Am Freitag ist in Ottawa der feierliche Abschluss der über fünf Jahre langen Verhandlungen gefeiert worden, nachdem alle EU-Staaten ihre Zustimmung gegeben hatten. Ungeachtet der Kritik von vielen Seiten und der Forderung, weiter über strittige Punkte zu verhandeln. "Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot." Ziemlich eindeutig, die Aussage von EU-Handelskommissar Karel de Gucht gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gerichtet an den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich auch nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Kanada und der EU gegen das Freihandelsabkommen Ceta stemmt – unter Druck gesetzt von Bevölkerung und Politik. Schützenhilfe erwartet man sich vom neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Der hatte sich stets klar gegen Investorenschutzklauseln und Schiedsgerichte, vor die Unternehmen Staaten zerren können, gestellt. "Wir wollen lieber mit dem reden, der jetzt etwas zu sagen hat, und nicht mit dem, der in der Tat nichts mehr zu sagen hat", so Gabriel.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der kanadische Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso bei der Verkündung des Verhandlungsende in Ottawa. Foto: zeit.de

Bevor Ceta jedoch in Kraft treten wird, kommt einiges auf die beteiligten Staaten zu: Das rund 1500 Seiten starke Vertragswerk muss noch juristisch überprüft, in 23 Sprachen übersetzt und von Kanada, den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ratifiziert werden. Strittig ist jedoch noch, ob nicht nur die Regierungen der 28 EU-Staaten zustimmen müssen, sondern die jeweiligen nationalen Parlamente. Erst in zwei Jahren – 2016 – wird Ceta in Kraft treten. Kann also wirklich bereits die Rede sein vom "Abschluss der Verhandlungen"?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bietet online eine "Führung durch Ceta" an.