Politik | Landtag

Ein Katalog des Schreckens

Als Tiefpunkt in der Geschichte des Südtiroler Landtages bezeichnete Landeshaupt Kompatscher die heutige Diskussion zu einem Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit.
Kompatscher, Landtag
Foto: Seehauserfoto
  • Bereits vor der Behandlung des Begehrensantrages war klar, dass die Diskussionen heftig werden würden, schließlich ging es um ein sehr emotionsgeladenes Thema. In seinem Begehrensantrag forderte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) nichts weniger als den sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber in der Europäischen Union zur Verhinderung islamistischer Zuwanderung. Nach Aufzählung von über einem Dutzend Schreckensereignissen, die in Zusammenhang mit islamistisch motivierten Straftaten stehen, fügte der Sprecher der patriotischen Partei einen Katalog an, mit welchen der sofortige Aufnahmestopp für Asylbewerber gefordert wird, deren strikte Sicherheitsüberprüfung, ein hartes Durchgreifen gegen islamistischen Extremismus sowie den sofortigen Entzug von Sozialleistungen für kriminelle Ausländer. „Ein Katalog des Schreckens“, meinte SVP-Parteisprecher Harald Stauder, der den Menschenrechten, den staatlichen Bestimmungen und den Werten, auf die Europa aufgebaut sei, widerspreche. Die SVP stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und könne daher keinem einzigen Punkt des Antrags zustimmen. „Ein klares Nein von unserer Seite“, so Stauder. 

  • Madeleine Rohrer, Landtagsabgeordnete der Grünen: „Diese Attacke auf Menschenrechte ist für uns inakzeptabel.“ Foto: Seehauserfoto
  • Madeleine Rohrer von den Grünen wurde noch deutlicher und sagt Richtung Sven Knoll gewandt: „Die Süd-Tiroler Freiheit driftet mit diesem Antrag definitiv ins rechtsextreme Lager ab. Sie zeigen, dass Sie sich längst von allen demokratischen Grundwerten verabschiedet haben.“ Dass Knoll die anderen rechten Parteien noch einmal rechts überholen wolle, sei ein gefährliches Signal. „Diese Attacke auf Menschenrechte ist für uns inakzeptabel“, so Rohrer, die weiters darauf hinwies, dass nicht alle aufgezählten Tathergänge mit Islamismus in Verbindung gebracht werden können, sondern auch auf psychische Probleme zurückzuführen seien. „Wer so viel Hass schürt wie Sie, gefährdet auch den gesellschaftlichen Frieden“, so die Grüne Abgeordnete abschließend. 

     

    „Wir diskutieren hier im Landtag über die Abschaffung eines Menschenrechtes.“

     

    „Wir diskutieren hier im Landtag über die Abschaffung eines Menschenrechtes“, schlug Paul Köllensperger vom Team K in die gleiche Kerbe und stellte die Frage, ob so ein Antrag überhaupt zulässig sei. Zudem verwundere es ihn, wie jemand, der das Minderheitenrecht auf die Fahne geschrieben habe, so gegen die Menschenrechte agieren könne. Die Süd-Tiroler Freiheit habe sich offensichtlich zu einer neuen Version der AfD gewandelt. Für Brigitte Foppa (Grüne) habe die STF in ihrem Antrag Dinge gesagt, die vor wenigen Jahren noch als unsagbar galten, Dinge, die nun auf keine Kuhhaut mehr gingen. Renate Holzeisen von der Liste Vita trat für eine differenzierte Sichtweise ein. Wer Asyl brauche, dem müsse es auch gewährt werden, das sei internationales Recht. Vieles sei in den Jahren aber auch aus dem Ruder gelaufen, bestimmte Organisationen würden mit Schleppern zusammenarbeiten, um Migranten ins Land zu schleusen. Man müsse die Probleme ansprechen und die Ursachen transparent ermitteln. Sie könne nachvollziehen, warum dieser Antrag bei einem großen Teil der Bevölkerung Anklang finden werde. Auch Andreas Colli (Wir Bürger) trat für eine sachlichere Debatte ein und fand bei einigen Punkten positive Aspekte, wie etwa bei einer Sicherheitsüberprüfung bei Asylverfahren oder dem Durchgreifen gegen Islamismus. Der Freie Fraktionär Andreas Leiter Reber gab Colli teilweise recht, warf der Süd-Tiroler Freiheit aber Unredlichkeit vor. In den Antrag werde vieles gepackt, die Formulierung zeige aber, dass es nicht um die Umsetzung der Forderungen gehe, sondern um die Aufmerksamkeit bei den Wählern. Ein Begehrensantrag sei ein zahnloses Instrument, außerdem würden Dinge gefordert, die sich nicht umsetzen ließen. Hier gehe es nur um Schlagzeilen in den Medien, dafür sollte man nicht den Landtag missbrauchen. Jürgen Wirth Anderlan (JWA) unterstützte den Antrag und wiederholte seine bekannte Forderung nach einem Migrationsstopp und Remigration.

