Politik | Transit-Streit

EU-Kommission bezieht Position

Italien ist nicht mehr allein, jedenfalls nicht, was den Widerstand gegen die Tiroler Fahrverbote betrifft. Die EU-Kommission hat nun offen Position bezogen und will als Streithelferin die Anträge Italiens unterstützen.
Verkehr auf der Europabrücke
Foto: Othmar Seehauser

Dümmer gehts nimmer ...!!!
Will man die Rechte der Bevölkerung an der Autobahn mit Füßen treten oder "gar mit dem ober-schlauen Fahrspur-Wechsel auf der Lueg-Brücke, eine Unmenge von Unfälle der auf den Rechts-Verkehr orietierten Fahrer riskieren!!! / ???"

Mi., 13.11.2024 - 06:51 Permalink

Sachlich und rechtlich betrachtet ein richtiger und kohärenter Schritt der europäischen Kommission (auch wenn Transitforum & Co wohl leider wieder von Transitlobby sprechen werden - allerdings schwer vorstellbar, dass EU-Beamte aus 27 Mitgliedsstaaten Anhänger der Transitlobby sind?!).
Über die Legitimität der Fahrverbote wird der EUGH entscheiden, die Regionen sollten jetzt hingegen an die post-Fahrverbot-Ära denken, anstatt sich krampfhaft auf eine Verteidigung (der wohl bald nicht mehr haltbaren) Fahrverbote zu versteifen. Es braucht Ideen, wie man den Verkehr (auch und vor allem PKW-Verkehr!!) besser steuern kann und einen immer größeren Teil (Personen und Waren) auf die Schiene verlagert!! Darauf sollte die Energie verwendet werden, nicht auf die verkrampfte Debatte um die Fahrverbote.

Mi., 13.11.2024 - 07:46 Permalink

Transitlobby hin oder her, es ist ja kein Geheimnis dass die EU-Regeln dem Götzen des freien Wahrenverkehrs huldigen und jede Einschränkung mit massiven Hürden rechnen muss. Wenn die derzeitigen Regeln Verkehrseinschränkungen einschließlich Nachtfahrverbot nicht hergeben, sind dringend diese Regeln zu ändern. Die EU muss von der neoliberalen Wirtschaftsunion endlich viel mehr eine politische Union im Interesse der Bürger:innen werden und auch die Klimakrise ernst nehmen.

Mi., 13.11.2024 - 10:31 Permalink
Bild
Salto User
nobody

Der Schwerverkehr muss auf alle Alpenübergänge aufgeteilt werden und er muss v.a. auf die Schiene. Die kürzeste Strecke sollte der Gesetzgeber vorschreiben.
Brücken haben nun mal ein statisches Ablaufdatum und dieses kommt bei hoher Beanspruchung um so schneller.

Mi., 13.11.2024 - 21:01 Permalink

Es ist wohl bekannt, dass Frau von der Leyen für ihre Wiederwahl aufgrund der politischen Konstellation auch auf das Wohlwollen von Frau Meloni angewiesen war. Mit der Nominierung von Fitto hat sie einen Teil des Deals eingelöst. Die Massregelung Österreichs als weiteres Entgegenkommen dürfte aber ein bischen schwieriger werden. Es schaut eben nicht danach aus, dass es eine europäische Einsicht in eine gerechte Sachlösung gibt, sondern es riecht mehr danach, dass sich die Starken politisch gegen einen Schwachen zusammenschliessen. Wird das zu offenkundig aufgetischt, könnte das in vielen kleineren Eu-Ländern die (mittlerweile wohl durchaus berechtigte )Eu-Skepsis weiter befeuern. Die Eu selber treufelt Gift in ihre inneren Beziehungen. Schon mehrmals hat man diese Zweigesellschaftenpolitik gesehen. Österreich wurde durch die Haiderpartei an der Regierung zum Pariastaat, noch bevor in Österreich irgendein Gesetz beschlossen wurde, Italien hatte durch den Cavaliere an der Regierung (der ja schliesslich die ungeläuterten Faschisten an die Macht brachte)nichts dergleichen zu erleben. Das schaut gar nicht gut aus, eine EU als Wertegemeinschaft ist da halt ganz weit weg.

So., 17.11.2024 - 21:13 Permalink

Die Schwerverkehr-Maut auf der Brenner-Autobahn, ist ganz dringend an die tatsächlichen Beanspruchungen/Schäden der Tragstruktur + der Fahrdecke an zu passen!!!
Zusammen mit der Angleichung der österreichischen Treibstoff-Preise (liegt im Ermessen von Österreich + geht soweit, dass die Frächter Alluminium-Felgen motieren lassen, um 350 kg mehr Nutzlast, aber zu haben, aber gleichzeitig statt den 400 Litern, Treibstoff-Tanks bis zu 1.000 Liter an den Fahrzeug-Rahmen hängen lassen, um mit billigem A-Diesel-Treibstoff durch halb Europa zu kurven!), könnte dass vielen Frächtern zur Einsicht helfen, "der Brenner ist auch nicht mehr so lustig!"

So., 17.11.2024 - 22:49 Permalink