„Macht darf nicht missbraucht werden“

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Am gestrigen 12. Mai wurde im Palais Widmann die neue Kampagne „Respect“ vorgestellt, die vom Land Südtirol gemeinsam mit zahlreichen Akteuren der Zivilgesellschaft getragen wird. Ziel der Initiative ist es, ein respektvolles und freundliches Miteinander sowie Zivilcourage zu fördern. An der Präsentation nahmen neben Landeshauptmann Arno Kompatscher und Sicherheitslandesrätin Ulli Mair auch Marco Galateo, Landesrat für italienische Bildung, teil, der sich für einen respektvollen Umgang miteinander aussprach.
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Facebook-Seite des Landesrates: Galateo liefert sich einen heftigen Schlagabtausch mit einer Lehrerin. Foto: Marco Galateo/Facebook
Eben jener Landesrat steht derzeit erneut in der Kritik, weil ihm – mangelnder Respekt – vorgeworfen wird. Wie berichtet, nahm der verbale Schlagabtausch vergangene Woche während einer Landtagssitzung seinen Anfang, als Zeno Oberkofler, Landtagsabgeordneter der Grünen, im Rahmen der Autonomie-Debatte Galateo erneut wegen seiner Teilnahme am Fackelumzug im Gedenken an die Opfer des Foibe-Massakers unter Beschuss nahm. Die Retourkutsche folgte bei der Debatte über einen Beschlussantrag zur US-Zollpolitik und ihre Folgen für Südtiroler Export-Unternehmen (eingebracht vom Abgeordneten Sandro Repetto), als Galateo den Grünen Abgeordneten scharf angriff. In der Folge kam es zu einer weiteren Auseinandersetzung in den sozialen Medien mit einer Lehrerin, die Galateos Wortwahl kritisiert hatte. Der italienische Bildungslandesrat erklärte sinngemäß, es wundere ihn bei solchen Lehrern nicht, dass Kinder zu Menschen heranwachsen, die Wände mit Parolen gegen Ministerpräsidentin Meloni und den Polizeipräsidenten beschmieren. Zudem betonte er, dass dieses Problem gelöst werden müsse, und stellte klar, dass jemand, der von Hass und Intoleranz gegenüber der Demokratie getrieben sei, kein Lehrer sein dürfe. Darüber hinaus rief er dazu auf, ihm „schwarze Schafe“ unter den Lehrkräften zu melden. Die Reaktionen der Opposition fielen entsprechend heftig aus: Man sprach von einem „inakzeptablen“, „besorgniserregenden“ und „spalterischen“ Verhalten.
Landeshauptmann Kompatscher mahnt zur MäßigungDoch was sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher dazu, der sich übrigens bereits für Galateo rechtfertigen musste, als dieser am Fackelumzug zum Gedenken an das Foibe-Massaker teilgenommen hatte? Auf Nachfrage von SALTO erklärte der Landeshauptmann, man habe auch intern über das Thema diskutiert. Bereits in der Pressekonferenz am Vortag habe er betont, dass sich die Politik hier an die eigene Nase fassen müsse. „Denn wir geben im Landtag wie auch bei anderen Gelegenheiten nicht immer das beste Beispiel für einen gemäßigten Tonfall und jene Gelassenheit, die es in hitzigen Debatten braucht“, so der Landeshauptmann, schließlich mache der Ton die Musik. Es sei durchaus gerechtfertigt, auf Vorwürfe – wie etwa jene des Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler – zu reagieren, ohne dabei selbst aggressiv zu werden.
„Denn wir geben im Landtag wie auch bei anderen Gelegenheiten nicht immer das beste Beispiel für einen gemäßigten Tonfall und jene Gelassenheit, die es in hitzigen Debatten braucht.“
Kompatscher betonte, dies sei ein Thema, bei dem sich alle selbst reflektieren müssten. Man sei genauso gefordert wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen. Politik sei ein Spiegelbild der Gesellschaft, sollte aber auch als Vorbild dienen – und nicht lediglich als Abbild. Er sei überzeugt, dass sich auch Kollege Galateo dieser Verantwortung bewusst sei. Jeder habe das Recht, sich gegen als ungerechtfertigt empfundene Vorwürfe zu wehren – das gelte auch für Mandatare. Allerdings müsse jemand, der eine politische Funktion innehabe, die mit Macht verbunden sei, mit besonderer Sensibilität agieren: „Diese Macht darf nicht missbraucht werden – und ich bin sicher, dass dieses Bewusstsein vorhanden ist.“
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Aha, Galateo fordert sogar öffentlich zum Denunziantentum auf. Beschämend, wirklich erbärmlich der Herr.
