Bisher scheint der Weg hin zur Reform des Autonomiestatuts ein steiniger zu sein. Während die SVP und an vorderster Front Landeshauptmann Arno Kompatscher von wichtigen Innovationen sprechen, sehen andere eine ausgehöhlte Reform, die von zahlreichen Abstrichen gegenüber den ursprünglichen Forderungen gezeichnet ist. Am 10. September hat die Kommission für Verfassungsangelegenheiten der Abgeordnetenkammer in Rom alle Änderungsanträge zum neuen Statutsentwurf behandelt. Fratelli d’Italia-Parlamentarier Alessandro Urzì betont, dass sämtliche Anträge von PD und der Fünf-Sterne-Bewegung scheiterten. Urzì sprach anschließend von einem „historischen Schritt in der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik, erstmals mitgetragen von allen Sprachgruppen“.

Auch SVP-Parteiobmann Dieter Steger zeigt sich als Kommissionsmitglied mit den Erfolgen der Kommissionsverhandlungen zufrieden. Kritiken stehen nach wie vor im Raum, und während SVP-Senator Meinhard Durnwalder einräumt, dass die Reform ein „hart verhandelter Kompromiss“ mit Rom sei, verteidigen Kompatscher und Steger die Reform ausdauernd.

In seiner Presseaussendung vom 11. September betont Urzì, dass die Reform Zuständigkeiten neu definiere, Rechtsstreitigkeiten zwischen Staat und Autonomien abbaue und überholte Diskriminierungen beseitige, wie etwa das bisherige Verbot, dass ein einzelnes Mitglied der italienischen Sprachgruppe in seiner Gemeinde Assessor werden könne. 

„Wovor haben wir Angst – vor uns selbst, weil wir eine sachliche Debatte scheuen?“

Genau diese Neuerung war bereits im Frühjahr innerhalb der SVP umstritten: Alt-Landtagspräsident Franz Pahl sprach von einem gefährlichen Präzedenzfall beim Minderheitenschutz und warnte vor möglichen Missbrauchsrisiken solcher „Kann-Bestimmungen“ für Gemeindeausschuss und Landesregierung. Diesen Bedenken widersprach jedoch Landeshauptmann Kompatscher gegenüber SALTO bereits im April: „Es ist eine flexible, moderne Regelung, die den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird. Wenn die Mehrheit jemanden aus einer anderen Sprachgruppe für qualifiziert hält, kann er Referent werden. Wo ist da die Gefahr? Wovor haben wir Angst – vor uns selbst, weil wir eine sachliche Debatte scheuen?“

Lob erfährt durch Urzì auch die sogenannte „Intesa“. Eine Maßnahme, die eine Einigung von Staat und Provinz bei Statutenänderungen vorsehe und somit sozusagen verhindere, dass Rom im Alleingang über die Köpfe von Trient und Bozen hinweg entscheiden könne. Kritische Stimmen, wie jene des Verfassungsrechtlers Roberto Toniatti sehen darin jedoch nur kosmetische Maßnahmen ohne rechtliche Bindung. Kompatscher widerspricht dem entschieden: Die Intesa sei als Schutzklausel zu verstehen, die die Autonomie künftig vor Einschränkungen durch den Staat schützt, da Eingriffe nur im Einvernehmen mit der Provinz erfolgen dürfen. Ein „absolutes Novum“, womit das Autonomieniveau in nie dagewesenem Ausmaß geschützt werden könne.

Dennoch erscheinen die Abstriche beträchtlich. Zentrale Forderungen der Reform mussten geopfert werden, um die Zustimmung Roms zu erhalten. Ins Auge sticht, dass das „interesse nazionale“ als Beschränkung für Landesgesetze erhalten bleibt. Dabei handelt es sich um eine Klausel, mit der der italienische Staat Entscheidungen von Regionen oder autonomen Provinzen aufheben kann, wenn er sie als schädlich für das Wohl des Landes einstuft. Weiters wurde die geplante Abkopplung vom nationalen Vergaberecht verworfen, mit welcher Südtirol die Ausschreibung öffentlicher Aufträge selbst hätte regulieren können. Auch die Zuständigkeit im Bereich Handel wurde abgeschwächt: Die ursprünglich vorgesehenen Kompetenzen zu Ladenöffnungszeiten und Handelsurbanistik fehlen nun, da sie in die staatliche Zuständigkeit für Wettbewerb eingreifen würden. Auch die vorgesehene umfassende Umweltkompetenz scheint nach den Verhandlungen ausgehöhlt.

SVP-Parteiobmann und Parlamentarier Dieter Steger hingegen ist erfreut über die Entwicklungen: „die Regierung hält ihr Wort. Der Text, der in Absprache mit dem Landeshauptmann auf die Bühne gebracht wurde, wurde von der Regierung als positiv erachtet. Und das in Rekordtempo!” Die Kommissionsarbeit sei nun abgeschlossen, alle Änderungsanträge seien abgeschmettert worden. Im Oktober könne der Gesetzesentwurf in der Kammer verabschiedet werden. Dies sei ein Erfolg, erklärt Steger, denn damit könne die „Reform wohl bis zum Sommer oder sogar bereits im Frühjahr 2026 in Kraft treten“. 

„Was will man mehr ins Verfassungsgesetz hineinschreiben?“ 

Auf die Kritiken erwidert Steger: „Es kommen neue Kompetenzen hinzu und gesetzliche Schranken, wie die ‚riforme economiche e sociali‘ fallen weg, die Rollen der 6er- und 12er-Kommission werden gestärkt und das Parlament muss die Autonomiestandards einhalten. Was will man mehr ins Verfassungsgesetz hineinschreiben?“ Nach Stegers und Kompatschers Einschätzung ist und bleibt die Autonomiereform „ein wichtiger Schritt zu mehr Autonomie und zu mehr Selbstständigkeit“, betont Steger.

SVP-Senator Meinhard Durnwalder sieht in der Autonomiereform, wie sie nun durch die Verfassungskommission der Abgeordnetenkammer gebracht wurde, eher einen hart verhandelten Kompromiss. Er erklärt gegenüber SALTO: „Auch mir fallen teile ein, die weitreichender sein könnten, aber die Reform geht sicher in die richtige Richtung. Ich tue mich jedenfalls generell schwer mit Kritik von Personen, die offensichtlich vom römischen politischen Parkett wenig Ahnung haben. Rom ist leider kein Wunschkonzert.“ Klar sei auch laut Durnwalder: Es gehe voran. Im November komme die Autonomiereform bereits zur ersten Lesung in den Senat.