Politik | Mobilität

Im Herbst soll alles besser werden

Die Probleme beim Fahrdienst für Kinder mit Beeinträchtigung werden sich nicht wiederholen. Dies die klare Ansage von Landesrat Philipp Achammer und dem zuständigen Amt – andernfalls wird dies Konsequenzen nach sich ziehen.
Achammer, Landtag
Foto: Seehauserfoto
  • Nach der Vergabe des Fahrdienstes für beeinträchtigte Kinder an das Unternehmen „Alpin Bus Service SRL“ im vergangenen April ist es zu teils erheblichen Problemen und Mängeln gekommen, was bei den Betroffenen verständlicherweise für Unverständnis und großen Ärger sorgte. Die verzweifelten Eltern wandten sich daraufhin an die Politik und die Medien und forderten eine Verbesserung des Dienstes. Ende Juni hatte die zuständige Abteilung Bildungsförderung schließlich 142 Beanstandungen aufgrund verschiedener Mängel aufgelistet. Damit während der Ferienzeit, in welcher der Fahrdienst ausgesetzt ist, die gesamte Problematik nicht in Vergessenheit gerät, hat Alexandra Kienzl, Mutter eines betroffenen Kindes, eine Petition gestartet und mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt. Darin fordern die betroffenen Eltern von der Landesregierung, die Missstände zu beheben. Im Rahmen der heutigen (31. Juli) Landtagssitzung wurde die Unterschriften-Liste an Landesrat Philipp Achammer übergeben. 

  • Drohende Konsequenzen

    Fahrdienst für Kinder mit Beeinträchtigung: Im Herbst soll laut Landesrat Philipp Achammer der Dienst funktionieren.

    „Unabhängig davon, wer diesen Dienst ausführt, hat dieser zu funktionieren, weil die Steuerzahler dafür aufkommen und gerade bei so einem sensiblen Dienst derartige Mängel nicht akzeptabel sind“, erklärte Landesrat Achammer SALTO gegenüber. Abgesehen davon sei dies jedoch keine politische Entscheidung sondern eine verwaltungstechnische. Der Dienst sei öffentlich ausgeschrieben worden und das Verwaltungsgericht habe der Behörde recht gegeben und erklärt, dass das Verfahren korrekt abgewickelt worden sei. „Es wird eine wesentliche Veränderung geben, wenn im Herbst der Dienst neu startet“, versichert Landesrat Achammer. Während aus verschiedenen Gründen die Übernahme des Dienstes am 29. April abrupt und holprig vonstatten gegangen sei und der neue Konzessionär die Probleme und Mängel auf die kurzfristige Übernahme geschoben hat, soll im September mit Schulbeginn vieles anders bzw. besser werden. „Der neue Betreiber hat den Sommer über genügend Zeit, sich entsprechend auf den Dienst vorzubereiten und natürlich kann die Verwaltung dann, sollten erneut Probleme auftreten, anders vorgehen als dies kurz nach der Neuvergabe der Fall war“, so Achammer. Etwaige Sanktionen könnten von Beanstandungen über Pönalen bis hin zum Entzug des Dienstes reichen. 

     

    „Unabhängig davon, wer diesen Dienst ausführt, hat dieser zu funktionieren."

     

    Noch deutlicher in seinen Aussagen wird Richard Paulmichl, stellvertretender Abteilungsdirektor der Abteilung Bildungsförderung und Verantwortlicher für die Ausschreibung, der erklärt, dass es einen zweiten Fall wie diesen nicht geben werde. Man werde noch vor der ersten Fahrt sehr genau hinsehen und sollte es während der ersten 14 Tage nach Dienstbeginn wieder schlecht laufen, dann werde dies Konsequenzen nach sich ziehen. Auf die Probleme beim Wechsel des Konzessionärs angesprochen, erklärt Paulmichl: „Wir haben dem ehemaligen Betreiber Adlatus – Verein für Menschen mit Beeinträchtigungen EO und Easy mobil GmbH den Vorschlag unterbreitet, den Dienst bis Schulende fortzuführen. Dieses Angebot wurde jedoch nicht angenommen.“ Von Gesetzes wegen war der neue Betreiber damit verpflichtet, den Dienst am 29. April zu übernehmen, was zu den bekannten Schwierigkeiten geführt habe. „Diese Schwierigkeiten können für September größtenteils ausgemerzt werden“, erklärte der stellvertretende Abteilungsdirektor. Der neue Betreiber Alpin Bus habe mittlerweile fast alle notwendigen Unterlagen erhalten, um sich auf den Dienst vorbereiten zu können. Aus Erfahrung werde es während der ersten zehn Tage da und dort zu kleineren Schwierigkeiten kommen, „ich gehe jedoch davon aus, dass dieses Mal der Start viel besser funktioniert“. Der Aussage bzw. Forderung, man hätte den Dienst direkt vergeben können, widerspricht Paulmichl und erklärt, dass dies juristisch nicht möglich sei: „Bei Fahrdiensten muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen!“

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Salto User
Günther Alois … Do., 01.08.2024 - 08:34

Achammer,was soll die nicht nachvollziehbare Rechtfertigung? Erklär uns das ,immerhin sind 5000 Unterschriften in petto! Und eine halbe Stunde zu spät zu kommen,zeugt von der typischen SVP ARROGANZ FRECHHEIT! Ausreden gibt's nicht,zwecks Stau und Co,so wichtig bist du nicht ! Fahr früher!!!

Do., 01.08.2024 - 08:34 Permalink
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Stereo Typ Do., 01.08.2024 - 09:08

"Der Aussage bzw. Forderung, man hätte den Dienst direkt vergeben können, widerspricht Paulmichl und erklärt, dass dies juristisch nicht möglich sei."
Da hätte die Kienzl besser recherchieren müssen. Ansonsten finde ich die Petition voll okay. Und wie wir Achammer kennen, wird er jetzt spuren, nachdem viele Eltern und vor allem Mütter Dampf machen. Ob's ohne den Einsatz einer relativ bekannten Journalistin und Mutter auch so schnell gegangen wäre, sei dahingestellt.

Do., 01.08.2024 - 09:08 Permalink
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Alexandra Kienzl Do., 01.08.2024 - 11:43

Antwort auf von Stereo Typ

Dass dies sehr wohl möglich gewesen wäre, wurde mir bald nach der Ausschreibung von einem ranghohen Politiker versichert. Hier wars beispielsweise sehr wohl möglich https://www.comune.arezzo.it/bandoastaconcorso/co-progettazione-attivit… , es handelt sich nämlich nicht um eine bloße Transportsache, sondern um einen sozialen Dienst.
Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, war's die einzige Möglichkeit. Vielleicht wäre es ratsam, dass ein Amt sich VOR einer solchen Vergabe eingehend informiert und die Ausschreibung derart gestaltet, dass dann auch ein Anbieter gewinnt, der geeignet ist, diesen Dienst durchzuführen bzw. bei Versagen ohne Federlesen wieder entbunden werden kann. Sollte doch eigentlich machbar (und die Norm) sein.

Do., 01.08.2024 - 11:43 Permalink
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Stereo Typ Do., 01.08.2024 - 12:15

Hoffentlich passt es dann ab Herbst.
Ich denke noch mit Bauchschmerzen zurück, als in der Pandemie einige Kinder und Jugendlichen überhaupt nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln befördert werden sollten.

Do., 01.08.2024 - 12:15 Permalink