Der Abgeordnete der Freien Fraktion, Andreas Leiter Reiber, und Maria Elisabeth Rieder vom Team K ziehen in Sachen Inflationsausgleich und Lohnerhöhung an einem Strang. „Ein wichtiges und richtiges Zeichen nach außen“, wie Leiter Reber in seinen Eingangsworten erklärte. Wenn es um die Sache gehe, halte man zusammen.

Gemeinsam haben beide Abgeordnete einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz eingebracht, mit dem für die öffentlich Bediensteten des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages (BüKV) sowie der Schulen staatlicher Art mehr Geldmittel zur Verfügung gestellt werden soll. Konkret geht es darum, 600 Millionen Euro für den Dreijahreszeitraum 2025-2027 vorzusehen (200 Millionen Euro pro Jahr). Der aktuelle Entwurf sieht lediglich 200 Millionen Euro für das Jahr 2025 und jeweils 125 Millionen Euro für die beiden folgenden Jahre vor. Zudem fordern Rieder und Leiter Reber die Landesregierung auf, genaue Berechnungen des Kaufkraftverlustes der fixen Lohnelemente seit 2008 bzw. 2016 durchzuführen und zu veröffentlichen.

„Das vorliegende Ergebnis ist für uns alarmierend.“ 

Wie die Team K-Abgeordnete erklärte, seien die Gehälter und der Inflationsausgleich für die öffentlich Bediensteten in den vergangenen Jahren immer wieder ein Thema geworden, sei es durch Kundgebungen wie auch letzthin durch die Unterschriftensammlung der Arbeitsgruppe für Familie und Beruf der Gemeinde Bruneck, die mittlerweile von über 14.000 Personen unterzeichnet worden ist. Vor Kurzem habe die Landesregierung eine Analyse des Kaufkraftverlustes der Gehälter der öffentlichen Bediensteten angekündigt, welche man auch angefordert habe. Das Fazit von Rieder lautet: „Das vorliegende Ergebnis ist für uns alarmierend.“ Wie die Team K-Abgeordnete erklärte, werden nämlich auch Essensbons, Benefits, Gehaltsvorrückungen, Leistungslohn und Leistungsprämien als Lohnerhöhungen angerechnet. „Das ist unseriös“, lautete denn auch das Urteil von Rieder. Nur mit einer Erhöhung der fixen Lohnelemente wie Grundgehalt, Sonderergänzungs- und eventuell Zweisprachigkeitszulage von zwölf Prozent könnte die Kaufkraft von 2015 wiederhergestellt werden. „Das ist die zentrale Forderung, auch im Hinblick auf die Pensionshöhe und um der Altersarmut vorzubeugen“, so Rieder.

Wie Leiter Reber erläuterte, sind die Lebenshaltungskosten in Südtirol zwischen 2008 und 2023 um rund 40 Prozent gestiegen - allein seit 2015 waren es 25 Prozent. Die Löhne dagegen seien nicht annähernd an diese Inflation angepasst worden, was mit einem enormen Kaufkraftverlust verbunden ist. „Diese Entwicklung hat inzwischen auch die mittleren Gehaltsebenen erreicht – kaum noch jemand ist in der Lage, sich Rücklagen zu schaffen“, wie der Abgeordnete der Freien Fraktion erklärte und die hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol dafür verantwortlich machte, die vergleichbar seien mit den hochpreisigen Regionen im benachbarten Ausland wie beispielsweise die Schweiz. „Die Gehälter dagegen liegen nicht wesentlich über dem italienischen Durchschnitt. Dieses Missverhältnis auszugleichen, muss das oberste Ziel sein. Dass dieses Missverhältnis so groß geworden ist, hat einen Grund: In den vergangenen Jahren wurden die notwendigen Anpassungen nicht vorgenommen“, so Leiter Reber und betonte, dass diese riesige Lücke mit einem einzigen Landeshaushalt gar nicht geschlossen werden könnte. Dies hieße, das Drei- oder sogar noch Vierfache der aktuell vorgesehenen Beiträge dafür zur Verfügung zu stellen. Man arbeite deshalb in zwei Richtungen: Ein Teil müsse mit diesem Landeshaushalt aufgefangen werden und zum anderen laute das langfristige Ziel, diesen Rückstand abzubauen. Leiter Reber nannte an dieser Stelle die hohen Ausgaben für den Bereich Mobilität, die in den vergangenen Haushalten die doppelten und dreifachen Mittel verschlungen hätten als in anderen Jahren. „Wir sind nicht Gegner einer nachhaltigen Mobilität, aber nur in Straßen zu investieren, während der soziale Bereich außen vor bleibt, sorgt für ein soziales Missverhältnis und gesellschaftliche Spannungen“, so Leiter Reber.