     

    „Das ist ein Tiefpunkt des Südtiroler Landtages – und nein, wir machen bei diesem Spiel nicht mit.“

     

    „Das ist ein Tiefpunkt des Südtiroler Landtages – und nein, wir machen bei diesem Spiel nicht mit“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher in seiner Stellungnahme. Es funktioniere vieles nicht, auch bei der Einwanderung, aber deswegen könne man nicht das Asylrecht abschaffen, das in Europa zum Schutz der europäischen Auswanderer erlassen wurde. Der Antrag vermische Migration und Asylsuche, er nehme abscheuliche Anschläge zum Anlass, um ein Menschenrecht abzuschaffen. Das Asylrecht sei bereits zeitbegrenzt, die Überwachung der Außengrenzen gehöre bereits zu den Aufgaben der EU. „In Wirklichkeit zieht man eine Show ab, um ein Menschenrecht abzuschaffen“, so Kompatscher – er hoffe, dass sich die Leute draußen nicht davon blenden lassen werden. „Ich glaube, wenn die Bevölkerung etwas satt hat, dann ist es das Blabla von euch Schönwetter-Politikern“, erwiderte Knoll in seiner Replik. Die Menschen in Südtirol hätten Angst und das Asylrecht, das in den Sechzigern konzipiert wurde, habe nichts mehr mit der heutigen Situation zu tun. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Alessandro De Nicolò Do., 13.03.2025 - 17:43

Sven Knoll ha dimostrato ancora una volta di essere un politico che sfrutta la retorica populista per guadagnare consensi, senza proporre soluzioni concrete. La sua mozione sul blocco dell’accoglienza ai richiedenti asilo è un concentrato di propaganda xenofoba che ignora i diritti umani e punta solo a creare divisioni.

Anziché affrontare il tema dell’immigrazione con serietà, ha scelto di alimentare il panico con una narrazione tossica e strumentale. Con questa proposta ha oltrepassato ogni limite, rivelandosi un esponente della destra estremista più becera.

Fortunatamente, il Consiglio provinciale ha respinto la mozione, dimostrando che l’Alto Adige non è disposto a seguire il suo delirio di intolleranza. Tuttavia, il fatto che simili idee trovino ancora spazio nel dibattito politico resta allarmante.

Do., 13.03.2025 - 17:43 Permalink
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Evelin Grenier Do., 13.03.2025 - 19:28

Hat Südtirol überhaupt Zuständigkeiten in Sachen Migration?
Ich glaube es ist reine Zeitverschwendung über Dinge zu diskutieren, über die man nichts entscheiden kann.

Do., 13.03.2025 - 19:28 Permalink
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Milo Tschurtsch Do., 13.03.2025 - 22:41

Antwort auf von Josef Fulterer

Und für die Putzkräfte, Abspüler und Pflegekräfte braucht es die illegale (gegen das Gesetz verstoßende) Migration ? Sie ordnungsgemäß und legal ins Land zu holen ist ein Rechtsstaat nicht fähig?
Dadurch dass nahezu jeder (ob berechtigt oder nicht) letztendlich in irgendeiner Form in der EU bleiben kann werden junge Männer übers Meer gelockt (wobei viele umkommen) der Mafia wird ermöglicht Unsummen ungesetzlich zu verdienen, nach abgelehntem Bescheid, werden viele auf die Straße geworfen, wo sie dann in der Kriminalität landen .......... wahrlich ein Katalog des Schreckens.
Von den dadurch entstehenden Gefahren für Europa durch fehlende nicht nachprüfbare Identitäten und ungesetzlichen Asylmissbrauch einmal abgesehen.
Vom allgemeinen Entrüstungssturm der Obermoralisten (die dies alles offenbar befürworten) hebt sich die Stimme von Frau Holzeisen wohltuend ab, indem sie sagt, dass es da sehr wohl Missstände gibt und man darüber wohl sachlich wird diskutieren können.
Übrigens: Ein Begehrensantrag ist wie das Wort sagt, eben ein Begehren das man formulieren kann. Niemand sagt dass es dazu Zuständigkeiten braucht. Man erhebt durch ein Begehren ja schließlich nicht den Anspruch einer Problemlösung.

Do., 13.03.2025 - 22:41 Permalink
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Manfred Klotz Fr., 14.03.2025 - 07:03

Antwort auf von Milo Tschurtsch

Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Außer an Empathie scheint es auf Ihrer ideologischen Seite auch an bildungstechnischen Basiskompetenzen zu fehlen. Es braucht keinen Knoll und auch keine Holzeisen, um zu verstehen, dass Asylrecht und Asylverfahren problematische Aspekte beinhalten, aber im Unterschied zu dem Absahner im Steirer schmeißen die zuständigen Stellen nicht mit Schwachsinn um sich und suchen nach Lösungen. Ers reicht sich die Entwicklung des Asylrechts im Laufe der Zeit anzusehen. Jeder, der das Ansinnen von Knoll teilt oder auch nur teilweise rechtfertigt, ist keinen Deut besser als Knoll selbst. In einem Begehren steckt nebenbei eine Ideologie, ein Wunsch. also versuchen Sie erst gar nicht sich auf "Jo mei" hinauszureden.

Fr., 14.03.2025 - 07:03 Permalink
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Milo Tschurtsch Fr., 14.03.2025 - 10:10

Antwort auf von Manfred Klotz

Naja , man kann das Problem erkennen oder auch leugnen. Man kann versuchen im Einklang zu den Möglichkeiten die man hat ( z.B. Begehren formulieren) versuchen eine Rechtsstaatlichkeit herzustellen oder anzumahnen oder einfach ein "Weiter so" (wie es SVP und Grüne offenbar wollen) weiterzuverfolgen.
Die Wähler, die von den von ihnen gewählten Politikern vertreten werden, handeln halt wie es die Wähler wünschen.
Wenn SVP und Grüne keine Diskussion darüber wollen, werden sie halt auch im Einklang zu ihren Wählern handeln, wenn jedoch Gesprächsbedarf ist sollen sie Alternativen formulieren.
Aber Illegales Handeln bzw. rechtsstaatlich nicht konforme Zustände mir hochmoralischen Argumenten (Katalog des Grauens) zu legitimieren und vom Tisch zu wischen finde ich problematisch und wird a la long nicht funktionieren.

Fr., 14.03.2025 - 10:10 Permalink
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Milo Tschurtsch Fr., 14.03.2025 - 12:59

Antwort auf von Ceterum Censeo

Zu "Menschenrechte zertrampeln will ?" fällt mir die jüngere Vergangenheit ein, aber ohne "will" sondern die Realitäten! dazu, wobei die STF da nicht der Treiber war, sondern diejenigen die jetzt die Moralkeule schwingen).
Und wenn das Herstellen bzw. Anmahnen von Rechtsstaatlichkeit bzw. das Vermeiden von Illegalität jetzt "rechtsextreme Agitation" ist, dann muss sich unsere Gesellschaft wirklich ernsthaft Sorgen machen.

Fr., 14.03.2025 - 12:59 Permalink
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Milo Tschurtsch Fr., 14.03.2025 - 14:26

Antwort auf von Stefan S

Es geht nicht um die Abschaffung des Asylrechts, sondern um die Abschaffung des Asylbetrugs.
Wenn Menschen unter dem Vorwand von politischer Verfolgung durch den eigenen Staat (Definition von Asyl) durch halb Afrika und durch ganz Europa bereits vor Feststellung eines Aufenthaltstitels "reisen" um im passenden Land das Asylgesuch zu stellen, dann spricht man von Wirtschaftsmigration und nicht von politischer Verfolgung (der man auch näher der Heimat, die einen verfolgt, entkommen könnte wenn es sich um eine solche handeln würde indem man dort einen Asylantrag stellt).
Die dafür angewendeten Mittel ( Schleusermafia, Verschleiern der eigenen Identität, illegale Einreise unter falschen Vorwänden usw.) machen das Ganze zur sog. "illegalen Migration", die Europa zulässt und fördert, weil sie nahezu immer zum Erfolg führt.
Diese gilt es zu bekämpfen und nicht das Asylrecht, um das wie gesagt überall angesucht werden könnte.

Fr., 14.03.2025 - 14:26 Permalink
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Stefan S Fr., 14.03.2025 - 15:52

Antwort auf von Milo Tschurtsch

"die Europa zulässt und fördert, weil sie nahezu immer zum Erfolg führt."
Mumpitz, einfach mal die Ursachen betrachten welche zu diesen Flüchtlingsströmen führen und dann bitte um konkrete Lösungsvorschläge und nicht diesen Schmarrn, wir machen die Grenzen zu.
Außerdem haben Sie den Artikel nicht gelesen, illegale Migration ist nur ein Teil von vielen und ein Symptom. Dieses kann hier dort durch restriktiveres Handeln gelindert werden. Die Ursachen bleiben und diese liegen einfach an den sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten.

Fr., 14.03.2025 - 15:52 Permalink
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Günther Stocker Fr., 14.03.2025 - 08:03

"„Das ist ein Tiefpunkt des Südtiroler Landtages – und nein, wir machen bei diesem Spiel nicht mit“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher in seiner Stellungnahme."
Aber schon ohne Not mit den Post FASCHISTEN ins Bett gehen.
Kompatscher - du hast es vorgemacht und der Knoll will dich nur übertrumpfen.

Du hast dein Recht auf solche Kommentare verwirkt!!

Fr., 14.03.2025 - 08:03 Permalink
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Robert Zagler Fr., 14.03.2025 - 12:31

Die bittere Realität...
2015
Info im Gemeinderat im Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen in Malsmit Dr. Karin Tschurtschenthaler. Auf die Frage wie lange ein Asylverfahren dauere:
"...wenn's schnell geht, drei bis vier Monate!"
"...und wenn der Bescheid negativ ausfällt?"
"Dann muss er die Unterkunft verlassen..."
Auf meine Frage: "...dann landet er auf der Straße??? ...das kanns doch nicht sein!"
Antwort: "...ist leider so!"

Fr., 14.03.2025 - 12:31 Permalink