Ein Auge zudrücken?
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Es kam schon häufiger vor, so auch heute. Eigentlich war im Meraner Ost West Club für heute Abend ein Konzert mit dem Künstler Kevin Jopa geplant. Die Veranstalter mussten das Event aber gestern kurzfristig absagen, da die Gemeinde Meran ihnen nicht die notwendige Lizenzgenehmigung dafür aushändigte. „Wir waren mit ein paar Sachen nicht in Ordnung, wie etwa die mittlerweile installierte Notbeleuchtung oder ein fehlender dritter Notausgang“, erklärt Ost West Club Präsidentin Stephanie Nagler. Bis gestern habe man deshalb nicht gewusst, ob man die Lizenz erhält oder nicht, weshalb das Konzert abgesagt wurde.
Der Grund, warum man mit einigen der genannten Bestimmungen spät dran ist, sei, dass der Ost West Club von Seiten der Gemeinde lange nicht wusste, wann der neue Standort eröffnet werden kann. Somit wurde alles zu kurzfristig. Bis zwei Wochen vor Eröffnung habe man noch nicht gewusst, ob der neue Standort öffnen darf oder nicht, so Nagler. „Die Gemeinde hatte uns zugesichert, dass wir den Betrieb im neuen Standort aufnehmen können. Wir hatten eine lange Durststrecke ohne Vereinstätigkeit, weshalb es wichtig ist, dass wir Veranstaltungen organisieren können. Sonst können wir unseren Fortbestand nicht sichern und gehen in Konkurs“, so Nagler.
Trotzdem hält sie den Fakt fest, dass noch nicht alle Bestimmungen eingehalten werden, da einfach die Zeit gefehlt habe, alles zu organisieren. -
Eine Diskussion innerhalb der Gemeinde
Katharina Zeller: Die Vizebürgermeisterin unterstützt die Seite des Ost West Clubs Foto: SVP MeranDie Vizebürgermeisterin von Meran, Katharina Zeller, kennt das Problem, zumal es nicht zum ersten Mal dazu kommt. „Ich würde es begrüßen, wenn die Gemeinde hier manchmal ein Auge zudrücken und den Dschungel der gesetzlichen Bestimmungen nicht so streng sehen würde.“ Sie sei dafür, den Vereinen mehr entgegenzukommen, anstatt sie mit den ganzen Bestimmungen zu konfrontieren. Natürlich müsse man sich an den gesetzlichen Rahmen halten, sie habe aber keinerlei Bedenken, dass bei einer Veranstaltung im Ost West Club etwas passieren würde und würde sogar die Verantwortung für die Events übernehmen. Während das Meraner Kulturamt versuche, die Vereine zu unterstützen, gebe es andere Ämter, die nicht diese Philosophie verfolgen, so Zeller.
Ein weiterer Diskussionspunkt ist der Leihvertrag, den die Gemeinde an den Verein des Ost West Clubs ausstellen müsste. Aktuell ist nämlich die Gemeinde Besitzer der Location und muss diese erst vermieten. Hier habe vor allem das Vermögensamt Bedenken, da die Gemeinde eigentlich keine Immobilie für wirtschaftliche Tätigkeit zur Verfügung stellen darf, weiß Zeller. „Laut Gesetz darf ein Verein aber sehr wohl eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sofern gewisse Werte nicht überschritten werden, was der Ost West Club nachweislich nicht macht. Der Verein bleibt eine nicht-gewinnorientierte Organisation.“ Druck komme aber von anderen Barbetreibern, die der Gemeinde vorwerfen, sie würde einer Bar eine kostenlose Immobilie zur Verfügung stellen. Das verdiente Geld des Clubs gehe aber natürlich nicht in die Tasche eines Privaten, sondern diene der Finanzierung von Kulturveranstaltungen, sagt Zeller.
Aktuell ist die Polemik noch nicht ausdiskutiert, der Ost West Club will auch in den nächsten Wochen wieder Veranstaltungen organisieren.
Liebe Politiker ...man…
Liebe Politiker ...man sollte endlich anfangen diesen Zettel-, Steuer- und Kontrollwahn gegenüber Vereinen zu reduzieren, anstatt "...ein Auge zudrücken!" zu müssen!