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„Diese Macht darf nicht missbraucht werden – und ich bin sicher, dass dieses Bewusstsein vorhanden ist.“
so so
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Wer misst dem Landeshauptmann noch ernsthafte politische Relevanz bei?
In einer Koalition mit Faschisten und rechtsextremen Kräften regierend, agiert er in einem Maße selbstbezogen und von Hybris erfüllt, dass es mitunter befremdlich und peinlich wirkt. Seine Aufmerksamkeit gilt ausschließlich den eigenen Agenden, während übergeordnete gesellschaftliche Belange ausgeblendet bleiben. Es ist zu begrüßen, dass seine Amtszeit bald ihr Ende findet.
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Der eigentliche Gipfel der Ironie liegt zweifellos darin, dass ausgerechnet jener, der seine Macht wiederholt missbraucht hat, seinem faschistischen und autoritär agierenden Stellvertreter empfiehlt, eben jene Macht nicht zu missbrauchen.
So beschämend das Auftreten dieses Landeshauptmanns und seines politischen Kasperlen-Ensembles auch ist, so liefern sie doch immer wieder unfreiwillige Komik.
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Wie immer,wenn es brenzlig wird,geht Kompatschervauf Tauchstation!
Antwort auf Wie immer,wenn es brenzlig… von Günther Alois …
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Bis ein paar Milisekunden ist Kompatscher immer auf Tauchstation!
Er hat ja Angst - immer Angst immer etwas falsch zu machen. Falsch verstanden zu werden.
Ein Lob auf seine Wähler- die haben Weitsicht gezeigt.
Wenn man das Wahlergebnis…
Wenn man das Wahlergebnis anschaut, ist klar: Kompatscher handelt richtig. Zum ersten Mal gewinnt die SVP wieder Stimmen – mit ihrer Politik hat sie klar gewonnen.
Sie sind vermutlich Vertreter der Opposition. Doch ein breiter Rückhalt in der Bevölkerung ist laut Wahlergebnis nicht erkennbar.
Antwort auf Wenn man das Wahlergebnis… von richter a
Es ist offenkundig, dass Sie…
Es ist offenkundig, dass Sie einen politischen Kurs vertreten, der in der aktuellen Landesregierung Südtirols verankert ist – einer Regierung, die in ethischer Hinsicht kaum tiefer zu sinken vermag. Die faschistischen Kräfte, auf die Sie sich stützen, haben bei der Wahl lediglich rund 6 % der Stimmen erhalten. Zum Vergleich: Team K erreichte 11 %, die STF 10,9 % und die Grünen 9 %. Dennoch wurde keiner dieser demokratisch legitimierten Akteure an der Regierungsbildung beteiligt – im Gegensatz zu jener Gruppierung, deren historisches Erbe und politische Grundhaltung mit demokratischen Werten kaum vereinbar waren und sind.
Kompatscher mag aus machtstrategischer Sicht konsequent gehandelt haben – sofern man ethische Maßstäbe bewusst ausklammert und die spezifische Mentalität der SVP zugrunde legt, der zufolge jede Koalition akzeptabel ist, solange sie politisch opportun erscheint. In dieser Logik wurde nun auch die sogenannte Autonomiereform umgesetzt – ein Projekt, für das sich jene, die es zu verantworten haben, schämen sollten.
Politik ist die Kunst des…
Politik ist die Kunst des Möglichen. Die STF und JWA ist die einzige Partei, die sich klar gegen die Autonomiereform stellt – wenig überraschend, da sie stets autonomiefeindlich war und für einen Südtirol Staat eintritt.
Ich bin überzeugt, dass in der Landesregierung die größten Vertreter jeder Sprachgruppe vertreten sein sollten. Das fördert ein friedliches Zusammenleben und hat eine breite Legitimation in allen Sprachgruppen
Das ist demokratisch legitim, und die Wahlen zeigen, dass dieser Weg breite Zustimmung findet. Meine These: Auch Stimmen die potentiell Grün waren sind zur SVP gewandert.
Macht wird so gut wie immer…
Macht wird so gut wie immer missbraucht.