Und angehen? Nada!

Interessant wäre es, wenn die Abfrage für alle Vereine, NGO's und Initiativen gelten würde. Nur linke rauspicken ist einfach nur kindisch.

Die Schützen mit ihren rechten Tendenzen und ihrem rechtsextremen Ex-Häuptling und immer noch auch rechtsextremen Mitgliedern werden auch von Steuergeldern gesponsert. Da fragen neue Nazis nicht nach.

Progressive, offene, linksorientierte Organisationen und Initiativen praktizieren Solidarität, organisieren Unterstützung, fördern Austausch, Inklusion, Gerechtigkeit und gesellschaftliche Augenhöhe. Sie sind vielfach eine Unterstützung für den Sozialstaat, ergänzen ihn und werden dafür mit Mitteln ausgestattet.

Rechte Organisationen wollen den Staat zerstören, die Demokratie und Sozialmaßnahmen abschaffen, Bildung beschneiden und tragen Ausgrenzung und Aggression in die Welt. Soll man sie dafür auch noch unterstützen?

So ein Quatsch. Politik und die Arbeit gemeinnütziger Vereine sind physiologisch verquickt. Schon allein im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Das was JWA hier betreibt ist ein Erbe des 3. Reiches.

Transparenz ist generell zu begrüßen, da stimme ich Ihnen zu.
Wenn aber jemand Mitglied z.B. beim KVW ist, oder beim Weissen Kreuz ... ist schon ein wenig anders gelagert, als ein Mediziner oder ein Mitglied einer Vereinigung, welcher gegen Bezahlung was tun.
Wenn ich bei einem Verein Mitglied bin, wo ich z.B. freiwillig was tue, geht das eigentlich Dritte kaum was an.

Die Beteiligung an Unternehmen ist eventuell interessant, nicht die an Vereinen. Die Absicht Anderlans ist doch wohl ganz klar, oder? Als Retourkutsche könnte man eine Anfrage einreichen mit der Forderung JWA solle darlegen, welchen Vereinen er, wie er behauptet, die Hälfte seiner Diäten Als Abgeordneter spendet. Es würde mich nicht wundern, wenn man da so manche Überraschung erleben würde.

In diesem Szenario agiert eine scheinbare Oppositionspartei, die sich inhaltlich nahezu ausschließlich auf die Aufdeckung von Verbindungen der Regierungspartei zu „links“-gerichteten Nichtregierungsorganisationen konzentriert. Diese in ihrer Ausrichtung offenkundig selektive Themenwahl wirkt politisch kanalisierend: Sie lenkt das Oppositionspotenzial auf ein eng umrissenes Feld und rahmt es so, dass die Regierung die Kritik als ideologisch motivierte Hexenjagd oder „Gesinnungsschnüffelei“ darstellen kann.

Dieser Vorgang lässt sich als instrumentalisierte Opposition einordnen – eine Form von Opposition, die im parlamentarischen Prozess funktional zur Stabilisierung der Regierungsposition beiträgt. Durch performative Themenbegrenzung und die Konstruktion einer Strohmann-Opposition wird der legitime Kern des Anliegens – die Überprüfung von NGO-Verbindungen der Regierung – in den Hintergrund gedrängt. Parallel erfolgt eine Marginalisierung durch Assoziation, bei der das Thema selbst an Glaubwürdigkeit verliert, weil es von einer politisch als randständig wahrgenommenen Quelle vorgebracht wird.

Besonders ironisch: Mit nur etwa 3,9 % der Wahlberechtigten stellt Anderlan realpolitisch keine ernsthafte Gefahr für die Regierungsmehrheit dar. Dennoch kann Achammer seine Anfrage zum Anlass nehmen, ihm vorzuwerfen, „unbequeme Stimmen“ delegitimieren zu wollen – und so die Rollen rhetorisch umkehren. Das Ergebnis: Eine Szene, in der sich Regierung und nominelle Opposition gegenseitig in einem inszenierten, künstlich polarisierten Schlagabtausch bestätigen, während das eigentliche Thema – die politischen und institutionellen Verflechtungen mit NGOs – aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwindet.

Die Solidarität haben wir gesehen, ist nicht lange her. Stichwort Pandemie. Ich habe die Engagierten gesucht, und nur wenige gefunden. Einer davon war Wirth Anderlan.