Antwort auf Liebe Politiker ...man… von Robert Zagler
Das ist in der Realität…
Das ist in der Realität nicht so einfach wie man sich das wünschen würde. Der tertiäre Sektor ist aufgrund staatlicher Vorgaben kompliziert geworden. Dabei sollten sowohl die gesetzlichen Bestimmungen vereinfacht werden als auch die Umsetzung und Kontrolle mit Augenmaß und Hausverstand erfolgen.
Es geht letztlich meist um die Haftung.
Wenn jetzt die Vizeburgermeisterin die Verantwortung übernimmt (wer bitte macht das heute noch als Politiker:in??) sehe ich es jedoch nicht ein, dass jedes I-Tüpferl zum Stolperstein wird.
Antwort auf Das ist in der Realität… von Reinhard Bauer
...staatliche Vorgaben!!?? …
...staatliche Vorgaben!!??
...es geht letztendlich immer um politische Entscheidungen!
...die gewollte Bürokratie als Totengräber des Ehrenamts!
Antwort auf Das ist in der Realität… von Reinhard Bauer
Staatliche Vorgaben? Ach ja,…
Staatliche Vorgaben? Ach ja, wusste leider nicht, dass diese gottgegeben sind.
Antwort auf Das ist in der Realität… von Reinhard Bauer
Wir sind doch die weltbeste…
Wir sind doch die weltbeste Autonomie? Und lassen uns Vorgaben bei Vereinen machen? Hmm… irgendwas stimmt da doch nicht.
Antwort auf Wir sind doch die weltbeste… von pérvasion
Hat Südtirol beim…
Hat Südtirol beim Steuerrecht primäre Gesetzgebungsbefugnisse?
Antwort auf Hat Südtirol beim… von Manfred Klotz
Nein, also leider doch nicht…
Nein, also leider doch nicht weltbeste Autonomie. Darauf wollte ich ja hinaus.
Es geht nicht, ständig von Modellautonomie zu reden und sich dann bei jedem Käse auf Rom herauszureden. Das passt nicht zusammen.
Antwort auf Nein, also leider doch nicht… von pérvasion
Also für Sie wäre es nur die…
Also für Sie wäre es nur die weltbeste Autonomie, wenn man überhaupt alles selbst entscheiden könnte... das wäre dann aber Selbstbestimmung. Dass ein vollkommenes Löslösen von der staatlichen Gesetzgebung nicht möglich ist, sollte im Grunde jedem vernünftigen Menschen einleuchten. Vor allem, weil in autonomen Regierungen nicht immer vernünftige Menschen sitzen. Meines Wissens hat eigentlich auch nie jemand von "weltbester Autonomie" gesprochen, sondern von weltweit kaum vergleichbarer Autonomie. Das ist ein feiner aber doch großer Unterschied.
Kennen Sie eine Autonomie, die nicht in irgendener Form staatliche Interessen berücksichtigen muss? Die Südtiroler Autonomie ist m.E. unter den gegebenen Voraussetzungen nahe an der bestmöglichen.
Antwort auf Also für Sie wäre es nur die… von Manfred Klotz
Die Vollautonomie wurde von…
Die Vollautonomie wurde von der SVP vor der Ära Kompatscher schon einmal angestrebt. Und es gibt gute Beispiele von annähernd Selbstverwaltung innerhalb eines Staates, z.B.: Dänemark-Färöer-Inseln, Finnland-Aland-Inseln. Warum soll man nicht etwas Besseres anstreben?
Antwort auf Also für Sie wäre es nur die… von Manfred Klotz
»Also für Sie wäre es nur…
»Also für Sie wäre es nur die weltbeste Autonomie, wenn man überhaupt alles selbst entscheiden könnte«
Nein, die weltbeste Autonomie wäre es, wenn man annähernd die Zuständigkeiten hätte, die viele andere autonome Gebiete weltweit haben. Dazu gehört natürlich auch eine Fiskalautonomie.
»Dass ein vollkommenes Löslösen von der staatlichen Gesetzgebung nicht möglich ist, sollte im Grunde jedem vernünftigen Menschen einleuchten.«
Davon habe ich hier nicht gesprochen.
