Wirtschaft | Verkehr

Bröckeln die Anti-Transit-Maßnahmen?

In der ÖVP herrscht Chaos in Sachen Transit-Maßnahmen, lautet der Vorwurf seitens der FPÖ – Herbert Kickl habe sich mit Matteo Salvini verbündet, kontert Tirols Landeshauptmann Anton Mattle.
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Foto: Handelskammer Bozen
  • Erst vor wenigen Tagen hat die „Zuckerl-Koalition“ ihr Koalitionsprogramm unterschrieben, in welchem sich ÖVP, SPÖ und NEOS für den Erhalt und Ausbau von Anti-Transit-Maßnahmen aussprechen sowie für die Unterstützung des Slot-Systems zur Verkehrsregulierung in Tirol, Bayern und Südtirol. Für erhebliche Irritationen hat deshalb die Aussendung von Markus Fischer gesorgt, der den Fachverband des Güterbeförderungsgewerbes der Wirtschaftskammer Österreich vertritt. Der Branchenvertreter kritisiert darin das Bekenntnis zu SLOT- und neuen Dosierungs-Systemen. Diese Maßnahmen würden zu einer weiteren Verknappung der Kapazitäten und damit oftmals zu Verkehrsproblemen wie auch kilometerlangen Staus führen. Mit Beschränkungen würde man das Problem nicht in den Griff bekommen. „Wir fordern daher eine Entzerrung des Verkehrs durch eine Aufhebung des Nachtfahrverbots“, so Fischer, der damit offen die Tiroler Verkehrspolitik in Frage stellt. Denn im Gegensatz zu Tirol, wo die politischen Vertreter parteiübergreifend mit Zähnen und Klauen die Transit-Beschränkungsmaßnahmen verteidigen, weht in der Wiener Zentrale der Österreichischen Wirtschaftskammer mittlerweile ein anderer Wind. Zwar sieht man auch beim Tiroler Ableger die Thematik etwas pragmatischer, wie auf Nachfrage von SALTO vor Kurzem mitgeteilt wurde – so spricht sich Präsidentin Barbara Thaler für eine bessere Entzerrung von Verkehrsspitzen, insbesondere während des Neubaus der Luegbrücke, aus, an der generellen Aufhebung des Nachtfahrverbotes will aber auch die Tiroler Wirtschaftskammer nicht rütteln. 

  • Anton Mattle, Landeshauptmann von Tirol: „Das Nachtfahrverbot steht nicht zur Diskussion.“ Foto: Facebook
  • Seit der Pressemitteilung des Fachverbandes gehen jedenfalls die Wogen im Tiroler Landtag hoch. „Die ÖVP-Repräsentanten in der Wirtschaftskammer haben mit ihrem Vorgehen Tirol und dessen Bevölkerung einen Bärendienst erwiesen. Während sich der italienische Verkehrsminister Salvini und die Frächterlobby sich ins Fäustchen lachen, sollte Landeshauptmann Anton Mattle endlich aufhören, sich um den innerparteilichen Postenschacher zu kümmern und stattdessen seine Tiroler ÖVP auf Linie im Kampf gegen den Transit bringen! Es kann nicht sein, dass in der Tiroler ÖVP jeder macht, was er will – das führt nur zu Chaos und Uneinigkeit in einer Zeit, in der Tirol geschlossen auftreten muss!“, kritisiert beispielsweise der Tiroler Landesparteiobmann der Freiheitlichen Markus Abwerzger mit Verweis auf das Verfahren, das Italien beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Österreich in Sachen Transit-Verbote angestrengt hatte. Wie berichtet, hat sich auch die EU-Kommission als Streithelferin daran beteiligt. Die Antwort seitens Mattle fällt nicht weniger harsch aus. Wie die Tiroler Tageszeitung in ihrer heutigen (7. März) Ausgabe berichtet, hat der Tiroler Landeshauptmann die Frage in den Raum gestellt, ob es einen „Deal“ zwischen den Freiheitlichen und dem italienischen Verkehrsminister Salvini gebe, da letzterer bedauert habe, dass nicht die FPÖ die österreichische Bundesregierung anführe. Im Bericht wird Mattle abschließend mit den Worten zitiert: „Das Nachtfahrverbot steht nicht zur Diskussion.“

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Sigmund Kripp Fr., 07.03.2025 - 09:52

Tja, wenn die Anti-Transitmaßnahmen bröckeln, muss mit einem Bröckeln der ÖVP-Stimmen geantwortet werden!
(resp. SVP-Stimmen)

Fr., 07.03.2025 - 09:52 Permalink
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Josef Fulterer So., 09.03.2025 - 19:32

Das Recht der Menschen entlang der Verkehrs-Wege, "auf den Schutz vor den giftigen Abgasen, dem Verkehrs-Lärm, dem schädlichen Brems- + Reifen-Abrieb, ist deutlich höher ein zu stufen, wie die Gewinne der -n i e - s a t t e n- Fracht-Unternehmer+ der bescheuerten Fernreisen-Urlauber!"
Da der Gegenwind-Druck + damit auch der Treibstoff-Verbrauch der PKWs + SUVs, ab 100 km/h im Quadrat zu nimmt, ist die Höchst-Geschwindigkeit wie vor 60 Jahren, unbedingt unter 100 km/h herunter zu stufen!

So., 09.03.2025 - 19:32 Permalink