz, das dem Naturschutz ordentlich Auftrieb geben wird.“