»Vor allem, weil in autonomen Regierungen nicht immer vernünftige Menschen sitzen.«
Das gilt für Zentralregierungen genauso, speziell auch im Falle Italiens. Wüsste nicht, was das zur Sache tut.
»Meines Wissens hat eigentlich auch nie jemand von "weltbester Autonomie" gesprochen, sondern von weltweit kaum vergleichbarer Autonomie. Das ist ein feiner aber doch großer Unterschied.«
Okay, aber auch davon sind wir ziemlich weit entfernt. Stichwort Fiskalautonomie, Polizei, Berufsordnung, Umwelt und sehr, sehr vieles mehr.
»Kennen Sie eine Autonomie, die nicht in irgendener Form staatliche Interessen berücksichtigen muss?«
Davon war hier nicht die Rede.
»Die Südtiroler Autonomie ist m.E. unter den gegebenen Voraussetzungen nahe an der bestmöglichen.«
Keineswegs. Siehe obige Stichworte und (wie gesagt) sehr vieles mehr (vgl. https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=29703).
Antwort auf Hat Südtirol beim… von Manfred Klotz
Nein, hat es nicht. Dafür…
Nein, hat es nicht. Dafür aber die weltbeste Autonomie, das ist ja auch was.
Ein toller Ort der Begegnung…
Ein toller Ort der Begegnung und der Kultur! Ich hoffe, dass die Gemeinde Meran das Engagement der Leute vom Ost-West-Club zu schätzen weiß. Die Gemeinde wäre gut beraten, nicht nur ein Auge zuzudrücken, sondern auch tief in die Tasche zu greifen und das Kulturleben zu fördern. So bleibt Meran nämlich nicht nur für Touristen attraktiv, sondern auch für junge Menschen aller Couleur. Das macht Meran lebenswert und das ist bestimmt auch das Ziel der Gemeinde, oder?
Könnte es sein dass der Ost…
Könnte es sein dass der Ost-West Club auf der falschen politischen Seite steht? Fragen über Fragen...
Antwort auf Könnte es sein dass der Ost… von Manfred Klotz
Welche ist denn die …
Welche ist denn die "richtige" Partei für sie? Aus dem Bericht geht recht deutlich hervor, welche Partei sich konkret sowohl für den OstWest Club also auch grundsätzlich für die Meraner Vereine einsetzt.
Antwort auf Welche ist denn die … von Reinhard Bauer
Sie meinen welche die…
Sie meinen welche die richtige politische Seite ist? Wahrscheinlich ist der Ost-West-Club etwas zu weit links.
Frage: wäre es nicht möglich…
Frage: wäre es nicht möglich gewesen jenen famosen Artikel anzuwenden, welcher es Vereinen erlaubt kleinere Veranstaltungen durchzuführen indem der Veranstalter einfach eine "MELDUNG" an die Gemeinde macht? Soweit ich mich erinnere ist da kein "JA" seitens der Gemeinde nötig. Weil der Veranstalter mit dieser Schnell-Meldung auch die Verantwortung übernimmt. Gilt natürlich immer nur für eine "Location" die prinzipiell schon einmal "offen" ist. Gilt also nicht für "Locations" die nicht für Publikum zugelassen sind.
Das Problem ist doch, "wir"…
Das Problem ist doch, "wir" regulieren uns zu Tode!
Bei der ganzen Diskussion…
Bei der ganzen Diskussion werden die Interessen der Anwohner des Ost West Clubs völlig vergessen: Der Ost West Club ist von Mittwoch bis Samstag von 18 Uhr bis 1 Uhr nachts geöffnet. Das bedeutet für die Anwohner mehr als 200 Tage Lärmbelästigung im Jahr. In den eigenen vier Wänden möchte man sich ungestört von der Arbeit erholen, was leider nur schwer möglich ist, wenn keine 50 Meter vom eigenen Schlafzimmer entfernt laut Musik abgespielt wird.
Umso ärgerlicher ist es, wenn man bereits in den ersten zwei Wochen nach Inbetriebnahme feststellen muss, dass sich die Betreiber des Ost West Clubs nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten: Demnach darf man nach 23 Uhr Musik nur noch so abspielen, dass sie keine Lärmbelästigung für die Anrainer darstellt. Die Musik war aber teilweise noch bis weit nach 23 Uhr deutlich zu hören.