Politik | Transit-Streit

EU-Kommission bezieht Position

Italien ist nicht mehr allein, jedenfalls nicht, was den Widerstand gegen die Tiroler Fahrverbote betrifft. Die EU-Kommission hat nun offen Position bezogen und will als Streithelferin die Anträge Italiens unterstützen.
von Astrid Tötsch
13.11.2024 7
Verkehr auf der Europabrücke
Foto: Othmar Seehauser
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Josef Fulterer Mi., 13.11.2024 - 06:51

Dümmer gehts nimmer ...!!!
Will man die Rechte der Bevölkerung an der Autobahn mit Füßen treten oder "gar mit dem ober-schlauen Fahrspur-Wechsel auf der Lueg-Brücke, eine Unmenge von Unfälle der auf den Rechts-Verkehr orietierten Fahrer riskieren!!! / ???"

Mi., 13.11.2024 - 06:51 Permalink
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besser wisser Mi., 13.11.2024 - 07:46

Sachlich und rechtlich betrachtet ein richtiger und kohärenter Schritt der europäischen Kommission (auch wenn Transitforum & Co wohl leider wieder von Transitlobby sprechen werden - allerdings schwer vorstellbar, dass EU-Beamte aus 27 Mitgliedsstaaten Anhänger der Transitlobby sind?!).
Über die Legitimität der Fahrverbote wird der EUGH entscheiden, die Regionen sollten jetzt hingegen an die post-Fahrverbot-Ära denken, anstatt sich krampfhaft auf eine Verteidigung (der wohl bald nicht mehr haltbaren) Fahrverbote zu versteifen. Es braucht Ideen, wie man den Verkehr (auch und vor allem PKW-Verkehr!!) besser steuern kann und einen immer größeren Teil (Personen und Waren) auf die Schiene verlagert!! Darauf sollte die Energie verwendet werden, nicht auf die verkrampfte Debatte um die Fahrverbote.

Mi., 13.11.2024 - 07:46 Permalink
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pérvasion Mi., 13.11.2024 - 10:31

Transitlobby hin oder her, es ist ja kein Geheimnis dass die EU-Regeln dem Götzen des freien Wahrenverkehrs huldigen und jede Einschränkung mit massiven Hürden rechnen muss. Wenn die derzeitigen Regeln Verkehrseinschränkungen einschließlich Nachtfahrverbot nicht hergeben, sind dringend diese Regeln zu ändern. Die EU muss von der neoliberalen Wirtschaftsunion endlich viel mehr eine politische Union im Interesse der Bürger:innen werden und auch die Klimakrise ernst nehmen.

Mi., 13.11.2024 - 10:31 Permalink
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Salto User
nobody Mi., 13.11.2024 - 21:01

Der Schwerverkehr muss auf alle Alpenübergänge aufgeteilt werden und er muss v.a. auf die Schiene. Die kürzeste Strecke sollte der Gesetzgeber vorschreiben.
Brücken haben nun mal ein statisches Ablaufdatum und dieses kommt bei hoher Beanspruchung um so schneller.

Mi., 13.11.2024 - 21:01 Permalink