Eigentlich hätte heute (22. April) im Rahmen eines Sonderlandtags die Autonomiereform diskutiert werden sollen. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen entwickelte sich ein politisches Kräftemessen zwischen Regierungsmehrheit und Opposition, das letztlich mit dem demonstrativen Abgang der Minderheit endete.

Die Mehrheit, der es ohnehin lieber gewesen wäre, wenn dieser Landtag nicht einberufen worden wäre, beharrte allerdings auf der Position, dass zwar darüber diskutiert werden könne – aber nicht abgestimmt werden sollte. Bereits im Vorfeld hatte Landtagspräsident Arnold Schuler ein Rechtsgutachten angefordert, das diese Vorgehensweise untermauert. Die Abstimmung sollte nämlich erst in der Landtagssitzung am 6. Mai erfolgen, nachdem morgen (23. April) der Sonderausschuss, an dem übrigens auch alle Fraktionssprecher der Opposition teilnehmen werden, seine Stellungnahme ausarbeiten wird. Dabei stehen mehrere Optionen offen: „positiv“, „negativ“, „positiv mit Bemerkungen“ oder „positiv mit der Auflage, die vom Landtag vorgeschlagenen Änderungen aufzunehmen“.

Andreas Leiter Reber hatte einen Ersetzungsantrag eingebracht, um doch noch eine Abstimmung zu ermöglichen – vergeblich. Vertreter wie Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Paul Köllensperger (Team K) und Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) warfen der Regierung ein intransparentes und undemokratisches Vorgehen vor. Die Koalition wiederum konterte umgehend. „Abgestimmt wird üblicherweise über das Gesamtpaket“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher gegenüber den Medien. Ein teilweises Ablehnen der Punkte könne nach außen hin – vor allem gegenüber Rom – ein fatales Signal senden. Der Eindruck einer internen Zerstrittenheit wäre kaum hilfreich, so der Tenor. Auch SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder verwies auf das Autonomiestatut. Seine rhetorische Frage: „Wenn wir heute abstimmen, was machen wir dann im Mai?“ Die Drohung der Opposition, den Saal zu verlassen, beeindruckte ihn wenig.

„Abgestimmt wird üblicherweise über das Gesamtpaket.“

Laut Sven Knoll habe Kompatscher in der Fraktionssprechersitzung sogar selbst angedeutet, dass er einer Abstimmung nicht grundsätzlich im Wege stünde – allerdings unter Verweis auf das Rechtsgutachten. Knoll vermutete dahinter ein Manöver: Der Landtagspräsident habe auf Anweisung des Landeshauptmanns gehandelt und stehe nun alleine in der Verantwortung – während Kompatscher als Verteidiger demokratischer Prinzipien dastehe. „Unsinn“, sagt Schuler dazu. Man habe bis zuletzt versucht, einen Konsens zu erzielen und angeboten, dass Forderungen aus dem Sonderlandtag in die Stellungnahme des Ausschusses aufgenommen werden. Doch das sei der Opposition offenbar nicht genug gewesen.

Die Opposition fordert nicht nur eine öffentliche Diskussion, sondern auch echte Mitsprache – zu einem Zeitpunkt, an dem laut Kompatscher keine Änderungen mehr verhandelt werden können. Leiter Reber und Knoll fordern dennoch: Die Regierung dürfe nicht alleine entscheiden. Knoll kritisiert dabei auch einzelne Verhandlungsführer der Südtiroler Seite, etwa Karl Zeller – „den die SVP noch vor Kurzem aus der Partei werfen wollte“. „Was hat das mit dem Landtag zu tun?“, die rhetorische Frage von Knoll. Die Opposition sehe sich gezwungen, das Gesamtpaket nach dem Motto „Friss oder stirb“ entweder abzulehnen oder zu akzeptieren. Die Reaktionen der Oppositionspolitiker beim Verlassen des Saals fielen entsprechend scharf aus: Von „Nordkorea in Südtirol“ über „Theater“ bis zu „verpasster Chance“ war die Rede. Einen „Betriebsunfall“ hingegen nannte es Landeshauptmann Arno Kompatscher, der die Meinung vertrat, dass die Autonomiereform die Debatte durchaus ausgehalten hätte.

„Es ist absolut schade, wie das heute abgelaufen ist.“

„Es ist absolut schade, wie das heute abgelaufen ist“, sagte SVP-Fraktionssprecher Stauder im halbleeren Saal – die Opposition hatte sich der Replik verweigert „Niemandem wird der Mund verboten“, hielt Stauder fest, allerdings sehe das Prozedere keine Abstimmung vor. Wie ein beleidigtes Kind, das seinen Willen nicht durchsetzen konnte, habe die Opposition, die wohl auch etwas Glanz vom Verhandlungserfolg abhaben wollte, den Saal verlassen. „Schade, ich hätte mich über eine angeregte Debatte gefreut“, erklärte auch Landeshauptmann Kompatscher. Das hätte durchaus die Möglichkeit eröffnet, auf einige Kritikpunkte einzugehen. Auch den Vorwurf der Intransparenz ließ der Landeshauptmann nicht auf sich sitzen und verwies darauf, dass man nicht nur das Maximal-Ziel bzw. den ursprünglichen Verhandlungsentwurf veröffentlicht hatte, sondern auch das Ergebnis, womit ein Vergleich möglich ist. „Heute hätte man auf die Forderungen und Wünsche eingehen können – auch für zukünftige Verhandlungen“, so der Landeshauptmann, der klarstellte, dass die Autonomiereform ein wichtiger und erfolgreicher Schritt sei, aber nicht der Weisheit letzter Schluss bzw. nicht das „endgültige Ziel“.