Gestern haben die Gewerkschaften und die zuständige Landesagentur mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Personallandesrätin Magdalena Amhof in Bozen eine Absichtserklärung unterzeichnet: Damit stimmen sie dem vorliegenden wirtschaftlichen Angebot des Landes – 825 Millionen Euro für den Dreijahreszeitraum 2025-27 für die Körperschaften des bereichsübergreifen Kollektivvertrages sowie das Lehrpersonal der Schulen staatlicher Art – zu. 

Allerdings fehlen bei der Absichtserklärung gleich drei Unterschriften von den Fachgewerkschaften im öffentlichen Dienst von UIL/SGK, der CGIL-Schulgewerkschaft und vom gesamten Gewerkschaftsbund CGIL/AGB. „Obwohl einige Vorschläge, wie die angekündigten strukturellen Anpassungen, positiv bewertet werden“, halte der CGIL/AGB die versprochene Finanzierung für unzureichend, um den Kaufkraftverlust durch die Inflation der letzten Jahre auszugleichen. Das teilt die Gewerkschaft in einer Medienaussendung mit. Da es keine Einstimmigkeit unter den Südtiroler Gewerkschaften braucht, ist die Absichtserklärung mit der Landesagentur dennoch gültig.

Wie Kompatscher erläutert, sieht die Erklärung eine weitere Einmalzahlung für den Zeitraum 2022 bis 2024 im Ausmaß von 75 Millionen Euro vor. „Aber vor allem verpflichten wir uns, im Nachtragshaushalt zu den bereits genehmigten 125 Millionen weitere 75 Millionen pro Jahr für die strukturelle Gehaltserhöhung 2025-27 bereitzustellen, die rückwirkend an alle Mitarbeitenden ab 1. Januar 2025 ausbezahlt werden soll“, sagt Kompatscher. „Zudem wird das Land zusätzliche 50 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung derselben Gehaltsanpassungen für die Bediensteten der Gemeinden und Seniorenwohnheime bereitstellen“, so der Landeshauptmann. Nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung werden die Verhandlungen zur Einmalzahlung der 75 Millionen Euro aufgenommen: Diese sollen den Bediensteten noch innerhalb 2025 zukommen.

Verankert sind in der Absichtserklärung auch folgende Punkte: die Bereitstellung des neuen Jahres-Abonnements „Südtirol Pass“ im Wert von 250 Euro; die Erhöhung des ergänzenden Gesundheitsfonds SaniPro um mindestens 1 Million Euro pro Jahr für das Personal des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags und der Schulen staatlicher Art.

Laut den beiden CGIL/AGB-Gewerkschaftssekretären Angelika Hofer (ÖD/FP) und Stefano Barbacetto (GBW/FLC) sei diese Absichtserklärung „etwas völlig Neues“. Bisher habe das Land zuerst Geld für die Verhandlungen zur Verfügung gestellt, über dessen Verwendung anschließend gemeinsam beraten wurde. Dieses Mal hingegen macht das Land einen Teil der – künftig zu beschaffenden – Finanzierung von der vorherigen Zustimmung zu bestimmten Forderungen abhängig. Ein Vorgehen, das der CGIL/AGB als einschränkend kritisiert.

Laut der Gewerkschaft würden die Angestellten im öffentlichen Dienst mit den vorgesehenen Nachzahlungen zwischen 3.000 und 7.000 Euro brutto weniger erhalten, als sie durch die Inflation verloren haben; im staatlichen Schulbereich läge die Differenz sogar bei 3.000 bis 10.000 Euro brutto.

Außerdem müsse der „Südtirol Pass“ als ökologische Maßnahme für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land gelten, ansonsten sei es ein betrieblicher „Benefit“ nach dem Gießkannenprinzip. Trotz Nicht-Unterzeichnung der Absichtserklärung werde der CGIL/AGB weiterhin konstruktiv an den Gesprächen mit der Verhandlungsgegenseite und den anderen Gewerkschaften teilnehmen, mit dem Ziel, die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern.