Nicht nur das: mit dem Green Deal von 2019 und dem Klimagesetz von 2021 hat die EU ein schlüssiges Programm aufgelegt, um die Wirtschaft und Gesellschaft zu dekarbonisieren, hat eine Fülle von Planungswerken und Regulierungen aufgelegt, vom CO2-Emissionsrechtehandel für die großen Verschmutzer über das Aus für die Verbrennermotor-Fahrzeuge 2035 bis hin zur Energieeffizienzrichtlinie bei den Gebäuden. Die EU ist mit milliardenschweren Förderungsprogramen für die Energiewende eingestiegen, hat die CO2-Reduktion mit dem Ziel -55% bis 2030 betrieben, und könnte das schaffen, wenn alle Mitgliedsländer wirklich das mittragen. Sie ist als solche zu einem der wichtigsten klimapolitischen Akteure geworden. Wird das alles nach dieser EU-Parlamentswahl aufs Spiel gesetzt, gar rückgebaut?

Könnte man meinen mit Blick auf die Sitzverteilung, auf die Verluste der Grünen und der Liberalen, die den Green Deal und die Klimapolitik wesentlich mitgetragen haben, mit Blick auf die Verschiebung der politischen Vertretung nach rechts, auch auf die Manöver der EVP, die Rechte zum Teil einzubinden. Dabei sind Teile der EVP bereits seit einem Jahr in verschiedenen Bereichen des Green Deals (EU-Agrarpolitik, Schutz der Artenvielfalt, Renaturierungsgesetz usw.) vor den Rechtspopulisten und rabiaten Bauernprotesten eingeknickt. 

In den meisten EU-Ländern haben die Grünen gar nicht so viel verloren, sondern nur in Deutschland und Frankreich. In Italien haben sie zugelegt und in Schweden sind die Grünen zur drittgrößten Partei vor den rechten Schwedendemokraten geworden. Die Hauptverantwortung für eine konsequente Klimapolitik lag und liegt auch nicht bei den Grünen, sondern an der bisherigen Koalition auf EU-Ebene. Klimaneutralität bis 2050 ist eine von der UN und der EU gesetzte Pflicht und es liegt ganz im Interesse der EU, die Energiewende zu schaffen, von Energieimporten und Rohstoffen unabhängiger zu werden, die Wirtschaft ökologisch umzubauen. Jede Verzögerung beim Klimaschutz wird auf Europa zurückschlagen, weil der Klimawandel gerade Europa besonders trifft.

Diese zentrale Botschaft war 2019 für den Erfolg der Grünen ausschlaggebend gewesen, hatte eine „grüne Welle“ ausgelöst, ist aber bei Millionen EU-Bürgern und Bürgerinnen als Notwendigkeit noch nicht wirklich angekommen. Für einen großen Teil der Wählerschaft ist das Hemd näher als der Rock, sie sieht die stagnierenden Einkommen und Löhne, befürchtet steigende Energiekosten und Abstriche am Lebensstandard, betrachtet Klimaschutz als einen Luxus, den man verschieben kann.

Wegen einer noch zu wenig greifbaren Bedrohung und einem abstrakten Klimazielen auf viele gewohnte Annehmlichkeiten zu verzichten, wird als Zumutung empfunden: etwa auf den Verbrenner zu niedrigen Benzin- und Dieselpreisen, auf Fernreisen in alle Welt, auf zwei Mal Fleisch am Tag, auf billigen Strom. Dazu kam die Sorge, ob das in relativ kurzer Zeit finanziell zu stemmen sei. Eine berechtigte Sorge vor allem bei Geringverdienern, die kaum Vermögen und Ersparnisse haben, um mehr in eine klimafreundliche Heizung und Mobilität zu investieren. Das zwar berechtigte, aber schlecht konzipierte  deutsche Heizungswendegesetzes hat viele Menschen geärgert oder verschreckt. Eine Steilvorlage für die Union, die Klimapolitik der Ampelkoalition schlechtzureden, aber auch für Rechtspopulisten, die Klimapolitik überhaupt in Frage zu stellen. Doch auch Geringverdiener haben langfristig nichts zu gewinnen, wenn fossile Heizungen und Verbrennermotoren nicht ausgetauscht werden, wenn Kohleverstromung nicht schneller endet, nicht mehr Gebäude isoliert werden und die überzogene Massentierhaltung beschränkt wird.

Deshalb kommt hier die Klimagerechtigkeit ins Spiel, die „just transition“. Die Dekarbonisierung von Industrie, Mobilität, Gebäudeheizung muss sozial abgefedert sein, um nicht neue soziale Ungerechtigkeiten und Schieflagen zu erzeugen. Es braucht eine soziale Klimapolitik, die dank öffentlicher Unterstützung Einkommensschwache nicht überfordert. Solange die Energiewende als Bedrohung dasteht, werden sich Millionen Wählerinnen Kräften hinwenden, die den Klimawandel nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen. Trotz dem Rechtsruck muss die EU jetzt auf dem Green Deal beharren und durchziehen, müssen die Grünen dies zur Bedingung ihrer Unterstützung einer eventuellen EU-Kommission von der Leyen II machen. Der Klimawandel lässt nicht nach, weil einige rückwärtsgewandte Populisten ihn unterschätzen oder leugnen.