100-prozentige Konventionierung bleibt
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„Wir haben das Gesetz für die Wohnbaureform auf den Weg gebracht und heute den entsprechenden Beschluss gefasst“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an die heutige (25. Februar) Sitzung der Landesregierung. Wie berichtet haben die drei zuständigen Landesräte, Ulli Mair, Peter Brunner und Luis Walcher, vor einer Woche gemeinsam mit Landeshauptmann Arno Kompatscher „den großen Wurf“ in Sachen leistbares Wohnen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Die neue Reform enthält ein umfangreiches Bündel an Maßnahmen – angefangen bei den Bauernhöfe, deren „Ausverkauf“ eingeschränkt werden sollte, über Airbnb bis hin zur Konventionierungspflicht und den Förderungen.
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Mittlerweile hat der Gemeindenverband seine 12-seitige Stellungnahme dazu abgegeben und eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingebracht, die großteils technischer Natur sind, aber auch die politische Agenda betreffen. Wie Landeshauptmann Kompatscher auf Nachfrage seitens der Journalisten mitteilte, handelte es sich dabei vielfach um Präzisierungen, welche auch die Experten, die an der heutigen Sitzung der Landesregierung teilgenommen haben, gutgeheißen haben bzw. erklärt haben, dass sie dies für sinnvoll erachten, „an der Ausrichtung des Beschlusses ist jedoch nichts Wesentliches verändert worden“, so Landeshauptmann Kompatscher.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher: „In einem Land, wo man über Overtourism diskutiert, wo der Wohnraum knapp ist und auch der Baugrund, erschließt sich uns nicht, weshalb wir neue Wohnungen errichten sollten, die man dann leer stehen lassen oder touristisch nutzen kann.“ Foto: LPA/Fabio Brucculeri
Eine dieser Änderungen betrifft das Wohnen mit Preisbindung bzw. die Förderung. „Der Rat der Gemeinden hat zu Recht darauf hingewiesen, dass auch für das Wohnen mit Preisbindung dieselben Richtlinien gelten müssen wie für die klassische Wohnbauförderung“, so Kompatscher. Das bedeutet, dass jene, welche die Voraussetzungen haben, um die Wohnbauförderung in Anspruch nehmen zu können, diese auch bei Wohnen mit Preisbindung geltend machen können. Eine weitere wichtige „politische“ Entscheidung ist hinsichtlich der Konventionierung gefallen. Wie berichtet will die Regierung eine 100-prozentige Konventionierung für neuen Wohnraum, sprich dieser darf weder leer stehen noch touristisch genutzt werden. Der Rat der Gemeinden wie auch die SVP Wirtschaft haben sich laut eines Berichts in der heutigen Ausgabe des Tagblattes der Dolomiten gegen eine solche Regelung ausgesprochen, mit der Begründung, dass dies einen Preisanstieg zur Folge haben würde. Dies, so Kompatscher, habe der Gemeindenverband jedoch nicht ausreichend begründen können, denn ein Preisanstieg sei in allen Gemeinden verzeichnet worden, unabhängig davon, ob es eine 100-prozentige Konventionierung gegeben habe oder nicht. „In einem Land, wo man über Overtourism diskutiert, wo der Wohnraum knapp ist und auch der Baugrund, erschließt sich uns nicht, weshalb wir neue Wohnungen errichten sollten, die man dann leer stehen lassen oder touristisch nutzen kann“, so Landeshauptmann Kompatscher. Gerade die touristische Vermietung, beispielsweise über Plattformen wie Airbnb, habe die Preise explodieren lassen. Vor dem Hintergrund, dass aufgrund der bereits bestehenden Einschränkungen höchstens 16 Prozent des neuen Wohnraums tatsächlich dem freien Markt zur Verfügung standen, sei die 100-prozentige Konventionierung allerdings nicht der Hauptknack-Punkt dieser Reform. Vorerst bleibt dieser Passus im Gesetzestext jedenfalls drinnen, aber – wie auch Landeshauptmann Kompatscher zugeben musste –, erwarte man sich diesbezüglich noch spannende Diskussionen im Rahmen der Landtagsdebatte.
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Die Katze beißt sich sozusagen in den eigenen Schwanz. Man versucht, auf dem gleichen Wege ein Problem zu lösen, das man selber geschaffen hat.